Für Österreich ist es dem Innenministerium zufolge die erste Abschiebung nach Syrien seit 15 Jahren. Österreich sei somit "federführend in Europa", erklärte das Ministerium in Wien weiter. Minister Karner zufolge wurde der Straftäter per Linienflug über Istanbul in die syrische Hauptstadt Damaskus ausgeflogen. Es werde "in absehbarer Zeit" weitere Abschiebungen in das Land geben, die Vorbereitungen hierfür liefen derzeit.
Bei einem Statement vor Journalisten sagte Karner am Flughafen Wien-Schwechat zu dem nun abgeschobenen Syrer, dieser sei bereits 2018 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt und ihm seine Asylberechtigung aberkannt worden. Er hatte dem Innenministerium zufolge für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geworben. 2024 kam er dann wieder auf freien Fuß, wurde allerdings erneut verurteilt und in Abschiebehaft gebracht.
Nach APA-Informationen war die Abschiebung bereits in der vergangenen Woche geplant gewesen, jedoch aufgrund der Schließung des syrischen Luftraums infolge der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran abgesagt worden.
Wie das Innenministerium in Wien weiter mitteilte, sind seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024 zudem 350 Syrer aus Österreich freiwillig in ihre Heimat zurückgereist. In Österreich befinden sich derzeit rund 100.000 Syrer.
Wien treibt seit Monaten Pläne voran, Abschiebungen nach Syrien ausführen zu können. Nach dem Sturz der Assad-Regierung hatte die Regierung in Wien sämtliche Asylverfahren und Verfahren zur Familienzusammenführung für Syrer gestoppt.
Ende April war Innenminister Karner mit der damaligen deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Syrien gereist und hatte dort die seit Dezember regierenden Machthaber getroffen. Innenminister Karner hatte damals erklärt, es seien "konkrete Umsetzungsschritte" für Rückkehr und Abschiebungen vereinbart worden.
Deutschland hatte die Asylregeln für Syrer in den vergangenen Wochen ebenfalls verschärft: Unter anderem besiegelte der Bundestag Ende Juni Pläne der Bundesregierung, den Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus auszusetzen - von denen die meisten Syrer sind.
Faesers Amtsnachfolger Alexander Dobrindt (CSU) sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Focus", mit der Regierung in Damaskus gebe es bereits Kontakte mit dem Ziel, syrische Straftäter zurückzuführen. Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.
Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs waren Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Der Bürgerkrieg hatte 2011 begonnen, als Machthaber Assad einen landesweiten Aufstand gegen seine Regierung brutal niederschlagen ließ. In 13 Jahren wurden mehr als 500.000 Menschen getötet.
Am 8. Dezember stürmten Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz Damaskus und stürzten Assad, der daraufhin nach Russland floh.
