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Nach dem Rücktritt "Angetreten war Kurz mit Saubermannimage – nun offenbart sich, dass er ein Illusionskünstler war"

Sebastian Kurz
Ohne ein Schuldgeständnis verkündete Sebastian Kurz seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler.
© Georg Hochmuth/APA / DPA
Trotz wachsendem Druck schloss der österreichische Kanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt zunächst aus. Dann änderte er seine Meinung. Nachfolger soll Außenminister Schallenberg werden – ein politischer Neuanfang sieht aber anders aus, kommentiert die Presse.

Ein charismatischer Wunderknabe, freundlich, unaufgeregt, PR-affin – dass ein Mensch, dem diese Eigenschaften zugesprochen werden, ein ganzes Land fast in eine Regeirunsgkrise gestürzt hätte, mag überraschen. Und doch ist genau das fast geschehen. Mit geschönten Beliebtheitswerten und Inseraten soll Sebastian Kurz mit Vertrauten die Berichterstatung beeinflusst und Konkurrenten im Wahlkampf 2017 ausmanövriert haben – alles auf Kosten der Steuerzahler. So der Vorwurf.

Die Anschuldigungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) wies der österreichische Ex-Bundeskanzler auch in seiner Rücktrittsrede vor Journalisten zurück. Er sei überzeugt, die Vorwürfe klären zu können. Warum Kurz letztendlich zurückgetreten war, obwohl er diesen Schritt zuvor noch ausgeschlossen hatte, ist nicht ganz klar. In Wien kurisieren zwei Versionen: Demnach soll Kurz selbst entschieden haben, zurückzutreten und Alexander Schallenberg zu seinem Nachfolger zu machen. Laut der zweiten Version sollen sich die ÖVP-Landesvorsitzenden bei einem Telefonat dafür ausgesprochen haben, Kurz zum Rücktritt zu bewegen und den Posten mit dem derzeitigen Außenminister zu besetzen.

Welche Geschichte am Ende auch zutreffen mag: In der Presse wird der Abgang des Wiener "Wunderwuzzis" gefeiert. Ein Überblick:

"Der Standard" (Wien): Sebastian Kurz ist nicht ganz freiwillig zurückgetreten, und gern hat er es auch nicht getan. Aber politisches Talent zeigt sich dann, wenn man auch ungünstige Situationen zum eigenen Vorteil wenden kann. Ein solcher Schachzug ist Kurz am Samstagabend zweifellos gelungen. Mit dem Verzicht auf das Kanzleramt, das in Österreich über wenige formale Kompetenzen verfügt, hat Kurz keine Macht aufgegeben. Als Partei- und Klubchef wird er die auf ihn eingeschworene ÖVP-Ministerriege weiter beherrschen. (...) (Kurz ist) in seinen Parteifunktionen weniger angreifbar und daher weniger verwundbar als zuvor. Und sollte es zu Neuwahlen kommen, wird wohl Kurz – und nicht Alexander Schallenberg – wieder als Spitzenkandidat ins Feld ziehen. Nur ein ernsthaftes Strafurteil oder eine Wahlniederlage kann die Ära Kurz beenden. Bis dahin ist der doppelte Altkanzler mehr denn je der Herr der politischen Lage.

"Deutsche Welle": Populismus mit Wiener Schmäh und knapp innerhalb der Grenzen des Erlaubten schien sein Spezialrezept. Mit einer Prise regierungsamtlicher Ausländerhetze und einem Schlag Linkenhatz blieb er immer noch vorzeigbarer Musterknabe – gekrönt von geradezu magischem Erfolg bei den Wählern. (...) Mit der Devise "Zeit für Neues" war Sebastian Kurz 2017 ins Amt gekommen. Dabei vertrat er nur die alte Korruption in neuem Gewand, wenn die Beweise der Staatsanwaltschaft sich jetzt als stichfest erweisen. Mit dem Schritt, die Konsequenzen zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen, zeigt er zumindest etwas Anstand – nachdem er einen Rücktritt zunächst im Ton gekränkter Unschuld abgelehnt hatte. (...) Und als nächsten Kanzler sollten sie sich vielleicht lieber einen seriösen Politiker aussuchen, einen Erwachsenen mit etwas weniger Charisma. Sebastian Kurz als politischer Magier ist gründlich entzaubert und zeigt sich als Kaiser, der – bei näherem Hinsehen – überhaupt keine Kleider anhat.

"Süddeutsche Zeitung": Das Bild, das sich aus den bekanntgewordenen Chats ergibt, zeigt einen Menschen, der keine Moral hat und dem Werte nichts bedeuten. Einen Politiker, der mit seinen Helfern seinen politischen Aufstieg ohne Skrupel vorbereitet und umgesetzt hat. Kurz hat bereits zwei Regierungskoalitionen gesprengt: 2017 die Koalition mit der SPÖ, zwei Jahre später nach dem Ibiza-Video das Bündnis mit der FPÖ. Nun war auch den Landeshauptleuten und den Vertretern der Wirtschaft klar: Wenn sie Kurz weiter im Amt belassen hätten, dann hätte das den Bruch der Koalition mit den Grünen und den Verlust des Kanzleramtes bedeutet – und damit der Zugang zu Posten und Finanztöpfen.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": Angetreten war Kurz mit Saubermannimage und dem Versprechen einer neuen Politik für die gespaltene und skandalerschütterte Republik. Zwischenzeitlich war es ihm gelungen, bei Konservativen in ganz Europa die Sehnsucht nach smarten Gestalten wie ihm auszulösen – inklusive Teilen der CDU in Deutschland. Nun offenbart sich, dass dieser ach so smarte Kanzler, der den festgefahrenen Karren der ÖVP scheinbar im Alleingang aus dem Dreck gezogen hatte, vor allem ein Illusionskünstler war.

