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Sparvorschläge: Wie Sarrazin den Staatshaushalt sanieren würde

Wo würden Sie sparen? Der stern hat mehrere Prominente aufgerufen, ihre Vorschläge abzugeben, um den Staatshaushalt auf Vordermann zu bringen. Mit dabei: Bundesbanker und Dauer-Provokateur Thilo Sarrazin. Auch beim Sparen bricht er Tabus. Doch andere Vorschläge sind ebenfalls nicht ohne.

Von Andreas Borchers

Er hat es wieder getan. Der Mann kann einfach nicht anders - und das ist, um seinen früheren Chef zu zitieren, auch gut so. Thilo Sarrazin, der einstige Berliner Finanzsenator, hat sich wieder eingemischt, diesmal in die Diskussion um den klammen Bundeshaushalt – und zwar so, wie man es von ihm kennt: ohne Angst vor Tabubrüchen und dem Ärger, den man sich damit einhandeln kann. Vom stern befragt, wie er denn zehn Milliarden im Etat 2011 einsparen würde, antwortete der heute in Diensten der Bundesbank stehende Sozialdemokrat: "Es ist völliger Quatsch, bei der Sanierung der Finanzen nur auf das nächste Jahr zu schauen. Es bringt auch nichts, einfach einige Steuervorteile und Subventionen zu streichen. Man muss langfristig denken."

Und das heißt für Sarrazin vor allem: Grundlegende Veränderung bei Renten- und Krankenversicherung vorzunehmen. Die beiden Sozialsystem belasten den Bundeshaushalt jährlich mit 105 Milliarden Euro. "Ohne solche Reformen ist der Bundeshaushalt langfristig nicht sanierungsfähig", sagt Sarrazin. Er kennt allerdings auch die Folgen: Das würde "möglicherweise auch Einbußen für Kranke und Rentner bedeuten." Bislang, sagt der Bundesbankvorstand, versuchten die Deutschen "das Unmögliche. Sie wollen so viele Staatsausgaben wie in Schweden und nur so wenig Steuern wie in der Schweiz. Das funktioniert nicht."

Auch auf ein anderes Kampffeld begibt sich der SPD-Mann – und zwar in Reih und Glied mit dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch. Auch Sarrazin schreckt nicht vor Kürzungen bei Familie und Bildung zurück. "Wer etwa die Ausgaben für Bildung und Familie nicht antastet, lässt auch die dortige Ineffizienzen bestehen", so Sarrazin im stern. "Die Länder Hamburg und Berlin geben pro Kopf am meisten für Bildung aus, haben aber die schlechtesten Pisa-Ergebnisse. In Bayern und Baden-Württemberg unterrichten weniger Lehrer die Schüler, und dennoch schließen die Schüler bei den Tests besser ab. Diese Unwirtschaftlichkeit muss sich ändern." Sparen bei Bildung und Familie können man mit Benzinsparen vergleichen, so Sarrazin. "Der eine nutzt den alten Spritschlucker und fährt weniger. Der andere kauft ein sparsameres Auto, fährt genauso viel wie früher oder sogar mehr."

Die Vorschläge von Sommer und Peymann

Auch auf andere Ratgeber kann sich die Bundesregierung verlassen, bevor sie am Wochenende in Spar-Klausur geht. Auf den DGB-Chef zum Beispiel. Michael Sommer warnte die schwarz-gelbe Koalition im stern davor, mit drastischen Kürzungen im Haushalt "die Zukunft ganzer Generationen aufs Spiel zu setzen". Einsparungen von 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016, wie sie die Schuldenbremse erzwingt, wären "nur mit sozialem Raubbau zu erreichen", so Sommer. "Dazu sage ich Nein." Die Regierung müsse statt "auf die Einnahmenseite gucken". Der Gewerkschaftsvorsitzende sprach sich in diesem Zusammenhang unter anderem für eine Finanztransaktionssteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer aus. Zudem plädierte Sommer dafür, die Abgeltungssteuer wieder abzuschaffen und durch eine progressive Besteuerung der Kapitalerträge zu ersetzen.

Mit etwas anders gearteten Vorschlägen mischt sich dagegen Theaterintendant Claus Peymann in die Debatte um die Haushaltssanierung ein. Angesichts der gigantischen Staatsverschuldung "brauchen wir ein völlig neues Denken, nennen wir das ruhig: echte Notstandsgesetze", sagte Peymann dem stern. "Die Verkleinerung des Bundestags wäre ein erster Schritt: weg mit diesen Hinterbänklern, die uns Steuerbürgern nur auf der Tasche liegen und sich nicht mal in ihrer eigenen Sprache richtig ausdrücken können." Der Intendant des Berliner Ensembles sprach sich außerdem für die Halbierung der Bundesländer von 16 auf acht aus.

Natürlich müsse die Bundeswehr raus aus Afghanistan, "und alle anderen auf den Weltmeeren herumdümpelnden Patrouillenboote müssen heim zu Muttern", so Peymann im stern. Ärzte sollten nach Ansicht des Theatermannes ein Grundgehalt bekommen, "bleiben die Patienten krank, gibt´s kein Geld mehr. Das hat schon mal im frühen China funktioniert." Mit dem so gesparten Geld könne dann "endlich auch in Deutschlands Zukunft investiert werden: Der Kulturetat wird verzehnfacht."