Staatshaushalt

In den USA droht der nächste Shutdown, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen. Worüber gestritten wird und was nun droht.

Die Diakonie Katastrophenhilfe hat die geplanten Einschnitte im Staatshaushalt bei der humanitären Hilfe scharf kritisiert. Von den beabsichtigten Kürzungen wären weltweit weitere 5,2 Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abgeschnitten, warnte Präsidentin Dagmar Pruin am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. Vielen Projekten wie etwa im Sudan drohe eine Unterfinanzierung. Welche genau in Gefahr wären, lasse sich aber nicht sagen, da in vielen Situationen "sehr spontan" reagiert werden müsse.

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Grundzüge des Staatshaushalts für 2026 vorgestellt und das Land auf deutliche Kürzungen eingestimmt. Im kommenden Jahr werde Frankreich 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken, sagte Bayrou am Dienstag in Paris. Für 2025 werde noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Das zweite Jahr in Folge ging es bergab. Allerdings nicht so stark wie zuvor. Und Ökonomen rechnen künftig mit einem Wachstum.

2025 wird einfach so wie 2024 und wie bereits 2023: Beim Staatshaushalt betreibt der argentinische Präsident Javier Milei keinen großen Aufwand. Es sei angemessen, "die Ende 2024 geltenden Ressourcen, finanziellen Einnahmen und Kredite zu verlängern", wurde am Montag in Argentiniens Amtsblatt begründet, warum der Haushaltsplan für das kommende Jahr genauso aussieht wie im zu Ende gehenden Jahr und dem Jahr zuvor.