Alexander Schallenberg

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Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker

Österreichs Kanzler Stocker lehnt Brandmauer zu rechtspopulistischer FPÖ ab

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker hat eine Brandmauer zur rechtspopulistischen FPÖ in seinem Land abgelehnt. "Das muss jedes Land für sich selbst entscheiden", sagte der Chef der konservativen ÖVP der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Verwendung des Begriffs in Deutschland hinsichtlich der AfD. 
Die drei Parteispitzen mit Regierungsprogramm

Neue Regierung in Österreich wird vereidigt - ÖVP-Chef Stocker wird Kanzler

In Österreich wird am Montag die neue Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vereidigt. Die Zeremonie bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet am Vormittag (11.00 Uhr) in Wien statt. Anschließend tritt der Chef der konservativen ÖVP, Christian Stocker, als Regierungschef an. Er übernimmt um 12.40 Uhr das Amt des Bundeskanzlers von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg.
Video: Schallenberg: Putin sollte Interesse haben, dass ihm jemand die Wahrheit sagt

Video Schallenberg: Putin sollte Interesse haben, dass ihm jemand die Wahrheit sagt

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Alexander Schallenberg (ÖVP), Außenminister Österreich: "Wir müssen damit rechnen, dass die Brutalität des Krieges in der Ukraine noch zunimmt. Wir haben einen starken Eindruck, dass Putin die gesamte militärische Macht in den Osten wirft. Die Bilder in Butscha sind uns unter die Haut gegangen. Und ist genau vor diesem Hintergrund, dass Bundeskanzler Nehammer dieses Wochenende in Kiew war und heute in Moskau ist. Die Entscheidung für den Besuch ist nach den Gesprächen mit Präsident Selenskyj gefallen und nach Kontakten mit Bundeskanzler Scholz, Präsident Erdogan, den Spitzen der Europäischen Union, von der Leyen und Charles Michel. Und es geht einfach darum, dass wir keine Möglichkeit ungenutzt lassen wollen, jede Chance ergreifen müssen, um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden. Und da geht der Bundeskanzler mit sehr klaren Botschaften humanitärer Art und politischer Art hin. Jede Stimme, die dem Präsidenten Putin verdeutlicht, wie die Realität sich außerhalb der Mauern des Kremls wirklich darstellt, ist keine verlorene Stimme. Es ist nicht ausgeschlossen, natürlich. Aber an sich, haben wir den Besuch so besprochen, dass es hier ein ausschließlich Vier-Augen-Gespräch gibt, keine Medien. Und danach auch keine Pressetermine. Das heißt, aus unserem Amt ist alles getan, damit es eben nicht missbraucht wird. Und ich glaube, er sollte selber ein Interesse haben, dass ihm jemand die Wahrheit sagt und er wirklich erfährt, wie es draußen abspielt. Und ich glaube, das ist notwendig. Da sind wir uns selber schuldig, wenn wir Menschenleben retten wollen. Wenn wir diese humanitäre Hölle in der Ukraine beenden wollen, dann dürfen wir keine einzige Möglichkeit ungenutzt lassen."