Staatshaushalt

Ein führender Vertreter der oppositionellen Demokraten hat den US-Republikanern vorgeworfen, im Streit um den Staatshaushalt Hunger als Waffe einzusetzen. Die regierenden Republikaner seien nicht aufrichtig daran interessiert, die seit fünf Wochen andauernde Haushaltssperre zu beenden, sagte der Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, am Sonntag dem Sender CNN. Stattdessen seien sie dabei, eine handfeste Krise einschließlich dem Stopp von Lebensmittelhilfen für mehr als 42 Millionen US-Bürger auszulösen.

Um auch ohne die Zustimmung der Opposition den Staatshaushalt durchs Parlament zu bringen und die Haushaltssperre zu beenden, will US-Präsident Donald Trump die Geschäftsordnung des Senats kippen. Bisher reicht eine Minderheit von 41 der 100 Mitglieder im Senat aus, um Debatten oder Abstimmungen über Gesetze - und damit auch über den Haushalt - zu verhindern. Diese als Filibuster bekannte und seit langem bestehende Regel soll gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung dafür sorgen, dass die Regierung Gesetze nicht an der Opposition vorbei durchdrückt.

In den USA droht der nächste Shutdown, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen. Worüber gestritten wird und was nun droht.

Die Diakonie Katastrophenhilfe hat die geplanten Einschnitte im Staatshaushalt bei der humanitären Hilfe scharf kritisiert. Von den beabsichtigten Kürzungen wären weltweit weitere 5,2 Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abgeschnitten, warnte Präsidentin Dagmar Pruin am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. Vielen Projekten wie etwa im Sudan drohe eine Unterfinanzierung. Welche genau in Gefahr wären, lasse sich aber nicht sagen, da in vielen Situationen "sehr spontan" reagiert werden müsse.

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Grundzüge des Staatshaushalts für 2026 vorgestellt und das Land auf deutliche Kürzungen eingestimmt. Im kommenden Jahr werde Frankreich 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken, sagte Bayrou am Dienstag in Paris. Für 2025 werde noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.