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Mitarbeiter von Kanzler Kurz betroffen Polizei durchsucht österreichisches Kanzleramt und ÖVP-Zentrale

Bundeskanzleramt Österreich
Nach Informationen der "Presse" durchsuchten Ermittler die Arbeitsplätze mehrere Mitarbeiter von Kurz im Kanzleramt und der Parteizentrale
© Günter Lenz / Picture Alliance
Medienberichten zufolge hat es sowohl im österreichischen Kanzleramt als auch in der Parteizentrale der ÖVP eine Razzia gegeben. Das engste Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz soll ebenfalls betroffen sein.

Die österreichische Polizei hat am Mittwochmorgen laut Medienberichten Büros in der Zentrale der Regierungspartei ÖVP sowie im Kanzleramt durchsucht. Im Visier der Justiz waren unter anderem die Arbeitsplätze des Sprechers und des Medienbeauftragten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Vorgang soll laut Medienberichten im Zusammenhang mit Inseraten seitens der Regierung stehen, die für geschönte Umfragen geschaltet worden seien.

ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz bestätigte die Durchsuchungen in der Parteizentrale, ohne allerdings nähere Angaben zu machen. Schwarz erklärte, bei dem Einsatz der Polizei gehe es um einen "Showeffekt". Die mit den Vorwürfen verbundenen Ereignisse lägen bis zu fünf Jahre zurück. ÖVP-Fraktionschef August Wöginger kündigte Widerstand an. "Wir werden hier mit aller Kraft dagegen halten, sowohl auf der politischen als auch auf der juristischen Ebene."

Einflussnahme durch Kooperation mit Medienhaus

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) gab vorerst keine Auskunft, kündigte jedoch eine Pressemitteilung an. Die Zeitung "Der Standard" berichtete, dass es um die Vorwürfe der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit gehe. Mit einem österreichischen Medienhaus sei eine Inserate- und Medienkooperationsvereinbarung im Volumen von 1,3 Millionen Euro geschlossen worden. Dadurch sollen "Einflussnahmemöglichkeiten hinsichtlich der Inhalte und Zeitpunkte von Veröffentlichungen im redaktionellen Teil" in Anspruch genommen worden sein, zitiert das liberale Blatt aus einem Dokument der Justizbehörden.

Damit könnte sich nun eine Regierungskrise anbahnen. Das Bündnis aus ÖVP und Grünen wurde zuletzt immer wieder durch Vorwürfe der ÖVP an die Justiz belastet. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hielt am Mittwoch fest, dass "Angriffe auf die Justiz insgesamt zurückzuweisen" seien. Der Chefredakteur des Magazins "Falter", Florian Klenk, schrieb auf Twitter: "Nach erster schneller Lektüre dieses Hausdurchsuchungsbefehls und der darin enthaltenen Chats kann man getrost sagen: Das geht sich jetzt mit der Koalition zwischen ÖVP und den Grünen nicht mehr aus. Game over."

Nach Ansicht der rechten FPÖ hat "sich die türkise ÖVP-Spitze in den letzten Jahren zunehmend in eine kriminelle Organisation verwandelt". Der ÖVP gehe es vor allem um die Macht, kritisierte der Generalsekretär der liberalen Neos, Douglas Hoyos. Er forderte die Kanzlerpartei auf, zur Aufklärung beizutragen statt den Ruf der Justiz zu beschädigen. Der ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger hatte am Dienstag noch von "linken Zellen" innerhalb der WKSTA gesprochen, die gezielt den Ruf von Kurz schädigen wollten.

Ibiza Affäre: Ermittlungen gegen Kurz wegen möglicher Falschaussage

Gegen Kurz laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz' ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Seit Januar 2020 regiert die ÖVP in einer Koalition mit den österreichischen Grünen.

Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

yks dpa AFP

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