VG-Wort Pixel

Regierungskrise in Österreich "Kurz wird von sich aus nicht zurücktreten": Eine Einschätzung der Lage in Österreich

Sebastian Kurz
Vor den Medien streitet Sebastian Kurz alle Vorwürfe ab. Ob er sich so im Amt halten kann?
© HELMUT FOHRINGER/ / Picture Alliance
Schon einmal ist eine Regierung unter Sebastian Kurz zerbröselt – schuld waren damals andere. Nun könnte es ein weiteres Mal soweit sein – mit Kurz als Verursacher. Doch wie könnte es mit dem Land weitergehen, wenn der Kanzler abtreten muss? Politikwissenschaftlerin Sieglinde Rosenberger aus Wien mit einer Einschätzung.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz galt lange als politischer Wunderknabe. Für viele konservative Politiker aus Deutschland war der PR-affine Kanzler aus dem Alpenland ein Idol. Lob für seine Politik erhielt Kurz unter anderem von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann oder Friedrich Merz. Und auch die "Bild"-Zeitung war sich nicht zu schade, dem österreichischen Kanzler ein paar schmachtende Zeilen zu widmen. "Warum haben wir nicht so einen?", titelte das Blatt etwa 2017 zur Nationalratswahl. Zu recht wurde gleich die Frage hinterhergeschoben, was den "Wunderwuzzi" eigentlich so besonders macht.

Die Antwort gibt die Zeitung direkt: "Kurz ist charmant, Typ: Schwiegersohn. Immer freundlich, unaufgeregt, wirkt nie angestrengt." Dass dieser charmante "Wunderwuzzi" das Land nun in eine Regierungskrise gestoßen hat, sorgt international für Aufsehen. Kurz und seiner Partei, der konservativen ÖVP, werden Bestechlichkeit und Korruption vorgeworfen. Sie sollen – mit Steuergeldern finanzierte – geschönte Umfragewerte über die österreichische Presse in Umlauf gebracht und die Berichterstattung beeinflusst haben. Politologin Sieglinde Rosenberger von der Universität Wien hat die aktuelle Lage in Österreich für den stern eingeschätzt.

Frau Professorin Rosenberger, in Österreich ist die Regierung zurzeit wegen Bestechlichkeit und Korruption in Bedrängnis. Jetzt plant die Opposition sogar ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz. Wie soll es weitergehen?

Rosenberger: Die ÖVP hat sich klar hinter den Bundeskanzler gestellt. Interessant ist die Frage, ob der Misstrauensantrag nur gegen ihn oder die gesamte Regierung gestellt wird. Richtet er sich nur gegen Sebastian Kurz, können alle anderen Regierungsmitglieder im Amt bleiben – auch die der ÖVP. Andernfalls würde der jetzige Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen die Geschäfte übernehmen. Am wahrscheinlichsten ist, dass eine Expertenregierung gebildet wird. Eine Konzentrationsregierung wäre auch möglich, allerdings würde das bedeuten, dass die FPÖ mitregiert und dagegen hat sich bereits die SPÖ in der Vergangenheit immer wieder ausgesprochen.

Die Grünen sehen sich bereits nach neuen Koalitionspartnern um, während Kanzler Kurz die Vorwürfe zurückweist. Gleichzeitig sagte er gestern: Wenn sich die Grünen einen neuen Regierungspartner suchen wollen, dann sei das zu akzeptieren. Wie ist diese Aussage zu bewerten?

Kurz wird von sich aus nicht zurücktreten. Das könnte als Eingeständnis gewertet werden. Eine Abwahl würde und muss er aber akzeptieren. Insofern ist seine Aussage eher ein Zugeständnis an die Demokratie – auch wenn seine Haltung trotzig rüberkam. Letztendlich wird es aber auf eine ähnliche Argumentation wie bei den Neuwahlen 2019 hinauslaufen, als er sagte: "Das Parlament hat bestimmt, aber das Volk wird entscheiden." Da zeigt sich wieder sein plebiszitärer Anspruch.

Angesichts der aktuellen Lage wirkt das sehr gewagt. Wie würden Sie den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz beschreiben?

Kanzler Kurz ist ein junger Politiker mit einer ausschließlich politischen Karriere, ohne sonstige Berufserfahrung. Er ist äußerst machtbewusst, zentralistisch – einer, der sich von den organisatorischen Strukturen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) emanzipiert hat. Das war die Bedingung für seine Machtübernahme 2017. Aber heute, 2021, sehen wir ganz deutlich, wie stark sein persönliches Machtumfeld ist, wie sehr dieses in die verschiedenen gesellschaftlichen, bürokratischen und politischen Bereichen das Sagen hat. Aber auch einige Medien spielen hierbei eine Rolle.

