Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Aus der Opposition kommt prompt Kritik an den Plänen der künftigen Regierung. Der Tag zum Nachlesen.
Bis tief in die Nacht des Dienstags verhandelten die Spitzen von Union und SPD im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der Parteizentrale der CDU. Am Mittwoch ging es um 9.30 Uhr weiter – mit Erfolg. Am Nachmittag stellten die Parteispitzen den Koalitionsvertrag in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor – und ernteten prompt Kritik der Opposition.
Alle Entwicklungen zur Koalition zwischen CDU, CSU und SPD hier live
Im Liveticker halten wir Sie über diesen Tag der Entscheidung auf dem Laufenden: Was steht im Koalitionsvertrag? Welche Posten gehen an wen? Wird die daraus entstehende Große Koalition wirklich die Bezeichnung "GroKo" ablehnen? Und wie reagieren die Parteien? Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen:
Wichtige Updates
Liebe Leserinnen und Leser,
vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, das war ein spannender Tag. Wir beenden unseren Liveblog, aber natürlich nicht die Berichterstattung zur kommenden Koalition: Alles Wissenswerte finden Sie auch weiterhin bei uns.
Erst einmal aber einen schönen Abend von meiner Seite!
vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, das war ein spannender Tag. Wir beenden unseren Liveblog, aber natürlich nicht die Berichterstattung zur kommenden Koalition: Alles Wissenswerte finden Sie auch weiterhin bei uns.
Erst einmal aber einen schönen Abend von meiner Seite!
Lauterbach verliert Posten als Gesundheitsminister
Für Karl Lauterbach ist jetzt klar, dass es zu keiner Verlängerung als Bundesgesundheitsminister mehr kommt. Das Ressort geht in der künftigen Bundesregierung an die CDU, wie der Koalitionsvertrag von Union und SPD festlegt. "Kein Geheimnis, ich hätte als Minister gerne weitergearbeitet", sagte der SPD-Politiker. "Ich bin aber sicher, dass mein Nachfolger diese Aufgaben erfolgreich bewältigen wird und wünsche dabei viel Glück und Erfolg."
CSU berät Morgen über Koalitionsvertrag
Als erste Partei der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD befasst sich am Donnerstag die CSU mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. In einer Schaltkonferenz will CSU-Chef Markus Söder mit Vorstand, der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion die vorgestellte Vereinbarung aus bayerischer Sicht bewerten.
Es wird erwartet, dass die Gremien der CSU im Anschluss an die Beratungen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Gegen 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
"Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert"
FDP-Politiker Christian Dürr kritisiert die Pläne von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung. "Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert. Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus", sagt Dürr, der Vorsitzender seiner Partei werden will, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er vermisst demnach "echte Reformen" und kritisiert, es würden sogar noch ein zusätzliches Ministerium und Posten für Staatsminister geschaffen.
SPD und CSU mit mehr Ministerien
Die CDU hat bei der Bundestagswahl 22,6 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 16,4 und die CSU 6,0. Nimmt man das zum Maßstab, würden der CDU von den 18 Posten im Kabinett rein rechnerisch 9,0 zustehen, der SPD 6,6 und der CSU 2,4.
Das bedeutet, dass SPD (7 Ministerien) und CSU (3) bei der jetzt beschlossenen Verteilung etwas besser wegkommen, als das Wahlergebnis es wiedergibt. Die CDU (7) steht schlechter da.
"Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh"
Die Grünen kritisieren den Koalitionsvertrag als große Enttäuschung. Das Regierungsprogramm sei für "Europa Valium, obwohl Europa eine Energiespritze gebrauchen könnte", sagt Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner. Es sei ein Trauerspiel zu sehen, dass CDU-Chef Friedrich Merz keinen "Adenauer-Moment" und keinen Mut habe. Für junge Menschen sei im Koalitionsvertrag nichts enthalten in puncto sichere Rente oder soziale Sicherungssysteme, Innovationen oder Bildung. Vieles werde in Kommissionen vertagt. Zudem sei das Regierungsprogramm finanziell nicht durchgerechnet und jeder Punkt stehe unter dem Finanzierungsvorbehalt. "Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh", erklärt Brantner.
Die künftige schwarz-rote Koalition will beim Personal des Bundes deutlich sparen. Man werde die Zahl der Bundesbediensteten um acht Prozent reduzieren, sagte der CDU-Chef und designierte Kanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Man wolle pro Jahr zwei Prozent einsparen. "Wir stellen hier aber keinen Elon Musk ein. Wir machen es sozial verträglich."
