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Steuern: Neues Milliardenloch im Staatshaushalt

Die schwache Konjunktur hat im Staatshaushalt ein neues Milliardenloch aufgerissen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Wirtschaft im 4. Quartal des Jahres 2002 nicht mehr gewachsen, sie stagnierte auf dem Niveau des 3. Quartals.

In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden seien seit November gegenüber den bisherigen Planungen die Steuereinnahmen um rund 2,1 Milliarden Euro weggebrochen, berichtete die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Diese Zahlen habe der Arbeitskreis Steuerschätzung im Auftrage von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) errechnet. Eichel habe die Informationen wegen der anstehenden parlamentarischen Beschlüsse über seinen Haushalt 2003 außerhalb des normalen Schätzturnusses angefordert. Das Finanzministerium war zu einer Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht zunächst nicht erreichbar.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der vergangenen Woche den Etatentwurf Eichels mit geringen Abänderungen beschlossen. Danach wird die Neuverschuldung des Bundes im laufenden Jahr auf 18,9 Milliarden Euro angesetzt. Die Ausgaben des Bundes sollen sich auf 229,3 Milliarden Euro belaufen. Die Steuereinnahmen werden auf knapp über 203 Milliarden Euro veranschlagt, wobei darin die vor kurzem auf ein Prozent von zuvor 1,5 Prozent reduzierte amtliche Wachstumserwartung für das laufende Jahr mit einer Milliarde Euro Steuermindereinnahmen eingerechnet wurde.

Wirtschaftsleistung stagnierte im 4. Quartal

Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten drei Monaten 2002 überraschend auf dem Niveau des Vorquartals gehalten. Damit ist eine Rezession in Deutschland Volkswirten zufolge unwahrscheinlicher geworden, jedoch nach wie vor nicht ganz auszuschließen.

Von Oktober bis Dezember habe das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt stagniert und 0,5 Prozent über dem Vorjahr gelegen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. "Das Thema technische Rezession ist zunächst vom Tisch, aber bei der nächsten Revision kann natürlich schon wieder alles ganz anders aussehen", sagte Gerd Haßel von der ING BHF-Bank.

Von Reuters befragte Analysten hatten im Schnitt einen Rückgang des BIP vom dritten auf das vierte Quartal von 0,1 Prozent und ein Wachstum zum letzten Vierteljahr 2001 von 0,6 Prozent prognostiziert. Experten gehen davon aus, dass der Start ins laufende Jahr für die deutsche Wirtschaft ähnlich schwach war wie der Ausklang des vergangenen. Sollten am Ende beide Quartale jeweils einen Rückgang des BIP zum Vorquartal aufweisen, wäre die gängige Rezessionsdefinition erfüllt.

Außenwirtschaft bremst

Im Gesamtjahr 2002 sei die Wirtschaft real um 0,2 Prozent gewachsen, bestätigte das Amt seine erste Schätzung. Im vierten Quartal stiegen die Ausrüstungsinvestitionen real um 1,4 Prozent zum Vorquartal, die Bauinvestitionen um 0,4 Prozent und der private Konsum um 0,1 Prozent. Der Export legten um 0,3 Prozent zu, die Importe sogar um 1,9 Prozent. Dagegen konsumierte der Staat 0,5 Prozent weniger als im dritten Quartal. Den größten Wachstumsbeitrag lieferten dem Amt zufolge die Vorratsveränderungen mit 0,3 Prozentpunkten. Auch die Bruttoanlageinvestitionen lieferten einen positiven Beitrag. Dagegen drückte der Außenbeitrag - die Differenz von Exporten und Importen - das Wachstum um 0,5 Prozentpunkte.

"Das Wachstum kam also vor allem in der Binnenwirtschaft zu Stande und wurde durch die Außenwirtschaft gebremst", kommentierte Haßel den negativen Außenbeitrag. Stefan Bielmeier von der Deutschen Bank sagte, bei den Exporten sei wegen der nachlassenden Auslandsnachfrage und dem starken Euro einige Dynamik verloren gegangen. Für das Gesamtjahr erwarten die meisten Volkswirte ein deutlich niedrigeres Wirtschaftswachstum als die Bundesregierung, deren Prognose bei einem Prozent liegt. "Ein Wachstum von 0,7 Prozent ist in diesem Jahr noch möglich, aber schwer zu erzielen", sagte Lothar Hessler von HSBC Trinkaus & Burkhardt.