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Inseraten-Affäre Vertrauter sagt gegen Sebastian Kurz aus – was das für Österreichs Ex-Kanzler bedeutet

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz
Für Sebastian Kurz sind die Aussagen seines Vertrauten wohl alles andere als zufriedenstellend
© Darko Vojinovic / AP / DPA
Thomas Schmid hat Sebastian Kurz dorthin gebracht, wo der junge Wunderwuzzi hinwollte: an die Spitze der Alpenrepublik. Doch von dort ging es für Kurz letztes Jahr steil bergab. Welche Rolle sein Vetrauter dabei bis heute spielt.

Thomas Schmid ist als langjähriger Politiker mit dem Innenleben der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bestens vertraut. Doch nicht allein deshalb musste er der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zuletzt 15 Tage lang Rede und Antwort stehen.

Zu seiner Zeit als Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium soll Thomas Schmid dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz geholfen haben – finanziell und mit Beziehungen zum Medienunternehmer Wolfang Fellner. Sebastian Kurz wird vorgeworfen, es mittels frisierter Umfragen und erkaufter Berichterstattung an die Spitze der ÖVP und schließlich ins Kanzleramt geschafft zu haben. Thomas Schmid soll das politische Fortkommen des Jungkanzlers entscheidend mitbestimmt haben.

Ausgerechnet seine Chatprotokolle, die letztes Jahr öffentlich wurden, haben die Ermittlungen ins Rollen und den damaligen Kanzler zu Fall gebracht. Die Ermittlungen der Korruptionsjäger wurden von einem verdeckt auf Ibiza gedrehten Videos ausgelöst.

Mittlerweile verdingt sich Sebastian Kurz nicht mehr als österreichischer Bundeskanzler, sondern als Unternehmer mit Beziehungen ins Silicon Valley. Auf dem politischen Parkett spielt er keine Rolle.

Schmid: Kurz soll über alles Bescheid gewusst haben

Trotzdem dürften die jüngsten Aussagen Schmids den Ex-Kanzler mindestens noch einmal zum Straucheln bringen. Laut der Vernehmungsprotokolle soll Kurz Schmid beauftragt haben, die mit Steuergeldern finanzierten, geschönten Umfragen in Umlauf zu bringen.

Heißt: Kurz wusste von Anfang an Bescheid – obwohl er das bis heute bestreitet.

"Mir ist ganz wichtig, zu betonen, dass ich dieses Tool (gemeint sind die Umfragen, Anm. d. Red.) nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe", sagte Schmid laut Protokoll-Auszügen, die vom öffentlich-rechtlichen Sender ORF und vom Chefredakteur der Wochenzeitung "Falter" veröffentlicht wurden. Kurz' Anwalt Werner Suppan bestritt die Aussagen. "Seine Beschuldigungen sind falsch, und das wird auch noch bewiesen werden", sagte er.

Dass Kurz Schmid mit den geschönten Umfragen beauftragt haben soll, ist allerdings nicht der einzige Vorwurf. Laut Vernehmungsprotokollen gab Schmid in den letzten zwei Wochen unter anderem Folgendes zu:

  • "Ressourcen des Finanzministeriums offen genutzt zu haben, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen." Schmid legte hierfür Aufträge für eine Consulting-Frma vor, die vom Finanzministerium bezahlt worden sei, jedoch Steuerideen für die ÖVP entwickelt habe.
  • Das "Beinschab-Tool" (benannt nach der Meinungsforscherin Sabine Beinschab), vom Finanzministerium bezahlte Umfragen für die ÖVP, wurde nach Schmid-Aussage im Auftrag von Sebastian Kurz umgesetzt. Auch sei das Tool zusammen mit Kurz entwickelt worden. Der Ex-Kanzler habe gewusst, dass die Umfragen vom Finanzministerium bezahlt wurden. Allerdings habe Kurz Schmid angewiesen, dass niemand darüber Bescheid wissen dürfe.
  • Schmid bestätigt auch den WKStA-Verdacht, Sebastian Kurz habe falsche Aussagen getätigt. Bisher hatte Kurz stets angegeben, mit den Personalentscheidungen bei der österreichischen Staatsholding ÖBAG nichts zu tun gehabt zu haben. Nach seinen Aussagen soll der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) entschieden haben, das Schmid den Posten im Aufsichtsrat übernehmen soll. Laut Vernehmungsprotokoll hat Kurz Schmid allerdings 2017 gefragt, ob er ÖBAG-Chef werden möchte. Zudem habe Kurz jede Personalentscheidung abgesegnet.

Sebastian Kurz: Schmid tut alles für den Kronzeugenstatus

Sebastian Kurz streitet die Vorwürfe ab – bis heute. Auf Facebook äußert sich der 36-Jährige zu Schmids Aussagen. Klar wird: Er sieht sich weiterhin als Opfer der Öffentlichkeit und weist alle Schuld von sich. Schmids Aussagen seien keine Überraschung. "Er versucht, den Kronzeugen-Status zu erlangen, indem er Anschuldigungen gegen andere, unter anderem gegen mich, erhebt, um selbst straffrei auszugehen", schreibt Kurz. Den Kronzeugenstatus erlangen Personen, deren Aussagen wesentlich dazu beitragen, dass eine Tat aufgedeckt wird. Das Gericht kann im Gegenzug das Strafmaß für den Kronzeugen mildern oder ihm die Strafe ganz erlassen.

Auch gegen die Justiz teilt der Ex-Kanzler aus. Der WKStA seien die Aussagen willkommen, weil es bisher keine Beweise für die Vorwürfe gegeben hätte. Aber: "Thomas Schmid sagt in seinen jetzigen Aussagen selbst, dass er in seinen Chats Menschen wiederholt belogen hat und er jedem oft das erzählt hat, was er hören wollte. Am Ende wird sich herausstellen, dass das auch in diesem Fall zutrifft." Er freue sich darauf, "zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird. Nämlich vor Gericht".

Sollten sich die Vorwürfe am Ende dennoch bestätigen, droht dem Ex-Kanzler mindestens eine Gefängnisstrafe. "Kurz hat ein riesiges Problem", resümiert "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk auf Twitter. "Er wird angeklagt werden. Und im Fall einer Verurteilung mehrere Jahre bekommen." Damit ist er nicht der Einzige. In dem Protokoll macht Schmid auch Vorwürfe gegen weitere hochrangige Politiker und Ökonomen bekannt. Kurz und sein Team könnten in den kommenden Jahren wegen Bestechung, Untreue, Amtsmissbrauch und falschen Zeugenaussagen angeklagt werden. Dass das Verfahren nach diesen brisanten Informationen eingestellt wird, gilt nach jetzigem Stand als ausgeschlossen.

Quellen: "Der Standard", "Der Falter", mit Material von DPA und AFP

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