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Brand in Lager auf Lesbos Europäische Lösung? So stehen andere EU-Länder zur Aufnahme von Migranten aus Moria

Sehen Sie im Video: stern-Reporter berichtet aus Lesbos über die aktuelle Lage nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria.
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Nach dem Brand eines Flüchtlingslagers im griechischen Moria werden besonders in Deutschland Rufe nach einer europäischen Lösung laut. Aber wie stehen andere EU-Länder zu dieser Frage?

Kaum ein anderes Thema bestimmt aktuell derart den Diskurs in Deutschland wie die Misere von Moria – ob in den Schlagzeilen, Kommunen und Bundesländern oder Sondersendungen im Fernsehen. Die verstörenden Bilder gehen um die ganze Welt. 

Griechenlands größtes Flüchtlingslager war in der vergangenen Woche durch einen Großbrand fast vollständig zerstört worden. Rund 11.500 Menschen wurden obdachlos, darunter 4000 Kinder. Tausende ehemalige Lagerbewohner, darunter auch Schwangere und Familien mit kleinen Kindern, harren seitdem im Freien aus und schlafen am Straßenrand oder in leer stehenden Gebäuden. Viele sind inzwischen völlig erschöpft, hungrig und durstig (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mitteilte. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Zuvor hatte sich Deutschland bereit erklärt, von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufzunehmen.

Die Bundesregierung und Politiker praktisch aller Parteien beharren aber darauf: Es muss eine europäische Lösung gefunden werden. Wie aber denken andere EU-Länder über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria? Eine Übersicht.


Österreich

Aus Österreichist ein eindeutiges "Nein" zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria zu vernehmen, besonders lautstark von der konservativen ÖVP um Bundeskanzler Sebastian Kurz, die im Bündnis mit den Grünen regiert. Die Regierung hatte zuletzt angekündigt, sich an der von mehreren EU-Staaten geplanten Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland nicht zu beteiligen. Stattdessen sollen 400 Hilfsunterkünfte, ein Arzt und zehn Sanitäter des Bundesheeres geschickt werden.

Mehrere Anträge der Opposition zu der Thematik sind in einer Sondersitzung des Nationalrates gescheitert – sowohl jene von der SPÖ und Neos, die sich für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem Lager einsetzten, als auch die gegenteilige Forderung der FPÖ. Die Grünen-Parteivorsitzende, Sigrid Maurer, hatte laut "Die Presse" bereits am Sonntag erklärt, dass sie zwar für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Camp sei, aber trotzdem nicht mit der Opposition stimmen werde. "Wenn wir dafür stimmen, begehen wir Koalitionsbruch", sagte Maurer demnach. Und die ÖVP habe "unmissverständliche Signale" gesendet, in so einem Fall mit der FPÖ stimmen zu wollen.

Kurz' Partei setzt bei dem Thema auf Härte: Das "Geschrei nach Verteilung" sei kein Lösungsansatz, meint ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg. Auch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer wählte scharfe Worte: "Gewalt ist kein Mittel für den Eintritt in Europa". Die Aussagen lösten scharfe Kritik aus, auch beim grünen Koalitionspartner. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Haltung kritisiert: Die Rolle Österreichs in der europäischen Flüchtlingspolitik sei "nicht gut", soll sie in einer internen CDU-Präsidiumssitzung gesagt haben, genauso wie die der Niederlande.



Niederlande

Ausgerechnet die Asylpolitik der sonst so liberalen Niederlande gilt gemeinhin als eine der strengsten in Europa – kein Wunder also, dass auch die Lage rund um Moria gerade für hitzige Diskussionen sorgt: Grundsätzlich lehnt die rechtsliberale Partei von Premier Mark Rutte die Aufnahme von Migranten aus Griechenland strikt ab, erst auf Druck der drei Partner in der Mitte-Rechts-Koalition war man zu der Vereinbarung gekommen, 100 Geflüchtete (darunter 50 Kinder) aus dem abgebrannten Lager auf Lesbos aufzunehmen. Als "Gegenleistung" sollen dafür allerdings aus dem Programm des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR statt der vereinbarten 500 Menschen pro Jahr nun nur 400 zugelassen werden.

