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Schuldenkrise: Euroretter wollen Spardiktat für Griechenland lockern

Die Regierung in Athen hat offenbar die geforderten Einschnitte im Staatshaushalt nicht voll umgesetzt. Trotzdem sind die Euroretter bereit, die Fesseln für Griechenland ein Stück weit zu lösen.

Von Peter Ehrlich, Brüssel

Die Eurozone will mit Griechenland über die Lockerung des Sparprogramms verhandeln. Unabhängig vom Wahlausgang am Sonntag werde jede neue Regierung Nachverhandlungen verlangen, hieß es in EU-Kreisen. Wenn man das Land in der Eurozone halten wolle, werde man sich dem nicht verweigern können. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versicherte am Dienstag: "Wir werden unser Möglichstes tun, um Griechenland in der Eurozone zu halten, während es seine Verpflichtungen erfüllt."

Damit kommt Brüssel dem Land einen wichtigen Schritt entgegen. Am kommenden Sonntag wird in Griechenland gewählt, die EU-Staaten unterstützen die bisherigen Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok. Mit der Brüsseler Bereitschaft zu verhandeln könnten sie an Unterstützung im Volk gewinnen.

"Das Programm ist aus der Spur"

In Kreisen der Troika geht man davon aus, dass das Land seine Sparverpflichtungen bereits wieder verletzt hat. Seit der Billigung des zweiten Rettungspakets sei die Umsetzung kaum vorangekommen, hieß es aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. "Das Programm ist aus der Spur", so ein Verantwortlicher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion, die Troika werde bei ihrem nächsten Kontrollbesuch feststellen, dass das Programm nicht erfüllt worden sei. Sie will nach Athen reisen, sobald es eine neue Regierung gibt.

Seit mehr als zwei Monaten ist das Land im Wahlkampf. Reformen sind daher blockiert, die Wirtschaft bricht wieder ein. So können Energieversorger ihre Rohstoffe kaum noch bezahlen. Um Stromausfälle zu vermeiden, gab ein Gericht nun kurzfristig 40 Millionen Euro aus dem Vermögen zweier insolventer Stromproduzenten frei. Das griechische Staatsdefizit lag in den ersten fünf Monaten bei 10,8 Milliarden Euro - um 400 Millionen Euro höher als im Vorjahr bei drastisch zurückgegangenen Investitionen.

Offiziell wird in Brüssel und Berlin weiter verlangt, dass sich Griechenland an die Vereinbarungen mit der Troika hält. "Wir erwarten, dass die Griechen alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen", erklärte ein Sprecher der Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim CDU-Wirtschaftsrat, es gehe nicht nur um die Griechen, sondern auch darum, "ob in Europa überhaupt Verpflichtungen in Zukunft eingehalten werden".

Spanien-Hilfen als Vorbild

Hinter der Unterstützung für die regierende Koalition in Athen steht die Drohung, dass das Land im Falle eines Sieges der linken Syriza-Partei von Krediten ausgeschlossen würde und den Euro verlassen müsste. Auch Nea Dimokratia und Pasok werben für Korrekturen am Sparprogramm. Antonis Samaras, der Spitzenkandidat der Konservativen, sagte, die Sparvorgaben hätten die Wirtschaft abgewürgt und müssten gelockert werden. Als Vorbild dient die Rettung der spanischen Banken, bei der kein Staats-Sparprogramm vereinbart wurde. Auch das von EU-Hilfen abhängige Portugal fordert nun Kursänderungen.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Parole ausgegeben, dass man über den Zeitplan des Defizitabbaus in Griechenland reden könne, solange die Vorgaben in der Substanz erhalten blieben. In EU-Kreisen wird jedoch befürchtet, dass der IWF aussteigen könnte, wenn der Finanzbedarf wächst. Andere rechnen mit einem Deal: IWF-Beteiligung gegen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger.

Mitarbeit: Claudia Kade.

FTD
  • Peter Ehrlich