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Fragen und Antworten Showdown eines Vertrauten: Was man zum U-Ausschuss zur ÖVP-Affäre in Österreich wissen muss

Thomas Schmid, Österreichs Ex-Finanzminister
Thomas Schmid packte aus – weil er Kronzeuge werden möchte
© Hans Punz / Picture Alliance
Nachdem Thomas Schmid vor der österreichischen Staatsanwaltschaft gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz ausgepackt hat, spricht er nun auch vor dem U-Ausschuss. Wen das belastet und was das für Österreich bedeutet. Fragen und Antworten im Überblick.

Inhaltsverzeichnis

Gut ein Jahr nachdem die Korruptionsvorwürfe gegen den damaligen Kanzler Sebastian Kurz publik wurden, wird Österreich erneut von einem politischen Beben erschüttert. Seit einigen Wochen sorgen die Aussagen des ehemaligen Kurz-Vertrauten, Ex-Finanzministers und früheren Chefs der ÖBAG (Beteiligungsverwaltung der Republik Österreich), Thomas Schmid für Aufsehen. Der hatte in Gesprächen mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Ex-Kanzler und eine Reihe von Parteifreunden, hochrangigen Politikern und Unternehmern, die in der Inseratenaffäre verwickelt waren, ausgepackt. Am Donnerstag erscheint Schmid nun vor dem U-Ausschuss.

Tags zuvor hatten SPÖ und FPÖ den österreichischen Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt. Dieser beriet über die jüngsten Vorwürfe von Thomas Schmid. Auch Kanzler Karl Nehammer äußerte sich erstmals dazu. Er und seine Partei, die Österreichische Volkspartei (ÖVP), wehren sich vehement gegen die Vorwürfe. Die Partei wirft Schmid "Vorverurteilung" vor und zweifelt die Wahrhaftigkeit seiner Aussagen an. Was bedeutet das für Schmid und den Kurz-Prozess? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wer sagt aus?

Am Donnerstag, den 3. November, wird der Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen. Zuvor hatte Schmid eine Einladung des Ausschusses ausgeschlagen. Das Bundesverwaltungsgericht verhängte deshalb eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro. Erst nachdem Thomas Schmid brisante Informationen mit der WKStA geteilt hatte, sagte er dem U-Ausschuss zu.

Wer wird beschuldigt?

Es gilt als wahrscheinlich, dass Schmid seine Anschuldigungen vor dem Korruptionsausschuss noch einmal wiederholen wird. Unter anderem folgende Personen werden derzeit durch sein Geständnis belastet:

  • Sebastian Kurz: In seiner Aussage gibt Schmid an, die Partei des Ex-Kanzlers mit "Ressourcen des Finanzministeriums" gefördert zu haben. Sebastian Kurz soll zudem gewusst haben, dass die geschönten Umfragen mit Mitteln des Finanzministeriums finanziert wurden. Zudem räumt Schmid ein, dem Generalsekretär der Bischofskonferenz auf Wunsch von Kurz mit "der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz" der Kirche gedroht zu haben. Der Grund: Die Kirche hatte die türkis-blaue Asylpolitik kritisiert.
  • Sophie Karmasin: Die Meinungsforscherin und Ex-Politikerin soll den Kontakt zu den Fellner-Brüdern hergestellt haben, die die geschönten Umfragen zu Kurz und der ÖVP in ihrem Gratisblatt aufgriffen. Karmasin soll auch Sabine Beinschab vermittelt haben, nach der die Methode der geschönten Umfragen ("Beinschab-Tool") benannt wurde. Beinschab soll die Umfragen für Kurz frisiert und anschließend als "unabhängige Expertin" präsentiert haben.
  • Wolfgang Sobotka: Dem derzeitigen Nationalratspräsidenten soll im Fall einer Steuerprüfung eines Think Tanks und einer Stiftung im Umfeld der ÖVP in Niederösterreich interveniert haben. Die Steuerprüfung soll im Sinne Sobotkas erledigt worden sein, so Schmid. Der Nationalratspräsident weist das als "Anschwärzung" zurück.
  • Wolfgang und Helmut Fellner: Die Medienmacher sollen geschönte Umfragen für Sebastian Kurz in ihrem Gratisblatt "Österreich" aufgegriffen haben. Laut Schmid sollen die Brüder ihn dazu aufgefordert haben, einen Generalsekretär in der Staatsholding ÖBAG zu installieren, der auf die Inseratenbudgets von Unternehmen mit Staatsbeteiligung zugreifen kann. Dazu ist es laut Schmid aber nie gekommen.
  • René Benko: Der Unternehmer und Immobilienmogul soll Schmid bestochen haben. Benko soll Schmid einen gut bezahlten Job im Immobilienkonzern Signa Holding angeboten haben – plus Boni. Im Gegenzug forderte Benko Schmid dazu auf, ihn in einem Steuerverfahren zu unterstützen. Aufgrund dieser brisanten Aussage wurde die Signa Holding in Innsbruck durchsucht.

Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Warum hat Thomas Schmid ausgesagt?

Thomas Schmid ist durch die Chatprotokolle mit Sebastian Kurz und Parteifreunden, die vergangenes Jahr an die Öffentlichkeit drangen, selbst zum Beschuldigten geworden. In der Causa Kurz spielt er eine Schlüsselrolle, weil er zwischen den Beteiligten vermittelte und so Kurz' politische Karriere und das Fortkommen der ÖVP förderte. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, drohen den Beschuldigten mehrere Jahre Haft. Medienberichten zufolge könnte etwa Ex-Kanzler Sebastian Kurz für zehn Jahre hinter Gitter wandern. Auch Thomas Schmid wäre von einer Haftstrafe betroffen.

Seine Aussage vor der WKStA könnte das Strafmaß für ihn allerdings mildern. Schmid könnte so den Kronzeugenstatus erlangen. Tragen Zeugen erheblich dazu bei, dass ein Fall aufgeklärt wird, kann das Gericht im Gegenzug das Strafmaß mildern – sofern die Person selbst eigentlich auf der Anklagebank sitzt.

Was steht Schmids Aussage noch im Weg?

Die ÖVP. Die WKStA hatte den U-Ausschuss gebeten, Schmid zu befragen. Die ÖVP-Fraktion wollte dem bisher nicht zustimmen. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, hat das Justizministerium sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Der regelt, wie sich der U-Ausschuss mit den laufenden Ermittlungen befassen kann. Das VfGH soll dem Justizministerium bestätigen, dass nur zum Akt genommene Ermittlungsergebnisse an den U-Ausschuss übergeben werden. Demnach dürfte Schmid am Donnerstag nur zu bestimmten Themen befragt werden, etwa dem Beinschab-Tool, Kurz' Rolle bei der Besetzung bestimmter Posten und zur mutmaßlichen Falschaussage von Sebastian Kurz.

Jetzt, wo das Justizministerium vor den VfGH gezogen ist, darf Schmid nicht mit Fragen konfrontiert werden, zu denen er nicht bereits ausgesagt hat. Wirklich Neues ist deshalb von dem U-Ausschuss nicht zu erwarten. Österreichs Justizministerin Alma Zadić sagte im "Standard", sie sei verpflichtet, die laufenden Ermittlungen zu schützen. "Bis das Verfassungsgericht entschieden hat, hat eine Befragung von MMag. Thomas Schmid im Untersuchungsausschuss zu jenen Bereichen, die die strafrechtlichen Ermittlungen der WKStA gefährden könnten, daher zu unterbleiben."

Was bedeutet der Prozess für Österreichs Regierung?

Bei der Sondersitzung im Nationalrat forderte die SPÖ den grünen Koalitionspartner dazu auf, die Zusammenarbeit mit der ÖVP zu beenden. Die Sozialdemokraten kündigten bereits an, einen Antrag auf Neuwahlen zu stellen. Rückendeckung gibt es ausnahmslos von allen Oppositionsparteien. Diese hatten angedeutet, sich dem Antrag anschließen zu wollen. Dass die Koalition an der ÖVP-Affäre zerbricht, galt letztes Jahr allerdings noch als wahrscheinlicher als zum jetzigen Zeitpunkt.

Die rechte FPÖ droht derweil mit einem Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung. Zudem hat sie eine Verfassungsänderung beantragt, wonach der Nationalratspräsident abgewählt werden kann. Nach derzeitiger Rechtslage kann der Nationalratspräsident nicht abgewählt werden. Damit der Antrag durchkommt, braucht die FPÖ eine Zweidrittelmehrheit im Rat. Die wird es aber nicht geben. Damit wird der derzeitige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erstmal weiter amtieren – trotz Schmids Anschuldigungen.

Quellen: "Der Standard", ORF.at, Plus24.at

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