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Chefredakteur Florian Klenk "Sebastian Kurz ist kein österreichischer Trump" – aber ein charismatischer Schausteller

Sebastian Kurz
"Dieses System hilft sich gegenseitig. Die Politik versorgt die Blätter mit Inseraten und G’schichtln. Dafür gab es wohlwollende Berichterstattung", beschreibt "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk (kl. Foto) das Verhältnis zwischen österreichischen Medien und Politik angesichts der Affäre um Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
© Lisa Leutner / Picture Alliance
Jahrelang hat das "System Kurz" gut funktioniert – nicht zuletzt, weil viele Medien "eine intensive Nähe zur Politik pflegen", sagt Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung "Falter". Der Journalist hat den Fall an die Öffentlichkeit gebracht und mit dem stern darüber gesprochen.

Als "beispiellosen Kriminalfall" bezeichnet "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk die Inseratenaffäre, mit der der charismatische und jetzige Altkanzler Sebastian Kurz sein Land in eine Regierungskrise gestürzt hat. Das Blatt gehörte zu einen der ersten, die über den Fall berichteten. Es geht um geschönte Umfragen, die dem damaligen Außenminister Kurz 2017 den Weg an die Spitze der Österreichischen Volkspartei und ins Kanzleramt verhelfen sollten. Doch die Korruptionsaffäre ist kein rein politischer Skandal. Auch die Medien trifft eine Mitschuld. Florian Klenk hat mit dem stern über das "System Kurz" und die Rolle der Presse gesprochen.

Herr Klenk, Österreich ist bekannt für seine "Freunderlwirtschaft". Warum funktioniert das auch mit den Medien?

In Österreich gibt es sehr viele Boulevardmedien, die eine intensive Nähe zur Politik pflegen. Dieses System hilft sich gegenseitig. Die Politik versorgt die Blätter mit Inseraten und G’schichtln, wie man hier in Wien sagt. Dafür gab es wohlwollende Berichterstattung. Das Neue an dem Fall um Sebastian Kurz und der ÖVP ist, dass diese positive Berichterstattung mutmaßlich mit Steuergeldern erkauft wurde.

Mit Parteispenden oder privat finanziert wäre der Fall also nur halb so problematisch?

Für die Medien ist das ein Problem, weil sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Eine Straftat wäre das aber nicht. Die frisierten Umfragen sollen aber mit Steuermitteln finanziert und über die Medien verbreitet worden sein. Dass Wolfgang Fellner von "Österreich" Spitzenbeamte und Vertraute von Kurz mit positiven Berichten bestochen haben soll, um Inserate zu bekommen, wertet die Staatsanwaltschaft als Straftatbestand.

Was sind Inserate?

In Österreich können politische Parteien und Akteure Anzeigen in den Medien schalten. Sie werden Inserate genannt. Dass Politiker damit versuchen, die Berichterstatung positiv zu beeinflussen, ist nicht neu. Vor zehn Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien bereits gegen den damaligen sozialdemokratischen Kanzler Werner Faymann. Wie Sebastian Kurz wurde auch er verdächtigt, sich mit Inseraten wohlwollende Berichterstatung erkauft zu haben. Die Ermittlungen gegen Faymann wurden eingestellt. Die Konsequenz aus dem Vorfall war das sogenannte Medientransparenzgesetz. Demnach müssen öffentliche und staatsnahe Betriebe ihre Werbeausgaben dreimal im Jahr an die Medienbeörde Austria Komm melden. Den Angaben zufolge wurden 2020 47,5 Millionen Euro dafür ausgegeben. In Deutschland waren es 150 Millionen – ein deutliches Plus seit 2019. Damals waren es noch 60 Millionen.

In Deutschland liest man immer wieder vom "System Kurz". Was hat es damit auf sich?

Sebastian Kurz ist ein perfekter Schausteller, ein smarter, nach außen hin höflicher und manierlich auftretender Politiker. Im Hintergrund hat er aber in den letzten zehn Jahren jeden Widerspruch in der eigenen Partei ausgeschaltet. Ist das nicht gelungen, hat er die Kritik öffentlich diskreditiert. Die Folge: Er hat lauter Ja-Sager um sich geschart, in den Chats heißen sie "die Steuerbaren".

Der zweite Schritt in diesem "System Kurz" war, die Medien auf seine Seite zu ziehen. Denjenigen, die positiv über die Politik berichteten, hat er Inserate gewährt, allen anderen wurden sie gestrichen.

Und im dritten Schritt hat Kurz versucht, öffentliche Kontrollinstanzen zu schwächen, indem er zum Beispiel die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angegriffen und als "linkes Netzwerk" und "rote Zellen" beschimpft hat. Er und seine Parteifreunde haben auch einzelne Staatsanwälte wegen angeblichem Amtsmissbrauch angezeigt. Auch das parlamentarische Kontrollgremium wurde immer wieder lächerlich gemacht und Experten, die sich kritisch gegenüber der Regierungsarbeit geäußert haben, wurde mit dem Entzug von Fördergeldern gedroht.

