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Erkaufte Beliebtheit? Der verwundete Wunderwuzzi: Wie Sebastian Kurz Österreich in die Staatskrise stürzen könnte

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz steht nach den Durchsuchungen im Kanzleramt unter Druck
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz steht nach den Durchsuchungen im Kanzleramt unter nie dagewesenem Druck
© Lisa Leutner / AP
Lange galt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als Posterboy der neuen Konservativen. Nun wurden die Büros seiner engsten Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit durchsucht.
Von Markus Huber, Wien

Es war Mittwochabend kurz nach 22 Uhr als sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz tatsächlich für ein Live-Interview in Österreichs wichtigste Nachrichtensendung im ORF setzte, um über die Vorwürfe des Tages zu sprechen. Das war an sich schon ein ungewöhnlicher Move. Noch ungewöhnlicher war allerdings, dass Kurz in diesem Fernsehauftritt keine überzeugende Geschichte zu erzählen hatte, sondern nicht viel mehr tat, als die Vorwürfe, die im Lauf des Tages erhoben wurden, zu bestreiten.

Alles Fake, alles eine böse Kampagne der Staatsanwaltschaft, die ihn weghaben wollte, sagte Kurz im Interview. Wirklich gut sah er dabei aber nicht aus, immer wieder kippte ihm die Stimme. Kurz, der sonst vor allem in Krisenzeiten zu Hochform auflief, wirkte seltsam fahrig, fast unsicher. "Ich glaube, das war keine gute Idee, in die ZiB2 zu gehen. Zu früh, zu wenig klare Lage, zu vieles nicht einfach erklärbar, kein Auftritt für einen Kanzler", kommentierte ein ehemaliger sozialdemokratischer Kanzlersprecher den Auftritt auf Twitter.

Und der Mann hatte nicht ganz unrecht. Gerade einmal 14 Stunden war es zum Zeitpunkt des Fernsehinterviews her, dass Ermittler der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft die ÖVP-Parteizentrale, einige Büros im Kanzleramt sowie im ÖVP-geführten Finanzministerium gefilzt hatten. Die Razzia richtete sich gegen das engste Umfeld von Sebastian Kurz: seinen Chef-Berater, seinen Medienstrategen und seinen aktuellen Pressesprecher.

Beim Karrieresprung nachgeholfen

Gut, an Razzien im Umfeld des ÖVP-Kanzlers haben sich die Österreicher in den vergangenen Monaten gewöhnt. Überraschender war aber, dass es dieses Mal um einen neuen Vorwurf ging. Die Staatsanwälte glauben, in den Handyauswertungen vergangener Razzien Indizien für Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen gefunden zu haben. Laut Staatsanwaltschaft sollen Mitarbeiter von Kurz Gefälligkeitsumfragen in Auftrag gegeben haben, die sie anschließend an eine große Boulevard-Zeitung weitergegeben haben.

Mit einem Anzeigenschaltungen im Wert von über einer Million Euro soll die Zeitung dazu gebracht worden sein, die Umfragen auch zu publizieren. Stattgefunden hat das alles im Jahr 2016, als Kurz weder Kanzler noch ÖVP-Chef war, hinter dem Rücken des damaligen ÖVP-Chefs aber bereits heftig an seiner weiteren Karriere arbeitete. Bezahlt wurden sowohl die Anzeigen als auch die Umfragen vom Finanzministerium in dem ein enger Kurz-Vertrauter Generalsekretär war. Für die Umfragen seien Scheinrechnungen ausgestellt worden. Wenn das Finanzministerium diese akzeptiert hat, wäre das allein schon sehr unangenehm. Doppelt blöd ist aber, dass damit Steuergeld für Parteiagenden verwendet worden sein soll. Und das wäre dann selbst für österreichische Verhältnisse etwas viel.