Der fragwürdige Deal, den linke Oppositionsparteien als "zynischen Kuhhandel" bezeichnen, stößt auf starke Kritik von Flüchtlingsorganisationen und Oppositionsparteien – er gehe "auf Kosten anderer gefährdeter Flüchtlinge weltweit", so das UNHCR auf Twitter. Die niederländische Hilfsorganisation Vluchtelingenwerk kritisierte die "kleinliche Krämer-Seele" – es sei beschämend, dass auch noch für Nothilfe ein Preis bezahlt werden muss.


Dänemark

In Dänemark nimmt die Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern nur wenig Raum ein – das Land hat in Europa ohnehin mit die strengste Asyl- und Migrationspolitik. Bei Deutschlands nördlichem Nachbarn stößt man momentan auf taube Ohren, wenn es um die Aufnahme von Migranten aus Moria beziehungsweise der Insel Lesbos geht.

Die Regierung in Kopenhagen setzt lieber auf Hilfe vor Ort. Auf diese Weise könne man mehr Migrantenkindern helfen als in Dänemark, sagte der sozialdemokratische Entwicklungsminister Rasmus Prehn. Er bot Griechenland Hilfen in Höhe von umgerechnet mehr als drei Millionen Euro an. Auch Zelte und Decken gehen dorthin. Man wolle den "Tausenden unbegleiteten Flüchtlings- und Migrantenkindern" damit helfen ein Dach über den Köpfen und einen Schlafplatz zu bekommen. "Wir glauben, dass Flüchtlinge und Migranten vor Ort geholfen werden sollte. Wir bedauern es, wenn wir sie in Europa zwischen uns aufteilen müssen", sagte er.

In der Opposition werden inzwischen Forderungen laut, mehr zur Grenzsicherung Dänemarks zu unternehmen: Kristian Thulesen Dahl, Vorsitzender der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, fordert, dass Dänemark sich darauf vorbereiten solle, einen vier Meter hohen Grenzzaun an der deutschen Grenze zu errichten, sollten die Migrationsströme wieder zunehmen, schreibt die Zeitung "Berlingske".


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Schweden

Trotz der höheren Aufmerksamkeit in der schwedischen Presse für die Situation in Moria, hält man sich in Stockholm zurück. Die Regierung des Sozialdemokraten Stefan Löfven hat beschlossen, Zelte, Decken, Schlafsäcke und Campingküchen nach Lesbos zu schicken, heißt es in einer Mitteilung. Eine konkrete Zusage, Kinder aus Moria zu holen, gab es bislang nicht.

Vergangene Woche hieß es vom sozialdemokratischen Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, lediglich: "Was eine mögliche Überstellung von Asylbewerbern aus Griechenland betrifft, trifft die schwedische Migrationsbehörde die Entscheidung und nicht die Regierung", schreibt die Zeitung "Aftonbladet". Die Behörde weist jedoch darauf hin, dass sie Entscheidungen nur im sogenannten Dublin-Verfahren treffen könne – und dies setze Grenzen. Wenn die Asylsuchenden keine Familie oder kein laufendes Verfahren in Schweden hätten, werde es schwierig, so Johanna Måhlén von der Behörde.

Die Frage um die Aufnahme von Geflüchteten ist auch eine rechtliche geworden – und zu einem Hick-Hack. "Die Regierung kann der schwedischen Migrationsbehörde nicht die Aufgabe übertragen, Menschen aus anderen Ländern nach Hause zu holen, dann verstößt die Regierung gegen die Verfassung", teilte eine Sprecherin Johanssons mit. Eine Aufnahme von Migranten aus den Lagern sei möglich, wenn die EU-Kommission eine Verteilung der Menschen beschließe. "Die EU-Kommission hat so etwas nicht gesagt", so die Sprecherin.

Laut Anna Lundberg, Professorin für Sozialrecht an der Universität Linköping, hindert Schweden nichts daran, Menschen aus den Lagern aufzunehmen: "Es ist nicht wahr, dass Schweden in irgendeiner Weise warten muss, um die Genehmigung der Europäischen Kommission zu erhalten. Schweden kann in ernsten Situationen handeln, wie es andere Länder derzeit tun", zitiert sie "Aftonbladet".


Finnland

Während sich Dänemark und Schweden bei der Aufnahme von Migranten aus Moria zurückhalten, will Finnland minderjährige Asylsuchende aufnehmen – allerdings nur einen kleinen Bruchteil der Tausenden, die sich in den Lagern befinden. Die Regierung in Helsinki teilte am Freitag mit, man wolle "elf unbegleitete minderjährige Asylbewerber" aus Moria holen.

