Alexander Schallenberg

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker hat eine Brandmauer zur rechtspopulistischen FPÖ in seinem Land abgelehnt. "Das muss jedes Land für sich selbst entscheiden", sagte der Chef der konservativen ÖVP der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Verwendung des Begriffs in Deutschland hinsichtlich der AfD. 

In Österreich wird am Montag die neue Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vereidigt. Die Zeremonie bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet am Vormittag (11.00 Uhr) in Wien statt. Anschließend tritt der Chef der konservativen ÖVP, Christian Stocker, als Regierungschef an. Er übernimmt um 12.40 Uhr das Amt des Bundeskanzlers von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt am Freitag übergangsweise das Amts des Bundeskanzlers. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Politiker der konservativen ÖVP laut einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei um 11.00 Uhr formell die Aufgabe übertragen, die "Verwaltung des Bundeskanzleramtes" fortzuführen und den Vorsitz der Übergangsregierung zu übernehmen. Grund für die zwischenzeitliche Ernennung Schallenbergs ist der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen mit anderen Parteien hat die konservative ÖVP in Österreich eine Einladung zu Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ angenommen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch berichtete, kündigte der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker an, die Gespräche zu führen. Stocker habe aber betont, dass es bei wichtigen Themen wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit von Russland und europäische Zusammenarbeit "ehrliche Antworten" brauche.

Nach dem Regierungschaos in Österreich ist ein Interimskanzler gefunden: Der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg soll übernehmen.