Und trotzdem konnte Kurz die Medienöffentlichkeit so täuschen?

Es ist nicht das erste Mal, dass Österreich von einem jungen, feschen Politiker umgarnt wird. Dafür gibt es mittlerweile den Begriff "Feschismus", das Aussehen wird als politisches Programm definiert. Österreich ist dafür besonders anfällig. Das bereitet mir Sorge. Als Staatssekretär und späterer Außenminister hat Kurz einen liberalen Reformgeist gespielt. Das hat viele fasziniert. Indem er sein politisches Umfeld mit unter 30-jährigen Burschen aus der jungen ÖVP besetzt hat und selbst sehr eloquent und verbindlich rüberkam, hat er der Öffentlichkeit eine Scheinrealität vorgegaukelt.

War das schon vor seiner Kanzlerschaft so?

Die Kanzlerschaft ist ihm da etwas zu Kopfe gestiegen. Ich glaube dieses Amt hat ihn letztendlich dazu verführt, seine Stellung zu missbrauchen. Wir beim "Falter" haben ihn auch nie als arroganten Schnösel beschrieben. Da kommen die Leute aber erst jetzt drauf. Ich hatte meinen ersten "Sebastian-Kurz-Moment" als er die Forschungsarbeit eines renommierten Islamwissenschaftlers über muslimische Kindergärten frisieren ließ. Damals war Kurz noch Außen- und Integrationsminister. Da wurde mir persönlich klar: Die populistische Pointe ist ihm wichtiger als die wirklich drängenden Probleme zu lösen. Aber: Sebastian Kurz ist kein österreichischer Trump.

Dann waren die Inhalte der Chats keine Überraschung für Sie?

Es war eher eine Bestätigung der Obszönität und der Brutalität, die man hinter der geschniegelten Inszenierung erahnen konnte. Beim "Falter" haben wir immer wieder darüber berichtet, wie penibel Kurz die Übernahme seiner Partei geplant, Leute entmachtet und Studien frisiert hat. Wir haben darüber berichtet, wie er arbeitet. Dafür wurden wir kritisiert.

Von der Politik?

Von der Seite gab es Einschüchterungsversuche. Aber kritisiert wurden wir auch von Kollegen. Kritik an Kanzler Kurz galt in der Medienöffentlichkeit als unangebracht. Die Chefredakteurin des "Kurier" hat einmal geschrieben, es sollte weniger über Korruption berichtet werden, weil das dem Korruptionsranking des Landes schadet. Der "Falter" war da in einer Einzelkämpferposition, auch wenn wir das nie als Kampf, sondern als Journalismus verstanden haben. Wir haben nur unsere Arbeit getan. Ein Kolumnist der "Kronen"-Zeitung hat uns deswegen sogar ein Pamphlet gewidmet.

Wie würden Sie die Beziehung zwischen Sebastian Kurz und den Medien beschreiben?

Es gibt gekaufte Medien. Dann gibt es die konservativen Blätter, die Kurz‘ Charme erlegen sind und ihn unkritisch als feschen Reformer sehen, der mit der sozialistischen Republik aufräumt. Kritische Medien hat er stets verachtet und boykottiert. Und an der Spitze des ORF, die größte Medienorgel des Landes, hat er bei der letzten Wahl des Generaldirektors einen Vertrauten postiert. Gleichzeitig hat Kurz einen sehr starken Social-Media-Auftritt. Allein auf Facebook hat er eine Million Follower, auf Twitter ist es knapp die Hälfte. Das ist sehr viel mehr als die deutschen Politiker haben. Das hat Kurz unter anderem seiner Social-Media-Gruppe zu verdanken. Wegen dieser professionellen Auftritte wurde er auch schon als Medienkanzler bezeichnet.

Unter diesem Medienkanzler ist Österreich in der Rangliste der Pressefreiheit immer weiter abgerutscht und liegt jetzt auf Platz 18. Gleichzeitig wurde Kurz in diesem Jahr mit dem "Freiheitspreis der Medien" ausgezeichnet. Wie passt das zusammen?

Das muss ein Kabarett- oder Satirepreis von Jan Böhmermann gewesen sein. Anders ist das nicht zu erklären.

Was bedeutet der Skandal für Politik und Medien? Wird es Konsequenzen geben?

Was wir gerade erleben, ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und gleichzeitig steht sie in ihrer Blütezeit. Wir haben eine starke Justiz und eine starke Opposition, die Untersuchungsausschüsse veranlasst und die Akten der Öffentlichkeit zugänglich macht. Dadurch hatten auch wir Zugriff auf die Chats. Die Öffentlichkeit ist zwar für dieses politische und mediale Gegengeschäft sensibilisiert worden und die Vorwürfe wären ein Anlass, um das Medienförderungswesen zu reformieren. Allerdings bin ich wenig optimistisch, dass sich etwas ändert.


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