Die schwarze-roten Koalitionsspitzen haben sich auf einen künftigen Industriestrompreis von rund fünf Cent für energieintensive Unternehmen und eine neue Kraftwerksstrategie geeinigt. Der Industriestrompreis solle von 2026 bis 2028 gelten, sagte Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz der Parteispitzen in Berlin.
Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sowie Merz zeigten sich überzeugt davon, dass die EU-Kommission den Plänen zustimmen werde. Die Kosten für die von der Industrie geforderte Subvention bezifferte Finanzminister Klingbeil auf drei bis fünf Milliarden Euro. Beschlossen wurde im Koalitionsausschuss auch die Senkung der Luftverkehrsabgabe, die die Branche um rund 350 Millionen Euro entlasten soll. Zudem einigte man sich auf einen Deutschlandfonds, der neben öffentlichen Mitteln auch privates Kapital für Investitionen mobilisieren soll.
Energiepolitik war Hauptpunkt im Koalitionsausschuss
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verwies auf die große Unsicherheit, die es über die Zukunft der Industriearbeitsplätze in Deutschland gebe. Auch Kanzler Merz betonte, dass die Regierung wisse, in welcher angespannten Lage sich die deutsche Volkswirtschaft befinde und dass man die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder stärken wolle. Der Koalitionsausschuss habe sich am Donnerstag deshalb vor allem mit Energiepolitik beschäftigt. Ein Kernelement ist dabei die Einigung auf eine Kraftwerksstrategie zum Bau neuer Gaskraftwerke.
Bereits 2026 sollen acht Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen, sagte Merz. "Alle Signale deuten darauf hin, dass wir mit Zustimmung der EU-Kommission rechnen können." CSU-Chef Markus Söder betonte die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung gerade für den industriellen Süden des Landes und Nordrhein-Westfalen.
Er werde zusammen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in den kommenden Tagen die Pläne für Deutschlandfonds genauer vorstellen. Dieser sei ein wichtiges Instrument, um Deutschland in ökonomischer Hinsicht zu stärken - auch bei der Frage, wie man sich bei der Rohstoffversorgung unabhängiger machen könne. Auch Söder betonte die Nutzung des neuen Instruments für eine sichere Rohstoffversorgung. Zuletzt waren für den Deutschlandfonds öffentliche Mittel von zehn Milliarden Euro im Gespräch, die als Anreiz für private Investitionen von 100 Milliarden Euro dienen sollten. Zahlen nannte Klingbeil nicht.
Verbrenner-Aus und Rente
Bayerns Ministerpräsident pochte zudem darauf, dass die schwarz-rote Regierung das Reformtempo beibehalten müsse und verwies bereits auf die weiteren bis Weihnachten geplanten Koalitionsausschüsse. Europa sei bisher zu langsam im Vergleich zur Entwicklung in China. "Wir versuchen jetzt in Deutschland, neues Tempo zu machen, eine neue Power zu entwickeln", sagte er.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD setzten am Abend ihre Beratungen fort. Dabei soll es nach Angaben von Kanzler Merz etwa um Einigungen beim sogenannten Verbrenner-Aus 2035 und die offene Frage gehen, ob es beim Gesetzentwurf über die Renten-Haltelinie bis 2031 noch Änderungen geben soll. Merz rechnet auch hier mit Einigungen. Bei der Frage der EU-Vorschriften für Autos geht es um die Frage, ob ab 2035 nur emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden oder ob etwa Verbrennermotoren dann auch mit CO2-ärmeren E-Fuels betrieben werden dürfen.
