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Wahlen zum Nationalrat: Österreichs Grüne feiern sensationelles Comeback – und könnten sofort mitregieren

Österreichs Grüne sind triumphal in den Nationalrat zurückgekehrt. Vor zwei Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, könnte es die Partei nun gleich in die Regierung spülen. Doch es gibt einige Hindernisse.

Österreich-Wahl: ÖVP-Chef Kurz will nach Triumph mit allen Parteien sondieren

"Das größte politische Comeback der zweiten Republik". Kleiner machte es Werner Kogler, Chef von Österreichs Grünen, am Sonntagabend nicht. Warum auch? Die Umweltschutzpartei gehört zu den großen Gewinnern der Nationalrats-Neuwahlen, die nach dem Zerbrechen der ÖVP/FPÖ-Regierung wegen des "Ibiza-Videos" nötig geworden war. Gut zehn Prozentpunkte legten die Grünen nach ihrem 3,8-Prozent-Desaster von 2017 zu und haben damit voraussichtlich 26 Sitze im neuen Wiener Parlament erobert. Eine solche Steigerung hatte es zuvor für die Partei noch nie gegeben.

"Es ist ein historischer Abend für die österreichischen Grünen", zitiert "Der Standard" Wahlkampfleiter Thimo Friesel. Historisch nicht nur, weil die Partei aus der Bedeutungslosigkeit gleich derart gestärkt im neuen Nationalrat sitzt. Historisch auch, weil die Grünen nun auch eine ernsthafte Option für die Regierungsbildung sind. Zwar wurden Kogler und Co. nur viertstärkste Kraft im neuen, fünf Parteien umfassenden Nationalrat, doch neben dem offenbar unverwüstlichen früheren und kommenden Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner ÖVP sind sie der zweite große Gewinner der Wahl. Im brechend vollen Wiener "Metropol" wurde dementsprechend dermaßen gefeiert, dass das Bier ausging und laut einem Bericht der "Kronen-Zeitung" die Polizei im Freien feiernde Grüne auffordern musste, etwas leiser zu sein.

Werner Kogler schwenkt die europäische-grüne Flagge der Grünen in Österreich

Grün und europäisch: Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler genießt das Bad in der Menge und den sensationellen Wahlerfolg seiner Partei.

DPA

Österreich: Werner Kogler Gesicht der Grünen

Gesicht des grünen Erfolgs ist Parteichef Werner Kogler. Der Mann mit blauem Hemd und grüner Brille hatte sich, wie Grünen-Freunde berichten, den "Arsch aufgerissen", um auch noch "den letzten Menschen" davon zu überzeugen, "das Kreuzerl" bei den Grünen zu machen. Mit Erfolg. Frenetisch gefeiert wurde Kogler daher am Wahlabend, nachdem die ersten Hochrechnungen die berechtigten Hoffnungen nicht nur bestätigten, sondern die kühnsten Träume weit übertrafen. Der 57-Jährige legte gleich los, sprach von einem "Sunday for Future" und versprach, Österreich zu einem Umwelt-, Klimaschutz- und Naturschutzland Nummer 1 zu machen. "Wir werden das, ganz egal an welcher Stelle, umsetzen." Denn auch Austrias Grünen ist bewusst, dass sie von der Klimakrise und der von Klimaaktivistin Greta Thunberg ausgelösten Klimawelle sehr profitiert haben, wie es am Wahlabend aus Parteikreisen hieß.

Nach Ansicht politischer Beobachter in Wien sind Koglers Grüne notgedrungen Kurz' erste Wahl bei der Regierungsbildung. Eine Neuauflage mit den arg gerupften Rechtspopulisten der FPÖ, deren "Ibiza-Skandal" die alte Regierung platzen ließ, scheint keine gute Idee zu sein - wenngleich es rechnerisch trotz allem für eine rechtskonservative Regierung erneut reichen würde. Und die SPÖ? Sie konnte von den politischen Erschütterungen in keiner Weise profitieren, verlor erneut an Stimmen und gilt - ähnlich wie die SPD in Deutschland - derzeit als kaum in der Verfassung, gestalten zu können.

Video: Kurz: Wahlergebnis ist eine große Verantwortung

Kaum Schittmengen zwischen Grünen und ÖVP

Doch dass das "türkis-grüne" Bündnis in Wien tatsächlich zustande kommt, scheint trotzdem eher fraglich. Zwar habe sich Sebastian Kurz schon gegenüber der FPÖ als äußerst "biegsam" erwiesen, heißt es von Seiten der Grünen, doch ob er das auch in die andere Richtung könne, sei sehr fraglich. Die politischen Vorstellungen beider Parteien seien sehr unterschiedlich, stellte Grünen-Politiker Michel Reimon am Montag im deutschen SWR klar. In den Bereichen Klimaschutz, Menschenrechte und Sozialpolitik gebe es "kaum Schnittmengen". Noch klarer wurde Parteichef Werner Kogler: Eine Koalition mit der ÖVP zeichne sich "überhaupt nicht ab". Unter den ÖVP-Wählern ist dieses Bündnis laut einer ORF-Umfrage mit nur 20 Prozent Zustimmung zudem nicht sonderlich beliebt.

ÖVP-Chef Kurz selbst zog sich auf Nachfrage diverser österreichischer Medien am Wahlabend notorisch auf seine Sprachregelung zurück, er werde "mit allen Parteien reden", um eine Koalition auf die Beine zu stellen. Schon vor der Wahl hatte der Wahlsieger aber seine Vorliebe für ein konservatives Bündnis betont. Die liberalen Neos, die ein zufriedenstellendes Ergebnis einfuhren, aber für ein Zweierbündnis zu schwach blieben, wären wohl ein brauchbarer Partner für Kurz gewesen. Nicht auszuschließen daher, dass sie für die nächste Koalition dennoch eine wichtige Funktion haben können - in einem Dreierbündnis als Feigenblatt für eine weitere Regierung unter FPÖ-Beteiligung oder als eine Art Schnittstelle in einem türkis-grün-pinken Bündnis.

Quellen: Der Standard, Kronen-Zeitung, ORF, Nachrichtenagentur AFP

dho