Historisch gesehen ist das nicht neu. Die österreichische Presse zeichnete sich auch lange nach dem zweiten Weltkrieg noch durch ihre Nähe zu den Parteien aus.

In der Tat haben politische Parteien eigene Zeitungen betrieben, etwa die "Arbeiter-Zeitung" der Sozialdemokratie oder Bundesländerzeitungen der ÖVP. Dezidierte Parteizeitungen, also Zeitungen bei denen politische Parteien Eigentümer sind, gibt es heute nicht mehr. Das "Oberösterreichische Volksblatt", eine christlich-soziale Tageszeitung der ÖVP, ist die einzige Ausnahme. Trotzdem besteht weiterhin, wenn auch indirekt, ein sehr enges Verhältnis zwischen der Politik und den Zeitungen.

Inwiefern?

In Österreich werden unabhängige Medien durch die Presseförderung unterstützt. Einen weitaus größeren Anteil machen aber die Inserate der politischen Hand aus, die vor allem an billige Print- und Boulevardmedien oder Gratiszeitungen gehen. Da sucht sich die Regierung bestimmte Medienhäuser aus. Besonders während der Pandemie wurden viele Inserate geschaltet, wobei der Boulevard klar bevorzugt wurde. Das hat die finanzielle Abhängigkeit, die zu Gefälligkeiten führt, weiter verschärft.

Beim größten Fernsehsender ORF funktioniert das etwas anders. Dort werden Personen in Führungspositionen gewählt – von den politischen Parteien nahestehenden Stiftungsräten. Wer die Landesstudios oder den gesamten Sender leitet, hängt von den Machtverhältnissen im Bund und in den Bundesländern ab. Die ÖVP hat den größten Einfluss, sie ist mehrheitlich in den Stiftungsräten vertreten.

Während der Kanzlerschaft von Kurz gab es auch personelle Änderungen in Redaktionen. Der „Kurier“ wird jetzt etwa von einer Kurz-affinen Chefredakteurin geleitet;  ein Mitglied der Eigentümerfamilie der „Kronen“-Zeitung wurde von der Regierung in eine Aufsichtsratspositionen einer öffentlichen Universität befördert.

Und warum wurde für die geschönten Umfragen ausgerechnet das Blatt "Österreich" ausgesucht? Es gibt doch weit einflussreichere Medien.

Bei dem Blatt handelt es sich um eine Gratiszeitung, die ursprünglich als bezahlte Tageszeitung startete und in städtischen Gebieten, vor allem in Wien, viel gelesen wird. "Österreich" ist Teil eines Konglomerats verschiedener Medienkanäle, darunter auch Fernsehsender. Das Problem der Umfragen ist nicht nur, dass sie geschönt worden sind, sondern dass sie als solche zum Gegenstand der Berichterstattung wurden. Und dass sie vermutlich aus Steuergeldern finanziert worden sind. Es stehen Bestechlichkeitsvorwürfe gegen das Medium "Österreich" und der Korruptionsvorwurf gegen den Kanzler und sein Umfeld im Raum.

Welche Folgen könnte der Skandal jetzt für das Verhältnis von Politik und Medien haben?

Österreich als kleines Land hat einen kleinen Medienmarkt. Die Kleinheit wirkt sich demokratie-politisch nachteilig aus. Alle kennen sich und das verstärkt Freundschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse. Die Qualitätsmedien sind unter Finanzierungsdruck. Boulevardmedien und Anzeigenblätter mit wenig redaktionellen Inhalten konnten sich dagegen über ihre Nähe zur Politik finanzieren. Daran wird sich auch in Zukunft nicht viel ändern.

Könnte sich Sebastian Kurz aus eigener Kraft im Amt halten?

Nein, das kann er nicht mehr, er braucht die Grünen dazu. Er wird starken kommunikativen Druck auf die Grünen aufbauen. Es wird heißen, sie seien Schuld daran, wenn die Regierung (wieder) platzt. Für die Grünen ist der Zeitpunkt äußerst problematisch, weil sie in den letzten Jahren kaum grüne Projekte durchsetzen konnten. Kurz und die ÖVP sind kommunikativ im Vorteil. Ein großer Medienstab im Bundeskanzleramt wird noch dafür sorgen, dass die Schuldfrage für allfällige Neuwahlen oder Instabilität den Grünen zufällt. Der Kanzler braucht nun die Grünen für seinen Machterhalt – eine neue Situation.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker