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Flüchtlingskrise Warum der Brand von Moria ein weiteres Beispiel dafür ist, wie sich die EU ins Abseits manövriert

Migranten protestieren auf Lesbos mit einem Schild "EU save us, please!"
"Bitte rette uns, EU!" Migranten-Protest bei Mytilene auf Lesbos. Ob die Flüchtlinge aufs falsche Pferd setzen?
© Petros Giannakouris / AP / DPA
Die verheerende Feuerkatastrophe von Moria offenbart einmal mehr, dass die EU nicht in der Lage ist, ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden – und das nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Auf lange Sicht schadet sie sich damit selbst.

Sagen wir es einmal klar und deutlich: Das, was die Europäische Union am besten kann, ist im Ungefähren zu bleiben. Wer es gut meint mit der EU, nennt das diplomatisch; Kritiker nennen es wachsweich. Immer häufiger aber zeigt sich schmerzhaft, dass es nicht reicht, sich selbst als die Guten hinzustellen, sich auf bestimmte Werte zu berufen, entsprechende Rechte niederzuschreiben und eine ebensolche Haltung zu formulieren. Aus all dem muss auch etwas folgen; und es muss mehr sein als nur ungefähr, will die EU als Faktor in der Weltpolitik eine Rolle spielen.

Zum x-ten Mal steht Europa nach dem verheerenden Feuer im Lager von Moria nun ratlos vor der ungelösten Flüchtlingsfrage. Zum x-ten Mal fliegen der EU Artikel 18 ihrer Charta der Grundrechte (das Recht auf Asyl für Verfolgte) sowie die Genfer Flüchtlingskonvention um die Ohren. Und zum x-ten Mal werden Menschen in realer Not in endlosen Debatten zu Zahlen, Kontingenten und Faktoren der Angst vor einer angeblichen Überfremdung degradiert. Derweil hat die Europäische Union schon Probleme, überall rechtsstaatliche Asylverfahren sicher durchzuführen – auch das ist ein Grund für die vielfache Überbelegung des Lagers Moria. Und das Warten auf die viel beschworene "europäische Lösung" kommt dem Warten auf Godot gleich.

Auf Abschottung zu setzen, ist sinnlos

Ein Grund, eben doch auf Abschottung zu setzen, ist das alles übrigens keineswegs. Denn das Flüchtlingsproblem lässt sich nicht aussperren. Wer auf eine Festung Europa setzt, der wird erleben müssen, dass die Menschen dennoch vor Not und Verfolgung in ihren Heimatländern fliehen, dass sie dorthin drängen, wo sie sich ein besseres Leben oder wenigstens einen Ausweg erhoffen können. Und dann? Überlässt man diese Menschen in den Morias der Zukunft ihrem Schicksal? Wohl niemand, der auch nur einen Rest Menschlichkeit in sich spürt, kann ein solches Szenario in Erwägung ziehen.

An den ehrlichen Absichten der gutwilligen Europa- und Bundespolitiker, eine humanitäre Lösung zu erzielen, muss man gar nicht zweifeln. Doch um tatsächlich Teil einer solchen Lösung zu sein, müsste die EU mit Konsequenz ihre Werte sowie ihre Haltung vertreten und diese durchzusetzen versuchen. Eigentlich sollte dieses Gebilde – eine der bevölkerungsreichsten und größten Wirtschaftskräfte der Welt – in der Lage sein, in dieser Frage ein entscheidender Faktor zu sein. Doch ohne die Fähigkeit, die eigenen Kräfte zu bündeln, ist man nicht einmal in der Lage, allzu großen Einfluss in einem Krisenherd vor der eigenen Haustür ausüben zu können: dem Bürgerkrieg in Syrien – und der ist laut den Vereinten Nationen der derzeit größte Quell an Flüchtlingen und Asylsuchenden. Soviel zum Thema: "Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen."

EU im Abseits: keine gute Nachricht für Flüchtlinge

Doch nicht nur in der Flüchtlingspolitik bleibt die EU im Ungefähren und damit weitgehend im Folgenlosen. Gemeinsame Klimapolitik, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik – eine gemeinsame Armee? Überall Fehlanzeige. Hinzu kommen hausgemachte Probleme wie der Brexit. Nicht Europa füllt das Macht-Vakuum, das der erratische US-Präsident Donald Trump hinterlässt. Stattdessen überlässt man Russland und China das Feld. Beide spüren längst, dass es der EU an Konsequenz fehlt. Europas Einfluss schwindet zusehends – das zeigt nicht erst der Fall Nawalny. Der einstige Hoffnungsträger driftet mehr und mehr ins weltpolitische Abseits. Für die Flüchtlinge dieser Welt ist das keine gute Nachricht – ebenso wie für die Europäer selbst. Es sei denn, die Flammen von Moria werden doch noch zu einem rechtzeitigen Alarmsignal.


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