Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt am Dienstag in Berlin mit seinen dreitägigen Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und Oktober jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre. Die Prognosen sind dann Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss in den kommenden Jahren mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung bezifferte das Minus im Vergleich zu seiner Prognose vom Oktober am Donnerstag für den Bund auf 33,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies zwar auf erwartete Einbußen durch Gesetzesänderungen, betonte aber, das Minus mache die Haushaltsaufstellung "nicht leichter".
Die Staatseinnahmen sprudeln, aber nicht mehr so üppig. Kaum ist die Botschaft in der Welt, deuten sie die Wahlkämpfer nach Belieben - und fordern Steuererhöhungen, Senkungen oder sogar mehr Ausgaben.
Während in Cannes über riesige Milliardenlöcher verhandelt wird, darf sich Bundesfinanzminister Schäuble auf einen weiteren Geldsegen freuen: Die Steuerschätzer korrigieren ihre Voraussage um 39,5 Milliarden Euro nach oben. Wird nun am Sonntag eine Steuersenkung beschlossen?
Dank des starken Wirtschaftswachstums können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2014 auf Mehreinnahmen von gut 136 Milliarden Euro gegenüber früheren Steuerschätzungen hoffen. Das endgültige Ergebnis der Beratungen der Steuerexperten wird am Donnerstag verkündet.
