Industriestrompreis

Es war ein Wunschprojekt der Bundesregierung: günstigerer Strom für Unternehmen dank staatlicher Zuschüsse. Nun gibt die EU-Kommission grünes Licht. Wer davon profitiert.

Industriestrompreis als wichtige Entlastung? Brandenburgs Firmen werden profitieren, sagt Ministerpräsident Woidke. Er dringt zugleich auf ein Spitzentreffen zu weiteren Energie-Fragen.

Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis genehmigt. Deutschland darf die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Für die Hilfen sind den Angaben zufolge insgesamt 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte den Schritt als "sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie". 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge stehen die Genehmigungen der EU für die Kraftwerksstrategie, den Industriestrompreis und die Pläne zur Strompreiskompensation kurz bevor. "Die Kommission hat in Aussicht gestellt, das, was wir vorgetragen haben sowohl zur Kraftwerksstrategie als auch zur Strompreiskompensation und zum Industriestrompreis, zu genehmigen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Es gebe noch ein paar zu klärende "Detailfragen" zu den Vorhaben.

Schuldzuweisungen zu Verzögerungen bei der Bürgergeld-Reform und dem Industriestrompreis sowie kontroverse Positionen zur anstehenden großen Rentenreform: Auch beim voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr gab es am Mittwoch beträchtlichen Gesprächsbedarf zwischen CDU, CSU und SPD. Am späten Nachmittag kamen die Koalitionsspitzen zu den Beratungen im Kanzleramt zusammen.