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Österreich Im U-Ausschuss: Ex-Kurz-Vertrauter verweigert Aussage zur Korruptionsaffäre der Österreichischen Volkspartei

Thomas Schmid erscheint zum U-Ausschuss
Thomas Schmid (mit Maske) war mit großem Gefolge vor dem U-Ausschuss erschienen
© Helmut Fohringer / Picture Alliance
Der langjährige Kurz-Vertraute Thomas Schmid wollte im U-Ausschuss zur ÖVP-Korruptionsaffäre aussagen. Doch daraus wird nichts: Schmid antwortet auf keine Frage. Auch ein Bußgeld kann ihn nicht überzeugen.

Der ehemalige Vertraute von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und frühere Finanzminister Thomas Schmid wollte nach dem Geständnis vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch den Fragen der Fraktionen im Nationalrat stellen. In dem Untersuchungs-Ausschuss sollte sich Schmid zur Korruptionsaffäre der ÖVP äußern. Doch dann verweigerte der Zeuge, der vor wenigen Wochen noch gegen Sebastian Kurz, Parteifreunde und Unternehmer ausgesagt hatte, überraschend jegliche Antwort. Seine Aussage vor der WKStA sei noch nicht abgeschlossen, weshalb er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wolle, sagte Schmid gleich zu Beginn der Befragung. Andernfalls laufe er Gefahr, sich selbst zu belasten.

Schmid sollte vom U-Ausschuss unter anderem zu den frisierten Umfragen für Ex-Kanzler Sebastian Kurz und den mutmaßlichen Bestechungsvorwürfen durch den Unternehmer René Benko befragt werden. Die WKStA hatte im Vorfeld der Befragung darum gebeten, dass Schmid nur zu jenen Bereichen befragt wird, zu denen er bereits ein Geständnis abgelegt hat. Die ÖVP weigerte sich als einzige Partei, dem zu folgen. Daraufhin wandte sich das Justizressort an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der sollte regeln, wie in der Befragung verfahren werden sollte. Am Ende stand fest: Schmid darf nur zu seinen Geständnissen gegenüber der WKStA befragt werden.

Thomas Schmid bleibt Antworten schuldig

Seine Aussageverweigerung vor dem U-Ausschuss begründete Schmid damit, dass er noch strafrechtlich verfolgt werde. Diese Begründung ließ der U-Ausschuss allerdings nicht gelten und beantragte die Beugestrafe. Schmid droht nun ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.

Dass Schmid seine Aussage nun gänzlich verweigert hat, dürfte vor allem die Parlamentsabgeordneten enttäuscht haben. So hatten etwa die Sozialdemokraten mit einem Geständnis in allen Bereichen gerechnet. Ein Vertreter der rechten FPÖ sprach vom "schwärzesten Tag für den Parlamentarismus". Man könne Schmid nicht trauen, das habe sich bei der Befragung gezeigt. Ähnliches sagt die ÖVP über ihr Parteimitglied. Thomas Schmid sei ein Lügner, allerdings müsse die Staatsanwaltschaft nun entscheiden, wen er angelogen habe.

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