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Regierungskrise in Österreich: Kurz feuert Innenminister Kickl - alle FPÖ-Minister treten zurück

Es war ein Tag, wie ihn Österreich lange nicht erlebt hat. Am Ende standen die angestrebte Entlassung von Innenminister Kickl und der Rückzug der FPÖ-Vertreter aus der Regierung. Die Ereignisse vom Montag zum Nachlesen.

Bundeskanzler Kurz und Innenminster Kickl (r.)

Bundeskanzler Kurz und Innenminster Kickl (r.)

Darum geht es in der "Ibiza-Affäre":

  • Ein von "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" veröffentlichtes Video zeigt, wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht stellt, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhilft.
  • Als Konsequenz trat Strache zurück. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete das Ende der Koalition. Im September soll es Neuwahlen geben. 
  • Die FPÖ drohte, alle ihre Minister abzuziehen, sollte Kanzler Kurz den Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) absetzen. Über diesen Schritt wird derzeit spekuliert.

Lesen Sie hier mehr Hintergründe zur "Ibiza-Affäre".

+++ 19.30 Uhr: Alle FPÖ-Minister werden Regierung verlassen +++

Alle Minister der rechten FPÖ werden die Regierung Österreichs verlassen. Das teilte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montagabend mit. Die FPÖ reagierte damit darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen hatte.

+++ 19.17 Uhr: SPÖ will Rücktritt der kompletten Regierung in Österreich +++

Die Sozialdemokraten in Österreich möchten in der Politkrise die komplette Regierung gegen Experten ausgetauscht sehen. Nur ein solcher Schritt wäre eine "gute und tragfähige Lösung", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Wien nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

+++ 18.37 Uhr: Kanzler Kurz will Entlassung von Innenminister Herbert Kickl +++

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich in der schweren Regierungskrise von seinem umstrittenen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) trennen. Er werde dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen, sagte der 32-Jährige in Wien. Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun "vollständige Transparenz" und "lückenlose Aufklärung". Aus Sicht von Kurz wäre es in dieser Situation schlüssig gewesen, wenn Kickl von seinem Amt zurückgetreten wäre. Seinen jetzigen Schritt habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Offiziell kann in Östrerreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen. 

Falls die FPÖ wie angedroht ihre Minister aus Solidarität mit Kickl aus dem Kabinett abziehe, würden ihre Posten von Experten oder Spitzenbeamten übernommen. Auch das habe er mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt, sagt Kurz weiter. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase. 

+++ 18.35 Uhr: ORF berichtet von angeblichen Tarnspendenverein der FPÖ +++

Mittlerweile tauchen die ersten Hinweise auf einen möglichen Tarnspendenverein für die österreichische FPÖ auf. "Ein bekannter österreichischer Unternehmer" hat dem österreichischen TV-Sender ORF nach eigenen Angaben von einem Gespräch im Frühjahr 2017 mit dem inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache berichtet. Auch der damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sei dabei gewesen. Strache habe den Unternehmer angesprochen, ob er die rechtspopulistische Partei unterstützen wolle, und explizit den Verein "Austria in Motion" genannt, an den die Spende gehen solle.

+++ 17.28 Uhr: Tal Silberstein bestreitet eine Involvierung in den Ibiza-Gate +++ 

Die österreichische Zeitung "Der Standard" berichtet, dass dem Monatsmagazin "Datum" folgende Stellungnahme des israelischen Wahlkampfberaters Tal Silberstein vorliegt: „Ich lehne diese falschen und grundlosen Anschuldigungen gegen mich ab. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun. Der Versuch, mich damit in Verbindung zu bringen, hat den Zweck, die Öffentlichkeit vom eigentlichen Skandal abzulenken. Ich habe meine Rechtsanwälte bereits damit beauftragt zu untersuchen, wie und ob ich mich gegen diese grundlosen und unverantwortlichen Angriffe wehren kann.“ Sowohl Bundeskanzler Kurz als auch die FPÖ-Spitze hatten ihn zuvor als Drahtzieher der heimlich angefertigten Aufnahmen ins Spiel gebracht.

