Gerhard Karner

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Flaggen Österreichs und der EU

Erstes EU-Land seit Jahren: Österreich schiebt Straftäter nach Syrien ab

Als erstes EU-Land seit Jahren hat Österreich am Donnerstag einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Abschiebung sei "Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik", erklärte Innenminister Gerhard Karner von der konservativen Regierungspartei ÖVP. Das Kabinett werde den Weg, verurteilte Straftäter außer Landes zu bringen, auch im Fall von Syrien "mit harter Arbeit und Nachdruck fortsetzen", fügte Karner nach Angaben der Nachrichtenagentur APA an.
Krankenwagen und Polizei in Graz

Zehn Todesopfer in Graz: 21-Jähriger richtet Blutbad an seiner früheren Schule an

Österreich unter Schock: In einer Schule in Graz hat ein ehemaliger Schüler am Dienstagmorgen mit zwei Schusswaffen ein Blutbad angerichtet. Die Zahl der Todesopfer erhöhte sich am frühen Abend auf zehn, als Krankenhausangaben zufolge eine Frau ihren schweren Verletzungen erlag. Der Angreifer nahm sich nach der Tat das Leben. Elf weitere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Die Regierung in Wien rief eine dreitägige Staatstrauer aus.
Video: Faeser: Europa bei Migrationsabkommen unter Erfolgsdruck

Video Faeser: Europa bei Migrationsabkommen unter Erfolgsdruck

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Jetzt fiebern wir natürlich dem 8. Juni entgegen und versuchen, beide Staaten gleichermaßen, dort auch den entsprechenden Außengrenzenschutz, aber auch die Frage der Solidarität hinzubekommen, um ein ausgewogenes System zu haben. Für die Bundesrepublik Deutschland ist klar, es muss eine humanitäre Aufnahme der Geflüchteten aus der Welt geben. Zu dieser Verpflichtung stehen wir auch. Aber es muss natürlich auch eine faire Verteilung geben innerhalb Europas. (Weißblitz) Wir stehen alle unter sehr großem Druck, und wir können es uns eigentlich nicht noch einmal leisten, nachdem 2015 /16 in der Folge es nicht gelungen ist, auf der europäischen Ebene ein Ergebnis zu finden, das wieder zu produzieren. Das wissen viele Staaten. Ich bin in sehr engem Austausch. Sie wissen, dass ich sehr viel dafür unterwegs bin, gerade in Europa, sehr engen Austausch mit vielen Staaten über diese Frage habe, dass es uns gelingen muss, weil ansonsten sehe ich unser offenes europäisches System in Gefahr. Wir wollen alle ein Europa der offenen Grenzen und im Moment sind wir gezwungen, durchaus auch Grenzkontrollen durchzuführen. Ob das Österreich ist, ob das wir sind. Und das ist ja nicht unser gemeinsames Verständnis von einem offenen Europa in den Binnengrenzen. Ich sehe Schengen in Gefahr, wenn es uns nicht gelingt, in den nächsten Monaten dort wirklich zu einer Einigung zu kommen. Und natürlich ist der 8. Juni sehr wichtig."