Im Frühjahr beschloss das Kabinett um Ministerpräsidentin Sanna Marin, 175 besonders gefährdete Asylbewerber aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen. Die Aufnahme von elf minderjährigen Asylbewerbern sei Teil der Umsetzung dieser Entscheidung. "Bisher wurden 72 unbegleitete minderjährige Asylbewerber von Griechenland nach Finnland überstellt. Unsere Maßnahmen haben Griechenland und schutzbedürftigen Asylbewerbern bereits konkret geholfen. Durch den Empfang dieser elf Minderjährigen werden wir weiterhin die Entscheidung der Regierung unterstützen und umsetzen", sagte Innenministerin Maria Ohisalo.


Spanien

Die spanische Regierung ist der Auffassung, dass der Druck durch die Flüchtlinge und Asylsuchende auf das Land schon sehr groß sei und fordert daher Solidarität von den anderen EU-Staaten ein. Deswegen gebe es derzeit auch keine Pläne, obdachlose Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Es würden ja schon unverhältnismäßig viele über das Mittelmeer in Spanien ankommen, so die Argumentation. Wie auch Italien und Griechenland pocht Spanien schön länger eine ausgewogenere und fairere Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union. Deswegen will man sich auch nicht daran beteiligen, wenn andere EU-Länder jetzt 400 unbegleitete Kinder aufnehmen. Außenministerin Arancha González Laya: "Wir haben schon eine sehr große Zahl Asylsuchender willkommen geheißen. Und wir sind ein Land der Einwanderer." Spanien hat vergangenes Jahr rund 118.000 Flüchtlinge aufgenommen, heißt es in einer Auswertung der UNHCR und Eurostat.



Griechenland

Die Behörden in Griechenland haben – abgesehen von den 400 unbegleiteten Minderjährigen – offiziell bislang nicht um die Aufnahme der nun obdachlos gewordenen Menschen in anderen EU-Staaten nachgesucht. Auf griechischer Seite besteht die Befürchtung, dass Migranten auf anderen Inseln Lager anzünden, um zu erzwingen, von dort weggebracht zu werden.

Entsprechend hart sind die Ansagen aus Athen, etwa des stellvertretenden Migrationsministers Giorgos Koumoutsakos: "Wer denkt, er könne zum Festland und dann nach Deutschland reisen, der soll es vergessen", sagte er nach dem Brand in Moria. "Mach es wie in Moria" dürfe nicht zum Slogan werden, warnt auch der Asylbeauftragte Manos Logothetis. Griechenland wäre mit der Abnahme mehrerer tausend Migranten auch deshalb nicht geholfen, weil das eigentliche Problem nicht nachhaltig gelöst würde.

Athen pocht auf eine EU-Lösung mit einer Quote, nach der andere EU-Staaten Asylberechtigte abnehmen. Und schließlich ist das Land auch an den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei gebunden. Der besagt, dass die Migranten auf den Inseln bleiben müssen, bis über ihr Asylgesuch entschieden ist – erst dann sollen sie bei positivem Bescheid aufs Festland reisen dürfen oder aber in die Türkei zurückgeschickt werden, wenn sie kein Asyl erhalten.

Auf Lesbos wird nun ein Zeltlager gebaut, in dem die obdachlosen Menschen erst einmal unterkommen sollen. Viele von ihnen zögern jedoch einzuziehen. Stand Dienstagmorgen waren rund 800 Migranten in dem Lager aufgenommen, das mittlerweile Platz für rund 5000 Menschen bietet, wie der griechische Staatssender ERT berichtete.


Frankreich

In Frankreich wird die "schwache Reaktion" der anderen EU-Länder nach dem Brand in Moria kritisiert. Nur sechs Länder seien bereit, überhaupt etwas zu tun, wie "Le Monde" schreibt. Deutschland und Frankreich hatten sich auf Bitten Griechenlands zunächst bereiterklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen. Darüber hinaus sei Frankreich bereit, "Hunderte Flüchtlinge" aufzunehmen, sagt Europa-Staatssekretär Clément Beaune. In Frankreich wird aber vor allem über die Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron diskutiert, weniger über die Aufnahme von Flüchtlingen an sich – wenngleich alle Länder etwas tun sollten. Aktuell wichtiger: Das Coronavirus, das zuletzt für neue Rekorde bei den Infektionenzahlen gesorgt hat und Angst vor einer "zweiten Welle" schürt.

Mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AFP

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