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Parteiausschlussverfahren Sahra Wagenknecht muss bleiben

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrem Buch: "Vermeintlich Linke leben in der Filterblase des eigenen Milieus"
© Britta Pedersen / DPA
Die Linke will Sahra Wagenknecht rausschmeißen. Nun hat das Verfahren gegen sie begonnen. Dabei sollte die Partei froh sein, eine Politikerin wie sie zu haben. 

Zugegeben, Sahra Wagenknecht redet manchmal Mist. Mit der Fridays-for-Future-Bewegung geht sie zu hart ins Gericht. Es ist unlauter, den Klimaaktivisten ihre vermeintlich begüterte Herkunft vorzuwerfen. Nicht nur, weil es schlicht das Recht der Jugend ist, für ihre Zukunft zu kämpfen. Die Lage ist ernst. Ja, es geht bei "FFF" zu sehr um Konsum und Verzicht, aber es war höchste Zeit, das Thema zu pushen. Und das ist der Bewegung gelungen.

Man kann es auch hartherzig finden, wenn Wagenknecht sagt: "Den Hungernden in Afrika nutzen offene Grenzen nichts". Einigen Linken reicht es jedenfalls. Sie wollen Wagenknecht aus der Partei schmeißen. Das Ausschlussverfahren läuft seit heute. Die Bundestagsfraktion der Linken hält das Verfahren für inakzeptabel. "Die Forderung, Frau Wagenknecht auszuschließen, ist eine Einzelaktion verschiedener Mitglieder. Die Aufhebung eines solchen Antrags eines Auschlussverfahrens obliegt jedoch nicht der Partei, sondern den Antragsteller:innen oder einem Schiedsgericht", heißt es in einer Stellungnahme. 

Grund für den Ärger ist unter anderem ihr Buch "Die Selbstgerechten", das Kritikerinnen und Kritiker als "Liebeserklärung an die rechten Kräfte im Land" geißeln.

Wagenknecht: "Der Fahrstuhl nach oben funktioniert nicht mehr"

Zugegeben, es gibt gruselige Passagen, die bei Wagenknecht geschrieben stehen: "Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Diskriminierung ist keine eingebildete Marotte. Sie fordert Opfer, die ernstgenommen werden müssen.

Trotzdem kritisiert Wagenknecht in ihrem Buch vieles zu Recht. Der Linksliberalismus sei "weder links noch liberal", schreibt sie. Vermeintlich Linke lebten in der "Filterblase des eigenen Milieus". Leider richtig. Nicht die Politik stehe im Mittelpunkt, sondern "der Lifestyle". Der "fernreisende Biokonsument" schaue auf andere herab, hielte "Privilegien für persönliche Tugenden" und erkläre "seine Weltsicht und Lebensweise zum Inbegriff von Progressivität und Verantwortung". Stimmt doch.

Ein politisch-korrektes, klimagerechtes Leben müsse man sich leisten können. Bio kostet mehr als das Schnitzel vom Discounter. Ein alter Diesel ist schlecht für die Umwelt, schont aber das Portemonnaie von Leuten, die sich kein neues Auto leisten können. 

Doch "der Fahrstuhl nach oben", also der gesellschaftliche Aufstieg, "funktioniert nicht mehr". Nur gut situierte Eltern könnten es sich leisten, ihre Sprösslinge ins Ausland zu schicken oder sie ein unbezahltes Praktikum nach dem nächsten machen zu lassen, damit sie irgendwann (vielleicht mit ein bisschen "Vitamin B") einen begehrten Job bei einer begehrten Firma ergatterten. Vorteile, die das Bildungssystem niemals wettmachen könne. Es seien die  "einfachen Leute", die der "regellose, globalisierte Kapitalismus zu Verlierern" mache. Zu den Gewinnern zähle "auch die neue akademische Mittelschicht der Großstädte". Aber linke Parteien, so Wagenknechts Vorwurf, kümmerten sich vor allem um die akademische Mittelschicht. 

Wagenknecht hält Linken den Spiegel vor

Es ist falsch, Wagenknecht aus der Partei zu schmeißen. Nicht nur, weil Parteiausschlussverfahren schwierig sind. Drei Anläufe und über zehn Jahre brauchte es, bis die SPD Thilo Sarrazin los war. Berlins ehemaliger Finanzsenator hatte rassistische und antimuslimische Thesen verbreitet. Die Grünen versuchen gerade, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer loszuwerden. Auf Facebook provozierte er zuletzt mit dem N-Wort. Verständlich, dass die Grünen ihn leid sind. Palmer hat schon angekündigt, dass er sich zur Wehr setzen wird. Aufmerksamkeit ist ihm sicher. Vermutlich könnten die Grünen es leichter haben: Jemand, der den Mund nicht halten kann, erledigt sich irgendwann von selbst.

Wagenknecht ist nicht Sarrazin oder Palmer. Sie fordert ihre Partei, aber auch Grüne und SPD heraus. Sie greift in ihrem Buch linke Ur-Themen auf. Und stellt die berechtigte Frage, ob die Klientel-Politik für die akademische Mittelschicht sogenannte "kleine Leute" in die Arme der AfD treibt. Mit dem Rausschmiss soll Wagenknecht als unliebsame Stimme zum Schweigen gebracht werden. Dabei sollte die Linke froh sein, sie zu haben. Nicht nur, weil Wagenknecht Farbe in diesen drögen Laden bringt und bei Talkshows oft eine interessante Figur abgibt. Es lohnt sich, über das, was sie sagt und schreibt, nachzudenken. Sie hält ihren Genossinnen und Genossen den Spiegel vor. Der Blick hinein tut weh, könnte aber heilsam sein. Oder, um aus Wagenknechts Buch zu zitieren: "Es scheint, dass unsere Gesellschaft verlernt hat, ohne Aggression und mit einem Mindestmaß an Anstand und Respekt über ihre Probleme zu diskutieren". Wohl wahr. 


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