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Philippa Strache: Darum ist die Frau von Heinz-Christian Strache bei der FPÖ in Ungnade gefallen

Bei der ersten Sitzung des neuen österreichischen Parlamentes sprechen sich die Parteien für einen besseren Umgang miteinander aus. Doch im Mittelpunkt stand dann plötzlich Philippa Strache, Frau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Philippa Strache sitzt bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments als fraktionslose Abgeordnete im Saal

Philippa Strache, Frau von Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, sitzt bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments als fraktionslose Abgeordnete im Saal

DPA

Die Parteien im neuen österreichischen Parlament haben sich bei der ersten Sitzung nach der Wahl für einen respektvollen Umgang und eine bessere Debattenkultur ausgesprochen. Zum Nationalratspräsidenten wählten die Abgeordneten am Mittwoch den ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka. Letztlich im Mittelpunkt stand aber Philippa Strache, Frau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die noch während der Sitzung aus der rechten FPÖ ausgeschlossen wurde.

Als Grund gab die Partei Straches Stellungnahme von Dienstag an. Die 31-Jährige hatte darin mitgeteilt, dass sie ihr Parlamentsmandat annehmen wird. Außerdem kritisierte sie andere FPÖ-Politiker für deren Verhalten ihr gegenüber, ohne dabei konkrete Namen zu nennen. Laut der FPÖ hatte die Mitteilung "eindeutig parteischädigenden Charakter".

Philippa Strache aus Fraktion und Partei geworfen

Das Ehepaar Strache ist bei der FPÖ mit Parteichef Norbert Hofer zuletzt immer weiter in Ungnade gefallen. Die Mitgliedschaft in der Fraktion hatte die FPÖ Philippa Strache schon Tage vor der ersten Parlamentssitzung verwehrt. Daher saß die ehemalige Tierschutzbeauftragte am Mittwoch als fraktionslose Abgeordnete in der letzten Reihe des Parlaments. Der Parteiausschluss wurde von Hofer ausgesprochen und muss noch vom Parteivorstand bestätigt werden. Ein Sprecher sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, dass der Ausschluss dennoch sofort wirksam ist.

Gegen Heinz-Christian und auch Philippa Strache ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Heinz-Christian Strache soll private Rechnungen auf Kosten der Partei abgerechnet haben. Er und seine Frau bestreiten die Vorwürfe. Die Spesen-Affäre und das Ibiza-Video dürften die bedeutendsten Gründe für das Wahldebakel der rechten Partei gewesen sein. Die FPÖ stürzte am 29. September um fast 10 Prozentpunkte auf 16,2 Prozent ab.

Mitteilung von Strache war ausschlaggebend

Philippa Strache hatte auf der Wiener Landesliste der FPÖ kandidiert und ein Mandat errungen. Die Partei wollte der 31-Jährigen den Weg ins Parlament nicht frei machen, wurde dann allerdings von der Landeswahlbehörde dazu gezwungen. Am Dienstag gab Strache bekannt, dass sie das Mandat annehmen wird. "Die Verleumdungen der letzten Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben, waren kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich", hieß es in ihrer Mitteilung.

Nicht zuletzt diese Stellungnahme zeigte, wie tief die Gräben zwischen der FPÖ und dem Ehepaar Strache inzwischen sind. So hatte die Partei zuletzt den Facebook-Account ihres Ex-Chefs mit dessen 780 000 Followern löschen lassen. Heinz-Christian Strache hatte nach dem Wahldebakel mitgeteilt, dass er keine politischen Ämter mehr anstrebe. Seine Parteimitgliedschaft ist zurzeit suspendiert.

Parlament will faireren Umgang

Die eigentliche Parlamentssitzung war geprägt vom Ruf nach einem faireren Umgang miteinander. "Wir sind alle gefordert, dass die Verrohung des politischen Diskurses in Österreich gestoppt wird", sagte etwa Ex-Kanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP bei der Wahl vor knapp vier Wochen einen deutlichen Sieg davongetragen hatte.

FPÖ Obmann Norbert Hofer bei der FPÖ Wahlfeier im Rahmen der Nationalratswahl am Sonntag, 29. September 2019, in Wien

Präsident des Nationalrates bleibt Wolfgang Sobotka, der dieses Amt bereits seit knapp zwei Jahren inne hat. Auch er betonte, dass der "Sinn für das Gemeinsame" und der "Respekt vor den Unterschieden" in den kommenden Jahren besonders wichtig seien. Als Stellvertreter wurden Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) gewählt.

Dem Parlament in Österreich gehören 183 Abgeordnete an. Mit fast 40 Prozent sei der Anteil weiblicher Abgeordneter so hoch wie noch nie, sagte Sobotka. Die Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition befinden sich noch im Frühstadium. Ein Bündnis zwischen ÖVP und Grünen gilt als möglich.

rw / DPA