Kritik aus den Medien – des kennt Österreichs Kanzler nicht

Kurz dementierte im ORF-Interview alle Verwicklungen und erklärte, dass Mitarbeiter des Finanzministeriums etwas getan haben, wofür er ja nichts könne. Aber auch wenn Kurz selbst in den Chatprotokollen, die der Razzia zugrunde liegen, nicht wirklich vorkommt: Das Bild ist ziemlich verheerend. Dass Kurz bei seinem Aufstieg niemanden schonte und parteiinterne Feinde eiskalt wegräumte, war bekannt. Aber dass er dabei möglicherweise auch vor lancierten und erfundenen Umfragen nicht zurückschreckt haben könnte und dafür womöglich Steuergelder einsetzte, um diese Umfragen zu platzieren, das ist schon ein starker Vorwurf. Das brachte ihm erstmals massive Kritik ein, selbst von den normalerweise freundlich gesonnenen Medien.

Heute haben in Wien alle Medien Kurz´ Kalamitäten auf der Titelseite, und gut kommt er dabei nirgendwo weg. "Sein Ibiza" titelte die Kleine Zeitung in Anspielung auf die Sauf- und Plauderorgie auf der balearischen Ferieninsel, die den FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor zwei Jahren aus dem Amt spülte – dabei ist die "Kleine" ein an sich durch und durch kanzlerfreundliches bürgerliches Blatt. Kritik übte auch die "Krone", in den Regionalzeitungen von Vorarlberg bis Salzburg, und sogar im "Kurier", der sowas wie das Zentralorgan der österreichischen Kanzlerberichterstattung ist. Der Autor kommentierte im Leitartikel lakonisch: "Es wird sehr eng für den Kanzler."

Das ist Neuland für Kurz, so etwas kennt er nicht. Bis vor Kurzem gefiel er sich noch in seiner Rolle als Posterboy des neuen Konservativen, als der, an dem sich auch die CDU ein Beispiel nehmen könne. Wann immer in Deutschland wieder irgendein Unionspolitiker erklärte, dass die CDU jetzt so einen wie Kurz bräuchte, kümmerten sich dessen Sprecher eifrig darum, dass jeder österreichische Journalist dieses Zitat auch wirklich sah. Nicht, dass ihm Österreich zu klein war, aber gute Schlagzeilen bei Springer waren Kurz seit seinem Amtsantritt wichtig, vielleicht auch deswegen, weil er die österreichischen Medien sowieso im Griff hatte.

Koalition ohne Kurz?

Davon kann in dieser Geschichte keine Rede mehr sein. Derartigen Gegenwind wie in diesen Tagen kennt er nicht, was vielleicht auch daran liegt, dass seine wichtigsten Kommunikationsarbeiter, die den Kontakt zu den Medien hielten, seit Mittwochmorgen unter ganz besonderer Beobachtung stehen (und keine Diensthandys haben). Ganz bestimmt liegt es aber auch daran, dass der Vorwurf, Kurz könnte sich beim zweitgrößten Boulevardmedium des Landes gefällige Berichterstattung ganz direkt erkauft haben, eine neue Qualität der Anschuldigungen ist. Da geht es schließlich nicht um falsche Zeugenaussagen vor einem U-Ausschuss, sondern um Korruption und Bestechung, dafür gibt es im Falle einer Verurteilung echte Gefängnisstrafen.

Spannend wird jetzt sein, wie sich sein Koalitionspartner verhält. Von den Grünen gab es Mittwoch jedenfalls schon deutliche Kritik zu hören, und zwar vom Vizekanzler abwärts. Auch wenn die Grünen dem Vernehmen nach wenig Interesse an Neuwahlen haben, gibt es offenbar bereits Überlegungen, ob und wie die Koalition auch ohne Sebastian Kurz weitergeführt werden könnte. 

Wobei die Frage bleibt, ob die ÖVP das will. Denn seit Kurz die ÖVP übernommen hat gibt es so etwas wie innerparteiliche Rivalen nicht. Die hat er seit seiner Machtübernahme erfolgreich aus dem Weg geschafft. Mit legalen Mitteln. Dachte man zumindest bisher.


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