+++ 17.08 Uhr: Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt um 18.30 Uhr Stellungnahme ab +++ 

Bundeskanzler Sebastian Kurz wird um 18.30 Uhr im Bundeskanzleramt in Wien eine Stellungnahme zur "Ibiza-Affäre" und der Regierungskrise abgeben. Das teilte Regierungssprecher Peter Launsky per Twitter mit. 

+++ 16.51 Uhr: Designierter FPÖ-Chef will staatspolitische Verantwortung wahrnehmen +++ 

Nach dem Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat der designierte neue FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer seine staatspolitische Verantwortung beteuert. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Stabilität des Staatsgebildes gewährleistet werde, sagte er nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Das ist meine Aufgabe, nicht nur für die weitere Zukunft der Freiheitlichen Partei, sondern auch, wenn es darum geht, alles zu tun, damit hier dem Staatsgefüge kein Schaden (...) zugefügt wird", sagte Hofer. Die FPÖ hatte angekündigt, dass ihre Minister geschlossen zurücktreten werden, sollte Innenminister Herbert Kickl entlassen werden.

+++ 16.32 Uhr: SPD fordert von Kurz Entlassung von FPÖ-Ministern +++ 

Die deutsche SPD hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgefordert, die noch verbliebenen Minister der rechtspopulistischen FPÖ zu feuern. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Magazin "Spiegel", nach dem Rücktritt des bisherigen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache müsse Kurz sofort "die Zusammenarbeit mit der FPÖ beenden und Straches Kumpanen aus der Regierung entlassen". Kurz hat nach dem "Ibiza-Skandal" um Strache zwar das Bündnis mit der FPÖ beendet und Neuwahlen angekündigt, bislang sind die anderen FPÖ-Regierungsmitglieder aber noch im Amt.  

+++ 16.22 Uhr: Nahles fordert Rücktritt von Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl +++ 

SPD-Chefin Andrea Nahles hat angesichts der Video-Affäre in Österreich den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl verlangt. "Die Aufklärung dieser ganzen Affäre darf nicht in den Händen eines FPÖ-Ministers liegen", sagte Nahles in Potsdam. Sie forderte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, "dass er auch den Innenminister aus dem Amt entfernt, mit allen Konsequenzen, die das hat". Nahles rief Kurz dazu auf, Verantwortung für die Affäre zu übernehmen: "Ich möchte ganz klar sagen, dass er in erster Linie dafür verantwortlich ist, dass es überhaupt einen Vizekanzler Strache gegeben hat, dass überhaupt solche Leute an die Macht kommen konnten", sagte sie.

+++ 15.03 Uhr: FPÖ verliert in erster Umfrage +++ 

Die FPÖ in Österreich hat in einer ersten Umfrage nach dem Skandalvideo von Ibiza und dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt. Wäre am Sonntag in Österreich Parlamentswahl, bekäme die rechte Partei demnach 18 Prozent der Stimmen. Zuletzt lag die FPÖ bei dieser Sonntagsfrage Anfang April bei 23 Prozent. Die ÖVP legt derweil um vier Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Die Umfrage des Instituts "Research Affairs" im Auftrag der Tageszeitung "Österreich" wurde zwischen dem 18. und dem 20. Mai durchgeführt, also kurz nach Bekanntwerden des Skandals. 500 Menschen wurden dabei befragt. 83 Prozent der Befragten erklärten, dass sie Straches Rücktritt für "völlig richtig" halten, 17 Prozent finden dagegen, dass er im Amt hätte bleiben sollen. Die im Zuge des Skandals inzwischen angekündigten Neuwahlen sehen 60 Prozent der Österreicher positiv, 40 Prozent sind dagegen.

Wegen "Ibiza-Affäre": Koalition zerbricht - Österreich bereitet sich auf Neuwahlen vor

+++ 14.06 Uhr: EU-Kommission: Volles Vertrauen in Österreichs Demokratie 

Nach dem Ende der rechtskonservativen Koalition in Österreich wegen eines Skandalvideos hat die EU-Kommission ihr volles Vertrauen in die Institutionen der Alpenrepublik signalisiert. "Wir haben volles Vertrauen in die Menschen in Österreich und in die demokratischen Institutionen, dies geradezurücken", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die Kommission habe die Ereignisse mit Fassungslosigkeit verfolgt. 

+++ 13.36 Uhr: Marine Le Pen attestiert Strache "schwerwiegenden Fehler" +++

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat dem zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen "schwerwiegenden Fehler" attestiert. Das Fehlverhalten des bisherigen FPÖ-Chefs in der Videoaffäre sei aber umgehend durch seinen Rücktritt geahndet worden, sagte sie am Montag im Radiosender France Info. Wenige Tage vor der Europawahl steht Le Pen selbst wegen Unterstützung durch den früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, unter Druck.

Heinz-Christian Strache und Ehefrau Philippa auf dem  Wiener Opernball in die Wiener Staatsoper

Heinz-Christian Strache und Ehefrau Philippa im Februar 2019 auf dem  Wiener Opernball in die Wiener Staatsoper

DPA

+++ 13.35 Uhr: Straches Ehefrau "steht unter Schock" +++

Nach dem Skandalvideo und dem Bruch der Regierung in Österreich gerät wohl auch die Ehe des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache mit seiner Frau Philippa in eine Krise. "Ich stehe unter Schock und muss mich und meine Gedanken erst richtig sammeln", sagte Philippa Strache dem Boulevardblatt "Heute". Ihr Mann müsse nun mit den Konsequenzen leben. "Mein Naturell ist es, immer nach vorne zu blicken. Auch jetzt! Meine gesamte Energie gilt nun meinem Kind und dem Tierschutz." Philippa Strache hatte am Neujahrstag den gemeinsamen Sohn Hendrik auf die Welt gebracht.

Strache hatte sich bei seinem Rücktritt am Samstag auch bei seiner Frau entschuldigt. Er habe sich in dem Video von Ibiza aus dem Jahr 2017 "prahlerisch wie ein Teenager" verhalten und mit "Macho-Gehabe" die attraktive Gastgeberin, eine angebliche russische Oligarchen-Nichte, beeindrucken wollen. 

In dem von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichten Video hatte Strache der Frau unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Über die Frau sagte Strache: "Bist du deppert, die ist scharf."

Nach Skandalvideo: Kanzler Kurz strebt Neuwahlen in Österreich an – und schließt die meisten Koalitionspartner aus

+++ 12.47 Uhr: Kreml dementiert, mit FPÖ-Affäre zu tun zu haben +++

Russland hat nach Angaben des Kremls mit dem "Ibiza-Skandal" um die österreichische FPÖ "nichts zu tun". "Das ist ein Vorfall, der nichts mit uns zu tun hat und nichts mit uns zu tun haben kann", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer ersten Stellungnahme Russlands zum Enthüllungsvideo, das am Wochenende zum Bruch der rechtskonservativen Regierungskoalition in Österreich führte.

+++ 12.33 Uhr: Sebastian Kurz gibt kurze Pressekonferenz und kritisiert FPÖ erneut +++

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einer Pressekonferenz erneut den Umgang der FPÖ mit dem Video-Skandal deutlich kritisiert und versprochen, "volle Aufklärung sicherzustellen". Kurz kritisierte besonders das Innenministerium unter dem FPÖ-Politiker Herbert Kickl, wo es offensichtlich nur einen mangelnden Aufklärungswillen gebe, obwohl gerade hier eine "ordentliche Aufklärung" gewährleistet werden müsse. Die FPÖ und Kickl hätten "kein notwendiges Bewusstsein im Umgang mit dem Skandal". Ob er Konsequenzen ziehe und Kickl aus dem Amt entlässt, sagte er nicht. Er verwies lediglich auf weitere Regierungskonsultationen.

