Der Fall einer abgeschobenen Familie sorgt in Österreich für hitzige Debatten. In der Nacht zu Mittwoch hatten die Behörden eine georgische Mutter und ihre beiden minderjährigen Töchter aus Wien zwangsweise in ihre Heimat geflogen. Die Kritik entzündet sich daran, dass die Familie als bestens integriert galt. Beide Töchter, zwölf und fünf Jahre alt, wurden in Österreich geboren, hatten aber zwischenzeitlich in der Heimat gelebt. Tina, die Ältere, hat ihre gesamte Schulzeit in Wien verbracht. Mehrere Asylanträge der Familie waren abgelehnt worden.
Am Donnerstagabend kam es in Wien zu Protesten von mehr als tausend Menschen gegen die Abschiebung. Unter dem Motto "Abschiebungen stoppen – Nehammer muss weg" wurde der Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP gefordert. Viele Politiker sprangen den Demonstranten in ihrer Kritik zur Seite. "Eine derartige Abschiebung gerade in Corona-Zeiten ist nicht nachvollziehbar. Das kann ich nur verurteilen", meldete sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu Wort. Die grüne Sprecherin für Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, plädierte für eine humanitäre Lösung. "Rechtsgrundlage hin oder her: Niemand versteht, wieso Kinder, die nur hierzulande eine Heimat und Schulgemeinde haben, rausgerissen und der Ungewissheit ausgesetzt werden."
Sogar der Bundespräsident kritisiert die Abschiebung
Sogar der parteilose Bundespräsident Alexander van der Bellen schaltete sich in die Debatte ein. In einer Stellungnahme erklärte er: "Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist." Es mache ihn zutiefst betroffen, dass die Familie in der Nacht abgeschoben worden sei. Der Bundespräsident appellierte an "alle, die hier Verantwortung tragen", dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang zu geben. Auch einige ÖVP-Politiker kritisierten die Abschiebung und plädierten für mehr Menschlichkeit. Viele fordern nun, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, um solche Fälle zu vermeiden.
Besonders die Grünen sitzen in dem Fall in einer Zwickmühle, weil sie mit der konservativen ÖVP die Regierungskoalition bilden. Trotzdem wurden die Abschiebungen durchgeführt. Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler vermutet hinter der harten Linie des Koalitionspartners eine Politik, um rechte Wähler zu binden: "Es ist so, dass offenbar einige in der ÖVP davon überzeugt sind, dass sie diese Bilder brauchen, um Wählerstimmen zu halten, um gewählt zu werden", sagte sie. Die Befürworter der Abschiebung aus den Reihen der ÖVP verwiesen offizielle auf die gesetzliche Lage, die eindeutig sei, und auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Quellen: "Der Standard"
