Steuererhöhungen Regierung bleibt hart


Die erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe halten die große Koalition nicht davon ab, auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. Das Geld werde einfach gebraucht, heißt es unisono.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) pocht ungeachtet der Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent im kommenden Jahr. Zwar sei die Anhebung "alles andere als populär", sagte Steinbrück im ZDF-"heute-Journal". Auch für das Wachstum sei sie "keineswegs förderlich", ergänzte er. "Aber wenn ich sie nicht hätte, müsste ich an anderer Stelle 17 Milliarden streichen." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble "(CDU) äußerte sich ähnlich: "Auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kann nicht verzichtet werden, weil wir den Haushalt sanieren müssen."

Warnung von Wirtschaftswissenschaftlern

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat Forderungen nach einem Verzicht auf geplante Steuererhöhungen eine Absage erteilt. "Wir müssen konsolidieren", sagte der CSU-Politiker und verwies auf frühere Fehler unter der Regierungsverantwortung des Koalitionspartners SPD. "Man hat das Tafelsilber verscherbelt in der Zeit von Rot-Grün, es gibt nichts mehr zu Privatisieren." Auch habe die damalige SPD-geführte Bundesregierung trotz Warnungen der Union immer wieder die europäische Schuldengrenze überschritten.

Die erwarteten Mehreinnahmen des Staates nach der jüngsten Steuerschätzung sind für Glos kein Grund, auf eine Erhöhung der steuerlichen Abgaben zu verzichten. Daran ändere auch die Warnung von Wirtschaftswissenschaftlern nichts, die in einem höheren Mehrwertsteuersatz eine Gefahr für den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwung sehen.

Steuermehreinnahmen höher als erwartet

Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag veröffentlichten optimistischen Steuerzahlen hatten die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung zuvor weiter angeheizt. Wirtschaft und Opposition forderten, auf die "größte Steuererhöhung der Nachkriegserhöhung" zu verzichten.

Die anziehenden Konjunktur und sprudelnde Unternehmensgewinne füllen die Staatskassen stärker als zuletzt angenommen. Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro gegenüber der Prognose im vergangenen November rechnen. Für 2007 und die Folgejahre fallen die Mehreinnahmen vor allem auf Grund der Mehrwertsteueranhebung deutlich höher aus. Hinzu kommt der beschlossene Abbau von Steuerprivilegien. Dadurch kann der Staat bis 2009 mit einem Plus von 70,2 Milliarden Euro rechnen.

DPA DPA

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