Zwei Tage nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz vom Amt des Bundeskanzlers bekommt Österreich einen neuen Regierungschef. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den 52-jährigen Alexander Schallenberg als Kanzler vereidigt. Schallenberg und Vize-Kanzler Werner Kogler wollen die seit Januar 2020 regierende Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen fortsetzen. Es gebe trotz der jüngsten Regierungskrise ein tragfähiges Fundament dafür, versicherten sie. "Wir erwarten doch alle, dass die Regierung jetzt gemeinsam wieder an die Arbeit geht und gemeinsam etwas weiter bringt", sagte Van der Bellen. Mit seinem diplomatischen Geschick bringe Schallenberg dafür die besten Voraussetzungen mit.
Der Bundespräsident nahm beide persönlich in die Pflicht, für eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit des Bündnisses zum Wohl der Österreicher zu sorgen. Am Samstagabend war der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz zurückgetreten. Das war für die Grünen die Bedingung, an dem Bündnis festzuhalten.
Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie sein Vorgänger im Amt. Der österreichische Diplomat Michael Linhart ist als neuer Außenminister des Landes vereidigt worden. Er war bisher Botschafter in Paris und zuvor Generalsekretär des Außenministeriums.
Opposition kritisiert Fortbestand des "System Kurz"
Die Regierungskrise wurde durch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgelöst. Enge Mitstreiter des Kanzlers stehen im Verdacht, wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Auch Kurz wird als Beschuldigter geführt.
Bei seinem Abgang betonte Kurz erneut seine Unschuld. Er gebe sein Amt aber aus Verantwortung für das Land ab. Es drohe nach einem Ende der ÖVP-Grünen-Koalition das Chaos einer Vier-Parteien-Zusammenarbeit von Grünen, SPÖ, liberalen Neos und rechter FPÖ. Kurz selbst wechselt vom Kanzleramt ins Parlament auf den Sitz des Fraktionschefs der ÖVP. Außerdem bleibt er Parteivorsitzender. Die Opposition kritisierte diesen Schritt, weil der 35-Jährige damit eine weiterhin äußerst einflussreiche politische Figur sei und das "System Kurz" erhalten bleibe.
Die Opposition will die neuen Korruptionsvorwürfe gegen den 35-Jährigen in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Das kündigten Sprecher von SPÖ und FPÖ am Sonntag an. Ein Antrag dazu werde wohl schon bald im Parlament eingebracht.
