Steuermehreinnahme

Die Frühjahrssteuerschätzung geht von Mehreinnahmen in Milliardenhöhe aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble will dennoch am Sparkurs festhalten.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung zählt noch bis Donnerstag die Münzen - doch bereits jetzt steht fest, dass der Staat deutlich mehr eingenommen hat als erwartet. Während die Politiker schon Pläne schmieden, wie man die Milliarden einsetzen kann, hat das Wahlvolk auch einen Vorschlag: den Soli-Zuschlag abschaffen. Das geht aus einer Umfrage des stern hervor.

Die Steuerprognosen für den Staat sind sehr gut: 61 Milliarden Euro mehr werden erwartet. Und die Deutschen haben laut stern-Umfrage eine klare Präferenz, wofür sie ausgegeben werden sollen: für die Senkung der Staatsschulden. Steuersenkungen dagegen sind nicht beliebt.

Es sind positive Vorgaben, die die Politik in diesem Jahr den Steuerschätzern machen kann. Bei anhaltend guter Konjunktur dürfen sich die Kämmerer von Bund, Länern und Gemeinden bis 2012 auf Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen. Ob das die Steuerexperten genauso sehen, muss sich noch zeigen.

Die Bundesregierung macht Milliarden für Konjunkturmaßnahmen locker und türmt damit einen gewaltigen Schuldenberg auf. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will jetzt offenbar eine schnelle Rückzahlung der Kredite sicherstellen. Ein strenges Gesetz soll den Staat zum Schuldenabbau zwingen.