Angesichts des neuen Milliardenlochs bei der BayernLB hat der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) seinen Rückzug erklärt. "Ich übernehme damit die politische Verantwortung für das Desaster in der Bayerischen Landesbank", sagte er am Mittwoch in München. Sein Landtagsmandat wolle er aber weiter wahrnehmen.
Huber verwies erneut darauf, das er erst vor einem Jahr im Verwaltungsrat der BayernLB Verantwortung übernommen habe. Zu diesem Zeitpunkt seien dort die "wesentlichen Entscheidungen" bereits getroffen gewesen.
Ähnlich äußerte sich der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Erwin Huber ist ja erst seit einem Jahr in den Gremien der Landesbank selbst tätig", sagte er. "Aber er hat, ohne dass ihm selbst irgendetwas zuzurechnen ist an Schuld, die politische Verantwortung dafür übernommen."
Der Rückzug war am Vormittag in der CSU-Spitze in München vereinbart worden. Huber, der wegen des Absturzes der Christsozialen auf 43,4 Prozent bei der bayerischen Landtagswahl in Kürze auch als CSU-Chef abtritt, war vor allem in den vergangenen Tagen parteiintern und beim künftigen Koalitionspartner FDP wegen schlechten Managements der Landesbankkrise unter großen Druck geraten.
"Blamage für Bayern"
Allerdings stand Huber bereits in den vergangenen Monaten wegen seiner Informationspolitik bei der Krise im Kreuzfeuer der Kritik. Sogar in einem Untersuchungsausschuss des Landtages musste er sich gegen Lügenvorwürfe wehren. Er habe das Parlament belogen, nicht die ganze Wahrheit gesagt, in einer Salamitaktik immer nur das Unvermeidliche preisgegeben, lauteten die Vorwürfe. Zudem sei er seinen Aufgaben als Kontrolleur der Landesbank in keiner Weise nachgekommen und damit mitverantwortlich für das Milliarden-Desaster.
Die BayernLB hatte sich am Dienstag als erste deutsche Großbank mit einem Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro unter den Schutzschirm des Bundes begeben.
SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget erklärte, die CSU habe die Krise der Landesbank schöngeredet und vertuscht. Jetzt flüchte ausgerechnet die bayerische Landesbank als erstes Geldinstitut unter den Rettungsschirm des Bundes. "Jetzt muss uns Berlin retten, welche Blamage für Bayern", sagte Maget.
