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ÖVP

Artikel zu: ÖVP

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Österreichische Regierung beschließt Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige

In Österreich hat die Regierung ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren beschlossen. Wie Vizekanzler Andreas Babler am Freitag bekanntgab, will die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos bis Ende Juni einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann auch so schnell wie möglich in Kraft treten soll. Geplant ist auch ein neues Schulfach, um die Medienkompetenz von Jugendlichen zu stärken.
Karl Nehammer spricht beim 41. Bundesparteitag in Wien

Karl Nehammer "Die Rechten entzaubern sich selbst"

Wie mit der AfD umgehen? In Österreich haben die Konservativen von Karl Nehammer schon Koalitionen mit den Rechten gewagt – nicht zum Nachteil für das Land, findet der Ex-Kanzler.
von David Baum
Flaggen Österreichs und der EU

Erstes EU-Land seit Jahren: Österreich schiebt Straftäter nach Syrien ab

Als erstes EU-Land seit Jahren hat Österreich am Donnerstag einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Abschiebung sei "Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik", erklärte Innenminister Gerhard Karner von der konservativen Regierungspartei ÖVP. Das Kabinett werde den Weg, verurteilte Straftäter außer Landes zu bringen, auch im Fall von Syrien "mit harter Arbeit und Nachdruck fortsetzen", fügte Karner nach Angaben der Nachrichtenagentur APA an.