Video: Corona: Österreich setzt Impfpflicht aus

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Karoline Edtstadler (ÖVP), Verfassungsministerin Österreich: "Die Impfpflicht ist die Ultima Ratio, das haben wir immer gesagt. Wir haben auch immer gesagt, dass es ein Grundrechtseingriff ist. Und wir haben uns an die europäische Judikatur, nämlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gehalten, wenn es darum ging, zu beurteilen, wann eine Impfpflicht überhaupt gesetzlich zulässig ist. Und das waren immer die drei Punkte: Es muss einem Ziel dienen, nämlich dem Gesundheitsschutz und der Überlastung der Gesundheitssysteme vorbeugen. Es braucht ein wirksames Mittel, nämlich die Impfung. Und es muss verhältnismäßig sein im Vergleich zum Grundrechtseingriff. Und genau nach diesen Parametern haben wir auch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das seit 4. Februar in Kraft ist, das flexibel ist und mit dem man reagieren kann. Und in diesem Gesetz ist auch vorgesehen, dass eine Kommission beurteilt, wenn sich die Situation verändert. Und diese Kommission hat getagt. Sie hat uns den Bericht vorgelegt. Sie wissen, die Kommission besteht aus zwei Juristen und zwei Medizinern. Und jetzt ist es an der Zeit, die Flexibilität dieses Gesetzes zu nutzen. Und nach Beratungen, auch mit dem Gesundheitsminister, sind wir jetzt zu dem Schluss gekommen, dass wir selbstverständlich dem folgen, was die Kommission vorschlägt. Und hier, auch entsprechend der Verhältnismäßigkeit, die Impfpflicht aussetzen. Warum? Weil derzeit viele Argumente dafür sprechen, dass dieser Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt ist, dass wir im Moment aufgrund der Variante, die wir vorherrschend hier erleben, keine Notwendigkeit sehen, diese Impfpflicht tatsächlich in Umsetzung zu bringen, so wie das die Kommission auch formuliert."