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ÖVP

Artikel zu: ÖVP

Flaggen Österreichs und der EU

Erstes EU-Land seit Jahren: Österreich schiebt Straftäter nach Syrien ab

Als erstes EU-Land seit Jahren hat Österreich am Donnerstag einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Abschiebung sei "Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik", erklärte Innenminister Gerhard Karner von der konservativen Regierungspartei ÖVP. Das Kabinett werde den Weg, verurteilte Straftäter außer Landes zu bringen, auch im Fall von Syrien "mit harter Arbeit und Nachdruck fortsetzen", fügte Karner nach Angaben der Nachrichtenagentur APA an.
Friedrich Merz (rechts) und Christian Stocker

Merz lobt Zusammenarbeit mit Österreich an gemeinsamer Grenze

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Zusammenarbeit mit Österreich bei den Kontrollen an der gemeinsamen Grenze gelobt. "Ich bin auch sehr dankbar, dass wir das eng abgestimmt haben, was Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft", sagte er am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit seinem österreichischen Kollegen Christian Stocker (ÖVP). Dies betreffe insbesondere die gemeinsame Bekämpfung der Schleuserkriminalität. 
Der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Berufung in Falschaussage-Prozess: Österreichs Ex-Kanzler Kurz freigesprochen

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Berufungsverfahren zu seiner Verurteilung wegen Falschaussage im Zusammenhang mit der sogenannten Ibiza-Affäre freigesprochen worden. Kurz sagte beim Verlassen des Oberlandesgerichts Wien am Montag mit Blick auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, nun sei "das alles in sich zusammengefallen". Kurz war im Februar vergangenen Jahres zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 38-Jährige legte Berufung ein und beteuerte seine Unschuld.
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker

Österreichischer Kanzler Stocker lehnt Einstufung der FPÖ als rechtsextrem ab

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" hat der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker eine Einordnung der österreichischen rechtspopulistischen Partei FPÖ als rechtsextrem abgelehnt. Die FPÖ sei aus seiner Sicht nicht mit der AfD vergleichbar, sagte der Chef der konservativen ÖVP am Dienstag in Wien vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (APE). 
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker

Österreichs Kanzler Stocker lehnt Brandmauer zu rechtspopulistischer FPÖ ab

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker hat eine Brandmauer zur rechtspopulistischen FPÖ in seinem Land abgelehnt. "Das muss jedes Land für sich selbst entscheiden", sagte der Chef der konservativen ÖVP der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Verwendung des Begriffs in Deutschland hinsichtlich der AfD.