In der künftigen Regierungskoalition von Union und SPD soll es einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt geben. Federführend für den Sport in der Bundesregierung ist bislang das Bundesinnenministerium, eine so exponierte Position wie nun geplant gab es bislang nicht.
Wagenknecht warnt vor "Merzession"
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sehr kritisch. "Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg", erklärt die Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. "So droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession." Damit werde der künftige Kanzler Friedrich Merz die AfD weiter stärken. Wagenknecht forderte "vernünftige Abgeordnete" und die Basis von Union und SPD auf, den Koalitionsvertrag zu stoppen.
Union und SPD wollen an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".
Der Koalitionsvertrag enthält auch ein Bekenntnis zum europäischen Ziel einer CO2-Reduzierung um 90 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 bis zum Jahr 2040. Das deutsche Ziel für 2040 einer Emissionsminderung um mindestens 88 Prozent soll dadurch aber nicht weiter verschärft werden.
Der Koalitionsvertrag enthält auch ein Bekenntnis zum europäischen Ziel einer CO2-Reduzierung um 90 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 bis zum Jahr 2040. Das deutsche Ziel für 2040 einer Emissionsminderung um mindestens 88 Prozent soll dadurch aber nicht weiter verschärft werden.
Der Chef oder die Chefin des Ressorts "Digitalisierung und Staatsmodernisierung" kommt dem Koalitionsvertrag zufolge aus den Reihen der CDU. Branchenverbände begrüßten den Schritt als wichtige Priorisierung der Digitalpolitik.
Die künftige Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag auf "Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt" setzen. Abhängigkeiten von ausländischen Technologien sollen abgebaut und stattdessen eigene Lösungen, europäische Wertschöpfungsketten und die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Konkret sollen etwa große Rechenkapazitäten in Deutschland aufgebaut werden.
Machtausbau für Merz‘ Kanzleramt
Im Kanzleramt soll ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden, der die "wesentlichen Fragen" der Sicherheitspolitik koordiniere und zum "Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung" werden soll. Auch ein Nationaler Krisenstab (aus Bund und Ländern) sowie ein Nationales Lagezentrum sind geplant. Vergleichbare Pläne gibt es schon lange, stießen aber auch auf Vorbehalte und Sorgen anderer Ressorts (etwa Außen und Verteidigung), dass der Kompetenzausbau für das Kanzleramt mit einem eigenen Machtverlust einhergehen könnte. Im Koalitionsvertrag wird betont, dass die Entscheidungen "im Rahmen des Ressortprinzips" und "ressortübergreifend" getroffen werden sollen.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wirbt bei den Parteimitgliedern für Zustimmung zum Koalitionsvertrag. "In einer Zeit wachsender Unsicherheit haben wir einen Vertrag verhandelt, der Stabilität schafft und gezielt für Entlastung, Investitionen, Klimaschutz und Zusammenhalt sorgt", sagt Miersch der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD habe geliefert – "für sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, erneuerbare Energien und einen handlungsfähigen Staat". Jetzt seien die SPD-Mitglieder gefragt. "Ich werbe für ein starkes Ja beim Mitgliedervotum", betont der SPD-Generalsekretär.
AfD-Chefin Weidel kritisiert Koalitionsvertrag
AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet den vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD als "Kapitulationsurkunde" von CDU-Chef Friedrich Merz und von CDU/CSU. Die Union habe kein einziges Wahlversprechen eingehalten und Merz sei schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler auf breiter Front gescheitert, sagt Weidel. Das Regierungsprogramm gehe die wichtigen Herausforderungen des Landes nicht an.
Wie es nun weitergeht
Zunächst werden CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag jeweils innerparteilich absegnen lassen. Am weitesten geht die SPD, die dazu eine Mitgliederbefragung abhält. Alle Mitglieder werden per Post angeschrieben, die Abstimmung soll dann aber rein digital erfolgen. Geschehen könnte dies in der Woche vor und nach Ostern.
Bei der CDU entscheidet ein Kleiner Parteitag (Bundesausschuss) über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen. Als Termin dafür wird dem Vernehmen nach der 28. April angepeilt.
Die parteiinterne Abstimmung über den Koalitionsvertrag in der CSU ist deutlich einfacher. Obwohl die Parteisatzung keinerlei Vorgaben macht, wird Parteichef Markus Söder den Vorstand darüber abstimmen lassen. Dessen Zustimmung gilt im Grunde als sicher.