"Münchner Merkur": Auch für politische Wunderknaben gelten die Gesetze der politischen Schwerkraft. Sebastian Kurz, der österreichische Ikarus, ist der Sonne zu nahe gekommen und tief gestürzt ins Schattenreich der Wiener Politik. Die Vorwürfe, er und seine Helfer hätten sich früher mit Steuergeldern günstige Umfragen und lobende Presseberichte gekauft, sind selbst im Land der berühmten "Freunderlwirtschaft" so toxisch, dass nichts den Fall mehr aufhalten konnte, auch nicht die in reichem Maße vorhandenen politischen Erfolge. Auch in Berlin und München werden nun manche frohlocken, die sich lange über den erfolgreicheren und beliebteren Wiener Kollegen ärgern mussten. Kurz selbst aber muss jetzt hoffen, dass ihm seine Österreicher die schwere Jugendsünde noch einmal verzeihen. Dann ist auch ein Comeback nicht ausgeschlossen.

"Der Neue Tag": Sollte es ein Verfahren gegen Kurz geben, wird es dauern, bis eine letztinstanzlich Entscheidung fällt. Der Ex-Kanzler könnte also noch länger ein Faktor in der von ihm in den vergangenen Jahren geformten Partei und in der österreichischen Politik bleiben. Manchen in unserem Nachbarland dürften also noch einige schlaflose Nächte bevorstehen.

"Augsburger Allgemeine": Sebastian Kurz und das von ihm geschaffene System haben Österreich an den Rand der Unregierbarkeit gebracht, daran ändert auch seine vorläufige Flucht ins Parlament nichts. Die massive Korruptionsaffäre stellt nicht nur den Ibiza-Skandal in den Schatten, sie offenbart eine tiefe, systemische Krise in der einst so beschaulichen Alpenrepublik. Sie sollte konservativen Parteien und Politikern, die überall in Europa gerne "einen wie Kurz" an der Spitze sehen wollen, eine Mahnung sein.

"Stuttgarter Zeitung": Sebastian Kurz nimmt sich den Job als Klubobmann im Parlament, das ist der Fraktionsvorsitzende. Damit kann er als "Schattenkanzler", wie ihn die Chef-Sozialdemokratin Pamela Rendi-Wagner bezeichnet, weiterhin in Wien die Strippen ziehen. Kurz dürfte mit seinem sehr ausgeprägten Machtbewusstsein die Lage so sehen, dass er nun den neuen Kanzler Alexander Schallenberg unter sich hat.

"Badische Neueste Nachrichten": Kurz ist jetzt tief gefallen, aber weich gelandet: Er verliert trotz Rücktritt kaum an Macht, er bleibt ÖVP-Vorsitzender und wird zusätzlich Fraktionschef, ohne ihn geschieht in der Partei nach wie vor nichts. Aber als leidenschaftlicher Parlamentarier ist er nie aufgefallen, für ihn ist die Volksvertretung lediglich verlängerte Werkbank der Regierungsmacht. Damit findet er sich in Gesellschaft von Putin und Orbán. Aber Kurz ist noch jung, er kann noch lernen, was westliche Demokratie ist.

"Handelsblatt": Die Chats zeichnen aber auch ein abstoßendes Sittenbild einer Clique, die in ihrem unbedingten Machtwillen sogar einen Feldzug gegen die eigene Partei führte. (...) Kurz wird auch künftig Partei und Fraktion der ÖVP führen, und der künftige Kanzler Alexander Schallenberg ist ein enger Vertrauter. Kurz bleibt also vorläufig der Strippenzieher der Konservativen. Trotzdem wirkt eine Rückkehr in die Regierung oder gar an ihre Spitze, die er und seine Getreuen in Aussicht stellen, unrealistisch. Sollte Anklage erhoben werden, wird es Jahre dauern, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. Kurz wird nicht mehr ins Bundeskanzleramt zurückkehren.

"Dithmarscher Landeszeitung" (Heide): Kurz hat einen Vertrauten ins Kanzleramt gehievt, er behält den Parteivorsitz und wird sich zudem noch am Fraktionsvorsitz beteiligen. Der 35-Jährige sieht seine erstaunliche politische Karriere ganz offenbar nicht als beendet an. Als Strippenzieher im Hintergrund, graue Eminenz oder – wie die SPÖ etwas deutlicher formuliert – „Schattenkanzler“ scheint Sebastian Kurz auf seine Rückkehr an den Ballhausplatz hinarbeiten zu wollen. Funktionieren kann das nur, wenn an den Vorwürfen gegen ihn und enge Mitarbeiter nichts dran ist, also keine wohlmeinende Berichterstattung erkauft wurde.

cl

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