Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sind gescheitert. Der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung am Mittwoch zurück, wie er nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien mitteilte. "Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern", schrieb der FPÖ-Chef.
Die Parteien hatten sich vor allem über die Verteilung der Ministerien gestritten, weil beide Seiten jeweils das Innen- und Finanzministerium übernehmen wollten. Damit ist Kickl kurz vor dem Einzug ins Kanzleramt doch noch gescheitert.
Liberale und Sozialdemokraten wieder bereit zu Verhandlungen
Die FPÖ war aus den Parlamentswahlen im September als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings wollte zunächst niemand mit ihr koalieren, so dass die zweitplatzierte ÖVP den Auftrag zur Bildung einer Regierung bekam. Nach geplatzten Koalitionsverhandlungen der Konservativen mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos hatte Bundespräsident Van der Bellen dann doch den FPÖ-Chef beauftragt, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eine Regierungsbildung zu versuchen. Dies scheiterte nun.
Die Entwicklung verhindert vorerst, dass erstmals ein Rechtspopulist österreichischer Regierungschef wird. In den vergangenen Tagen war immer deutlicher zutage getreten, dass dem angepeilten Bündnis das zwingend nötige Vertrauensverhältnis für eine Regierung fehlte.
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Vorbehalte in Österreich gegenüber FPÖ-ÖVP-Regierung
Die potenzielle Koalition war in Teilen der Bevölkerung mit großer Sorge beobachtet worden. Bei Demonstrationen gegen den Rechtsruck gingen bis zu 30.000 Menschen auf die Straße. Viele Bürger fühlten sich angesichts des Kurswechsels der ÖVP vor den Kopf gestoßen. Die Konservativen hatten ursprünglich ein Bündnis mit der FPÖ unter Kickl abgelehnt.
In Österreich werden die politischen Karten nun wieder völlig neu gemischt. Die lange als wahrscheinlich gehandelten Neuwahlen stehen nicht mehr als einziges Szenario im Raum. Vielmehr wurden jüngst von allen im Parlament vertretenen Parteien andere Varianten öffentlich diskutiert: eine Minderheitsregierung, eine Übergangsregierung, eine Expertenregierung – und erst spätere Neuwahlen.
Inzwischen sind die Sozialdemokraten und Liberalen wieder bereit, neu mit der ÖVP über die Bildung einer Regierung zu verhandeln. Alternativ könnte es Neuwahlen geben. Dann dürfte die FPÖ laut Umfragen ihren Vorsprung gegenüber den anderen Parteien ausbauen.
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