HAUSHALT Deutschland droht Defizit-Verfahren

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat erstmals eingestanden, dass der Fehlbetrag im deutschen Staatshaushalt im laufenden Jahr die europäische Defizit-Obergrenze von drei Prozent überschreiten dürfte.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat erstmals eingestanden, dass der Fehlbetrag im deutschen Staatshaushalt im laufenden Jahr die europäische Defizit-Obergrenze von drei Prozent überschreiten dürfte. Zudem werde die Bundesregierung möglicherweise für 2002 einen Nachtragshaushalt vorlegen, sagte Eichel am Mittwoch in Berlin.

Nach Eichels Worten wird das Staatsdefizit Deutschlands im laufenden Jahr vermutlich knapp die Drei-Prozent-Marke des Maastrichter Vertrages verletzen. »Wir landen knapp über drei Prozent«, sagte er. Angesichts einer überaus schwachen Entwicklung der Steuereinnahmen im September sei die Verletzung der europäischen Defizitobergrenze wahrscheinlich. Auch ein Nachtragshaushalt sei wegen der schwachen Steuerentwicklung absehbar. EU-Währungskommissar Pedro Solbes erklärte, wenn Deutschland die Defizitobergrenze überschreite, müsse die EU- Kommission ein formelles Defizitverfahren einleiten. An dessen Ende kann gegebenenfalls eine Milliarden-Geldbuße stehen. Volkswirte zeigten sich wenig überrascht von der Ankündigung.

Die Bundesregierung hatte bislang daran festgehalten, trotz einer unerwartet ungünstigen Steuerentwicklung das Ziel erreichen zu können, knapp unter der europäischen Defizitgrenze zu bleiben. Nach einer Defiziterwartung von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ende 2001 hatte Eichel seine Erwartung aber Zug um Zug korrigieren müssen. Zuletzt hatte er vor wenigen Wochen ein voraussichtliches deutsches Staatsdefizit von 2,9 Prozent nach Brüssel an die EU-Kommission gemeldet.

Eichel: Ursache ist schwache Steuerentwicklung

Hauptgrund für die schwache Entwicklung der Steuereinnahmen und den sich daraus ergebenden Zwang zu Einsparungen ist nach Eichels Worten die anhaltend schwache Konjunktur. Dass er nunmehr sogar von einer Überschreitung der Defizitmarke ausgehe, begründete der Minister mit der schwachen Steuerentwicklung im wichtigen Steuermonat September. Die habe noch schwächer gelegen als der ohnehin schon schwache Vergleichsmonat im Vorjahr. Für 2003 allerdings rechnet Eichel damit, dass Deutschland wieder unterhalb der Defizitgrenze von drei Prozent bleiben wird.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht nach einem Vorabbericht des Berliner »Tagesspiegel« davon aus, dass das Defizit im Bundeshaushalt in diesem Jahr 31 Milliarden Euro betragen wird. Im Haushaltsgesetz für 2002 wird die Nettoneuverschuldung dagegen mit 21,2 Milliarden Euro angegeben.

Die Frage eines so genannten »Blauen Briefes« der EU wegen einer drohenden Defizitüberschreitung stellt sich nach Eichels Worten gar nicht mehr. »Das ist ein anderes Verfahren«, sagte er, denn dabei gehe es nur um eine Frühwarnung. Relevant sei jetzt ein formelles Defizitverfahren wegen der absehbaren Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze.

Eine Schwächung des Euros durch die Tatsache, dass nicht nur Deutschland, sondern auch etliche andere Euro-Länder ihre Haushaltsziele teils deutlich verfehlen werden, sieht Eichel nach eigenen Worten nicht. In der Fernsehsendung »Maischberger« auf n-tv sagte er, dies würde nur geschehen, wenn man gegen Geist und Buchstaben des Europäischen Stabilitätspaktes verstieße. Das werde aber nicht geschehen.

»Es ist nicht auszuschließen, dass wir einen Nachtragshaushalt vorlegen werden«, erklärte Eichel darüber hinaus. Letztlich darüber entschieden werde nach der nächstem amtlichen Steuerschätzung vom November.

EU-Währungskommissar Solbes erwartet Haushaltskonsolidierung

EU-Währungskommissar Pedro Solbes hat ein Verfahren gegen Deutschland angekündigt, falls dessen Staatsdefizit wie von Bundesfinanzminister Hans Eichel erwartet die Drei-Prozent-Grenze überschreiten sollte. Er begrüßte aber auch die Koalitionsvereinbarungen in Deutschland. Es sei positiv, dass sich SPD und Grüne schnell über ihre Haushaltsstrategie für die nächsten Jahre geeinigt hätten. Nach seinem ersten Eindruck scheine Deutschland für 2003 und 2004 entschiedene Schritte zur Haushaltskonsolidierung zu planen. Die geplante Verringerung des strukturellen Defizits 2003 und 2004 sei ein klares Signal, dass Deutschland dem Stabilitätspakt verpflichtet bleibe.

Opposition spricht von Wahlbetrug

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte dazu: »Der Wahlbetrug von Rot-Grün nimmt immer größere Ausmaße an.« Schröder und Eichel hätten im Wahlkampf gelogen, dass sich die Balken biegen. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer »Blamage für Deutschland«. »Es ist vor allen Dingen eine Gefährdung der Stabilität des Euro«, warnte er. Der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann erklärte: »Damit ist der rot-grüne Wahlbetrug perfekt«.

Banken-Volkswirte äußerten sich wenig überrascht von Eichels Eingeständnis. Dies sei weithin bereits erwartet worden. Ulrich Kater von der Dekabank erklärte aber auch : »Ich befürchte eine dauerhafte Aufweichung des Pakts (Stabilitätspaktes). Der nächste Schritt zu einem völligen Aufweichen des Pakts wäre ein Verstoß gegen die Defizitgrenze im nächsten Jahr. Eckart Tuchtfeld von der Commerzbank erklärte: «Es wird jetzt darauf ankommen, deutlich zu machen, dass das Defizit im kommenden Jahr wieder unter drei Prozent sinken wird». Uwe Angenendt von der ING BHF-Bank sagte: «Dass Eichel ein höheres Defizit einräumt, ist keine Überraschung. Die Steuerschätzung im November wird wahrscheinlich große Steuer-Mindereinnahmen aufweisen.»

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