Davor hatte Kurz von großer Unterstützung seines Kurses in der eigenen Partei berichtet. "Es gibt die 100-prozentige Unterstützung aller Mitglieder des Parteivorstandes für diesen inhaltlichen Kurs", sagte er.

+++ 12.12 Uhr: Grüne und SPD fordern Ende von Kooperation mit Österreichs Innenministerium +++

Grüne und SPD fordern ein Ende deutscher Beratertätigkeit für das von FPÖ-Rechtsaußen Herbert Kickl geführte österreichische Innenministerium. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland die Bundesregierung auf, dem früheren deutschen Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung für seinen Beraterjob zu entziehen. Kritik daran übte auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl.    

"Klaus-Dieter Fritsche, vor kurzer Zeit noch Koordinator der deutschen Geheimdienste im Kanzleramt, berät mit fortgesetzter Billigung der Bundesregierung das stramm rechts geleitete Innenministerium Österreichs", kritisierte Mihalic. "Das ist skandalös und sollte spätestens jetzt, wo die geballte politische Unmoral und die antidemokratischen Machtergreifungsfantasien des rechtsextremen FPÖ-Spitzenpersonals noch einmal offenbar geworden sind, endlich Konsequenzen haben", forderte die Grünen-Politikerin.

+++ 12.01 Uhr: Deutsche Bundesregierung findet Entscheidung von Kurz nachvollziehbar +++

Die deutsche Bundesregierung findet das Handeln des österreichischen Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) in der Ibiza-Affäre folgerichtig. "Die Bundesregierung hat die Entscheidung des österreichischen Bundeskanzlers Kurz, als Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen Neuwahlen anzustreben, zur Kenntnis genommen; und die Entscheidung von Bundeskanzler Kurz ist nachvollziehbar", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin.

+++ 11.17 Uhr: Designierte FPÖ-Chef Hofer droht: Alle FPÖ-Minister legen bei Entlassung von Innenminister Ämter nieder +++

Angesichts der Regierungskrise in Österreich wegen des Skandals um das "Ibiza-Video" sind alle Minister der rechtspopulistischen Partei FPÖ zum Rücktritt bereit. Wenn Innenminister Herbert Kickl abberufen werde, "stellen wir unsere Ämter zur Verfügung", sagte der Verkehrsminister und designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer in Wien. Für den Mittag wurde die Entlassung Kickls durch Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet.

+++ 10.47 Uhr: Abgeordneter kündigt Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz an +++

Die Liste "Jetzt" hat für die nächste Nationalratssitzung in Österreich einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. "Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist auch gut so", sagte der Gründer der Liste "Jetzt", Peter Pilz, am Montag im TV-Sender "oe24". Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise. Wann der Nationalrat zum nächsten Mal tagt, wird im Laufe des Tages festgelegt. Die oppositionelle SPÖ hat einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt.

+++ 10.40 Uhr: FPÖ-Pressekonferenz in Wien +++

Der designierte FPÖ-Parteivorsitzende Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl haben eine Pressekonferenz einberufen, um die nächsten Schritte in der Regierungskrise in Österreich mitzuteilen. 

"Mir tut es unendlich Leid, dass dieses großartige Projekt so zu Ende gehen muss", sagte Hofer zum Bruch der ÖVP-PFÖ-Koalition. "Ich darf auch versprechen, dass es keinen Schmutzkübelwahlkampf gegen wird. Ich stehe dafür nicht zur Verfügung." Man wolle durch Inhalte punkten, so der designierte FPÖ-Chef mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen und den Wahlkampf. Darüber hinaus bedankte sich Hofer bei Medienvertretern und der Berichterstattung zur sogenannten "Ibiza-Affäre", lobte unter anderem die "alles andere als unfaire" Berichterstattung. Innenminister Kickl habe sich aber nichts zuschulden kommen lassen und so könne man nicht zustimmen, dass Kickl abberufen werden solle.

