Haushalt Regierung macht 6,7 Milliarden Euro Überschuss


Die Wirtschaft schrumpft, die Verbraucherstimmung ist am Boden - doch der Staatshaushalt entwickelt sich prächtig. Im ersten Halbjahr dieses Jahres erzielte die Regierung einen Überschuss von 6,7 Milliarden Euro.

Die gute Konjunktur hat dem Staatshaushalt im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Überschuss von 6,7 Milliarden Euro eingebracht. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Der Überschuss fiel höher aus als im ersten Halbjahr 2007, als die Regierung 4,2 Milliarden Euro Gewinn meldete.

Die Steuereinnahmen, die rund die Hälfte aller Staatseinnahmen ausmachen, stiegen kräftig um 3,7 Prozent. Allerdings habe sich hier die Entwicklung nach dem starken Anstieg 2007 deutlich verlangsamt, erklärte das Bundesamt. Die gute Beschäftigungs- und Lohnentwicklung habe auch bei den Sozialbeiträgen zu einem Einnahmenzuwachs von 1,6 Prozent geführt. Die Ausgaben im ersten Halbjahr 2008 stiegen um 2,5 Prozent und damit deutlicher als in den vergangenen vier Jahren.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss von 0,5 Prozent für das erste Halbjahr. Diese Quote sei aber nicht vergleichbar mit den Daten für die Einhaltung des Maastricht-Vertrages und könnten auch nicht auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden. Im vergangenen Jahr gab es einen Überschuss von rund 200 Millionen Euro.

Schlechte Nachrichten kommen hingegen wieder einmal vom Binnenmarkt: Die stark eingetrübten Konjunkturaussichten und die Sorge vor weiter steigenden Preisen drückten auch im August die Stimmung der Verbraucher gedrückt. Wie die Nürnberger Marktforschungsgesellschaft GfK in ihrer aktuellen Konsumklimastudie am Dienstag mitteilte, beurteilen die Bürger die weitere Wirtschaftsentwicklung erneut erheblich skeptischer als im Vormonat. Die Bereitschaft zu größeren Anschaffungen habe ebenfalls noch einmal nachgelassen und liege auf dem niedrigsten Niveau seit Mitte 2005. Lediglich was ihre persönliche Einkommensentwicklung angehe, sähen die Menschen wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft.

Für September prognostizieren die GfK-Forscher einen weiteren Rückgang beim Konsumklimaindex auf 1,5 Punkte. Das wäre der schlechteste Wert seit Sommer 2003.

Unterdessen bestätigte das Statistische Bundesamt, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2008 erstmals seit knapp vier Jahren wieder geschrumpft ist. Demnach sank das reale Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal um 0,5 Prozent. Damit wurde eine erste Angabe von Mitte August bekräftigt. Im ersten Quartal 2008 war die Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal noch um 1,3 Prozent gewachsen.

DPA/AP AP DPA

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