Steuer-Plus Schulden senken - oder Kassenbeiträge?


Aufgrund der guten Konjunktur könnten bis zu 45 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen. Über die Verwendung des Geldes streiten CDU und SPD schon jetzt.

Vor Beginn der Experten-Beratungen über die erwarteten Staatseinnahmen an diesem Donnerstag haben Politiker von SPD und CDU noch einmal zur Disziplin bei der Verwendung der zu erwartenden Steuermehreinnahmen aufgerufen. Sie betonten vor allem die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung. Der SPD- Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der "Thüringer Allgemeinen", man sollte die Mehreinnahmen "zur einmaligen Senkung der Neuverschuldung nutzen und nicht einen Ideenwettbewerb für Mehrausgaben starten".

Mit Spannung erwartetes Ergebnis

Die Steuerexperten von Bund, Ländern, Verbänden und Forschungsinstituten beginnen in Gmund in Bayern ihre zweitägigen Beratungen über die erwarteten Staatseinnahmen. An diesem Freitag legt der Steuerschätzer-Kreis sein mit Spannung erwartetes Ergebnis vor. Im Vergleich zur vorangegangenen Prognose könnte sich das zusätzliche Steuerplus in diesem und im nächsten Jahr auf bis zu 45 Milliarden Euro summieren. Über die Verteilung der Mehreinnahmen und des Überschusses bei der Bundesagentur für Arbeit wollen die Koalitionsspitzen noch am Freitag beraten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Berliner Zeitung": "Ich würde etwaige Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung einsetzen." Ähnlich äußerte sich Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Der Haushalt sei nach wie vor knapp über der Verfassungswidrigkeit. "Deshalb hat die Konsolidierung absolute Priorität." Zuvor hatten bereits SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung hingewiesen.

"Weihnachtsgeschenke gibt es nicht

Rückendeckung erhielt Steinbrück von seinem Vorgänger Hans Eichel (SPD). "Wir haben nichts zu verteilen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Der Bund sei "meilenweit von einem ausgeglichenen Haushalt" entfernt und müsse deshalb die Steuermehreinnahmen "restlos in den Abbau der Neuverschuldung" stecken. Ähnlich äußerte sich Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring. "Zeit für Weihnachtsgeschenke ist jetzt nicht", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) folgte dagegen in der "Berliner Zeitung" dem Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber. Sie hatten dafür plädiert, einen Teil der Gelder ins Gesundheitssystem zu lenken. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung in der "Neuen Presse" Hannover auf, sie solle die Steuermehreinnahmen dazu verwenden, "ein großartiges Konjunkturprogramm" auf den Weg zu bringen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn warnte in der "Frankfurter Rundschau": "Wenn die große Koalition einmalige Mehreinnahmen etwa für die Senkung der Gesundheitskosten verpulvert, hat das nur zur Folge, dass im nächsten Jahr die Beiträge umso kräftiger steigen."

DPA DPA

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