Innenminister Kickl hob Erfolge der FPÖ in der bisherigen Regierungsarbeit hervor und kritisierte die angebliche Annahme von Kanzler Kurz, die FPÖ werde sich "schon von selbst entzaubern". Die nun enthüllten Videoaufnahmen seien "illegal" aufgenommen worden, doch man habe seit der Veröffentlichung gewusst, dass es Aufklärung geben müsse. "Wir waren uns unserer Verantwortung voll und ganz bewusst", so Kickl.

Die ÖVP habe die Forderung erhoben, dass er gehen müsse, so Kickl. "Mir persönlich wurde das nicht gesagt", wolle der Innenminister dazu festhalten. Er warf der ÖVP "Machtpolitik" vor. "Dazu können und wollen wir keinen Beitrag leisten." Es gehe ihm nicht um sein Amt, sondern um das "Wohl Österreichs".

Nachfragen von Medienvertretern wurden nicht zugelassen.

+++ 9.09 Uhr: Minister: Kurz will Erklärung abgeben +++

Nach einer Sitzung des Parteivorstands der konservativen ÖVP will Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittag (12.30 Uhr) eine Erklärung abgeben. Es wird davon ausgegangen, dass Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vorschlagen wird. Kurz hält es für untragbar, dass Kickl während der absehbaren Ermittlungen zur Video-Affäre im Amt bleibt.

Im Video, das zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition geführt hat, werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Im Juli 2017, dem Zeitpunkt der heimlichen Aufnahmen, war Kickl FPÖ-Generalsekretär. "Klar ist, dass Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann", sagte Kurz dem "Kurier" (Montag). 

Formal muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem solchen Vorschlag den Minister seines Amtes entheben. Sollte Kickl entlassen werden, will die FPÖ alle ihre Minister aus dem Kabinett abziehen. Es gilt als sicher, dass dann Beamte und Experten diese Ressorts bis zu den geplanten Neuwahlen im September leiten werden. 

+++ 5.07 Uhr: Minister: Österreichs Kanzler will FPÖ-Innenminister Kickl loswerden +++

In Österreich wird das Zerwürfnis zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ immer tiefer. Im Zusammenhang mit der Video-Affäre plant Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2". Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Die FPÖ wiederum hat angedroht, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden.

+++ 4.05 Uhr: Enthüllungsjournalist Wallraff zu Strache-Video: "Gelungener Coup" +++

Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat die heimlichen Aufnahmen, die zum Rücktritt des österreichischen Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt haben, als "gelungenen Coup" bezeichnet. "Aber man möchte wissen, wer dahinter steckt. Wahrscheinlich eine größere Organisation", sagte Wallraff der Deutschen Presse-Agentur. 

Das von "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" veröffentlichte Video zeigt, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht stellt, wenn sie seiner Partei FPÖ zum Wahlerfolg verhilft. Das Video führte nicht nur zu Straches Rücktritt, sondern auch zum Bruch der rechtskonservativen Regierungskoalition Österreichs und zur Ankündigung von Neuwahlen. 

Es sei "sehr unheimlich", welche Koalitionen und Schulterschlüsse Rechtspopulisten einzugehen bereit seien, so Wallraff. "Das hätte man früher nicht für möglich gehalten. Das österreichische Beispiel sollte uns zur Warnung dienen. Es ist sehr positiv, dass dieser Korruption das Handwerk gelegt wurde", sagte Wallraff, der in Köln lebt.  

Heinz-Christian Strache (FPÖ) 
fs / rw / DPA / AFP