Die Gespräche seien "mühsam im Detail " - aber "wir kommen jetzt Schritt für Schritt gut voran", sagte Prien, die der Verhandlungsgruppe der CDU angehört. Sie nehme einen "gemeinsamen Willen" wahr, in allen Politikbereichen zu "guten Ergebnissen" zu kommen.
Ein Thema der Verhandlungen sollten nun auch die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump werden, sagte Prien. Hier gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, für die Union stehe dieses Thema nun "ganz vorne".
Die Spitzen von Union und SPD setzten ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstag in der Berliner SPD-Zentrale fort. Über die Einzelheiten der Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart.
Mehr Tempo bei den Verhandlungen forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Dieses Land braucht dringend Reformen, das duldet jetzt keinen Aufschub mehr", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir erwarten eine zügige Regierungsbildung und dann wachstumsförderliches Handeln", stellte Dulger weiter klar. Er kritisierte, bisher seien die Koalitionsgespräche "noch viel zu sehr vom Klein-Klein geprägt".
Die Ermöglichung neuer Milliardenkredite für Infrastruktur und Verteidigung allein reiche für ein Regierungsprogramm lange nicht aus, mahnte Dulger. "Geld macht unsere Wirtschaft auch nicht über Nacht wettbewerbsfähiger", sagte er. "Wir brauchen Bürokratieabbau, wir müssen unsere Sozialsysteme reformieren, wir brauchen wieder mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten der Beschäftigten."
Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, drängte vor allem mit Blick auf die US-Zollankündigungen zur Eile. "Dieser Zollhammer führt die Welt zurück in die handelspolitische Steinzeit. Deutschland und Europa müssen jetzt schnellstmöglich eine Antwort darauf finden. Ansonsten rasen wir im Schnellzug gegen eine Wand", warnte er in Berlin.
Damit sei auch der Druck auf Union und SPD noch einmal gewachsen, "alles dafür zu tun, dass wir so wettbewerbsfähig wie möglich werden", mahnte Schwannecke. "Höhere Steuern und Abgaben sind das letzte, was die deutsche Wirtschaft in dieser Lage gebrauchen kann", hob er hervor.
Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierten vor der SPD-Zentrale für das Festhalten an einer Abkehr vom Verbrennungsmotor. "Der Verbrennungsmotor kann die Autoindustrie nicht retten, aber er verschärft die Klimakrise, gefährdet die Gesundheit der Menschen durch schädliche Abgase und kostet Autofahrende auf Dauer unnötig viel Geld", erklärte dazu Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer.
Derzeit sieht das EU-Recht vor, dass ab 2025 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Während die SPD daran festhalten will, fordert die Union eine Rücknahme der Regelung.
Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warf CDU/CSU und SPD ein unambitioniertes Vorgehen bei ihren Verhandlungen vor. "Alte Schätzchen wie die Mütterrente, die Pendlerpauschale und das Ehegattensplitting wurden aus dem Schrank geholt", kritisierte er im Portal Table.Briefings. Notwendig wären aber "neue Prioritäten", etwa die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
"Wir brauchen ein Aufbruchssignal für Deutschland", sagte auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Sendern RTL und ntv. Er äußerte sich aber zuversichtlich, dass CDU-Chef Friedrich Merz "das Ganze im Blick" habe.
Auf die Achtung des individuellen Rechts auf Asyl pochte die Vertreterin des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in Deutschland, Katharina Thote. Gerade angesichts anderslautender Forderungen sei es "umso wichtiger, dass Deutschland weiterhin ein starkes Zeichen dafür setzt, dass die Rechte von Flüchtlingen geachtet und die internationalen Verträge eingehalten werden". In der EU sollten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) "beherzt umgesetzt" und dabei "faire und effiziente Asylverfahren gestärkt werden".
