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Koalitionsverhandlungen

Politik
Politik
Analyse: Dobrindts Stunde der Wahrheit

Die Messlatte hat sich Alexander Dobrindt auch selbst hoch gelegt. "Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite er noch als CSU-Generalsekretär während der Koalitionsverhandlungen im Herbst.

Politik
Politik
Streit um Pflegereform im Bundestag

Trotz geplanter Mehrleistungen vom kommenden Jahr an lehnt die Opposition die Pflegereform von Union und SPD als völlig unzureichend ab. Das machten Linke und Grüne bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag deutlich.

Deutsch, türkisch oder Doppelpass?
Deutsch, türkisch oder Doppelpass?
Neues Gesetz erlaubt zwei Staatsbürgerschaften

Auch wenn sie in Deutschland geboren wurden, mussten sich die Kinder von Migranten bislang für einen Pass entscheiden. Diese Gewissensfrage fällt nun weg, doch Ausnahmen bleiben.

Edathy-Affäre
Edathy-Affäre
Untersuchungsausschuss nimmt Ermittlungen auf

Erwerb und Besitz von Kinderpornographie wirft der Staatsanwalt Sebastian Edathy vor. Ab heute befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre. Im Fokus: Wurde der SPD-Politiker gewarnt?

Politik
Politik
SPD und CDU bremsen Kampfdrohnen aus

CDU und SPD haben die Forderung aus der Bundeswehr nach einer schnellen Beschaffung bewaffneter Drohnen zurückgewiesen.

Nachrichten-Ticker
Leutheusser scheitert bei Wahl zu Europarats-Spitze

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist mit ihrer Kandidatur für das Amt der Generalsekretärin des Europarats gescheitert.

Nachrichten-Ticker
Auch Parteinachwuchs kritisiert jetzt CSU-Chef Seehofer

Die parteiinterne Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer weitet sich aus.

Nachrichten-Ticker
Al-Maliki-Bündnis gewinnt Wahl im Irak

Im Irak hat das Bündnis von Regierungschef Nuri al-Maliki bei der Parlamentswahl die meisten Mandate gewonnen, eine Mehrheit im Parlament aber verfehlt.

Nachrichten-Ticker
Erste Parlamentswahl im Irak seit Abzug der US-Truppen

Erstmals seit dem Abzug der US-Truppen im Dezember 2011 wählen die Iraker ein neues Parlament.

Schlagloch-Abgabe
Schlagloch-Abgabe
Albig warnt vor "Infarkt der Infrastruktur"

100 Euro pro Jahr von jedem Autofahrer für die Sanierung der Straßen - mit diesem Vorstoß sorgte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für Ärger. Doch trotz Kritik legt er nun nach.

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