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Ausgabepläne von SPD und CDU: Ja, ist denn schon Weihnachten?

Laut der neuen Steuerschätzung kann die Große Koalition nicht mehr Geld ausgeben. Doch das stört SPD und Union nicht: Sie überbieten sich mit immer neuen Wohltaten. Und ersparen sich dafür Reformen.

Ein Kommentar von Alexander Sturm

Demnächst muss Wolfgang Schäuble wieder die berühmte schwäbische Hausfrau spielen. Zwar kann sich der Staat in den nächsten drei Jahren auf 14 Milliarden mehr Steuereinnahmen freuen - doch die gehen vor allem an Länder und Kommunen. Der Bund bekommt gerade einmal 1,6 Milliarden ab. Kein Wunder also, dass der Bundesfinanzminister eine Mahnung in Richtung Koalitionsverhandlungen schickte. "Wir können uns keinen großen Sprünge leisten", sagte Schäuble.

Doch in den zwölf Arbeitsgruppen will das niemand hören. Dort überbieten sich die Unterhändler von SPD und Union mit immer neuen Wohltaten. Gut zwei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen zeichnet sich eine Ausgabenorgie ab: Auf mehr als 50 Milliarden Euro Volumen summieren sich die Wünsche. Schmerzhafte Reformen hingegen sind nicht geplant. Anstatt Deutschland fit für die Zukunft zu machen, macht es sich die angehende Regierung bequem - und ruht sich auf den Erfolgen der Vergangenheit aus.

Geben und Nehmen

So will die Union Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rente besser stellen, was mal eben 6,5 Milliarden Euro kostet. Die SPD drängt auf die abschlagsfreie Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die mindestens 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Macht weitere 3 bis 4,5 Milliarden. Mit einem Rentenaufschlag für Geringverdiener, die sich bei der SPD "Solidarrente" und bei der CDU "Lebensleistungsrente" nennt, will die Koalition die Altersarmut bekämpfen. Bis 2030 belastet das die Rentenversicherung bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr.

Im Gegenzug fällt die Senkung der Rentenbeiträge von 18,9 auf 18,3 Prozent trotz prall gefüllter Kassen aus. Dabei würde das Arbeitnehmer und Firmen kräftig entlasten und die Wirtschaft ankurbeln. Und als wäre das nicht schlimm genug, kommen noch Pläne für großzügigere Kinderfreibeträge und ein höheres Kindergeld, höhere Zuschüsse für Existenzgründer, staatlich geförderte schnellere Internetverbindungen auf dem Land und mehr Geld für Pflegeleistungen hinzu. Wer all das bezahlen soll, wenn die Wirtschaft mal nicht brummt, steht in den Sternen. Sicher ist nur: Wenn die nächste Krise kommt, laufen die Kosten weiter. Woher soll dann ein ausgeglichener Haushalt kommen, den Schäuble trotz Rekordsteuereinnahmen seit Jahren nicht erreicht?

Die Macht ist da, der Wille fehlt

Dabei gäbe es hinreichend große Brocken anzupacken. Zum Beispiel könnte die Große Koalition anfangen, die gigantischen Staatsschulden von mehr als 2000 Milliarden Euro abzutragen, die sich in nicht einmal 20 Jahren verdoppelt haben. Oder die Sozialversicherungssysteme wetterfest zu machen für die Überalterung der Gesellschaft, anstatt den (verrenteten) Stammwählern noch mehr Geld zuzuschustern. Oder das Dickicht des deutschen Gesundheitssystems lichten. Oder das Steuersystem grundlegend reformieren, das Bezieher geringer und mittlerer Einkommen bluten lässt wie kaum ein anderes auf der Welt. Dafür müsste man Ausgaben streichen, etwa unsinnige Subventionen in Milliardenhöhe - aber das könnte ja irgendjemandem wehtun.

Macht hätte die kommende Große Koalition mehr als genug: Seit der ersten Großen Koalition 1969 hatte kein Bündnis mehr Stimmgewicht im Bundestag als SPD und Union jetzt. Auch im Bundesrat haben die beiden Parteien eine komfortable Mehrheit. Keine noch so schmerzhafte Reform könnte die bemitleidenswert winzige Opposition aus Grünen und Linken aufhalten. Doch es fehlt der politische Mut.

Probleme vertagen und abtreten

Sicher, die Koalitionsverhandlungen haben erst angefangen. Aber wann, wenn nicht zu Beginn der Gespräche, müssten die Weichen für große Reformen gestellt werden? Wer jetzt nicht über Einschnitte redet, hat in den nächsten vier Jahren offenbar nicht allzu viel vor. Zumal die Vorstellung, dass Angela Merkel, die Kanzlerin der kleinen Schritte, plötzlich eine Agenda 2020 aus dem Hut zaubert, mehr als naiv ist.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird diese Koalition tun, was schon zu viele Regierungen vor ihr getan haben: Das Volk ruhig stellen, die eigene Klientel mit Wohltaten überschütten, die Lasten auf die nächste (Politiker-)Generation abschieben - und rechtzeitig abtreten.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(