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Haushalt 2008: Niedrigste Verschuldung seit Jahren

Erstmals seit der Einheit hat Deutschland 2008 einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht. Im vergangenen Jahr gab es nur noch eine Defizitquote von 0,1 Prozent. Deutschland hat damit die sogenannten Maastricht-Kriterien beim Haushalt voll erfüllt.

Erstmals seit der deutschen Einheit hat Deutschland 2008 einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht. Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug nach vorläufigen Zahlen 3,3 Milliarden Euro. Die Defizitquote betrug 0,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach minus 0,2 Prozent im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Deutschland hat damit die Kriterien des so genannten Maastricht-Vertrages ganz klar erfüllt.

Der Bund stand mit 15,8 Milliarden Euro im Minus, die Länder mit 3,6 Milliarden. Dagegen erwirtschafteten die Gemeinden mit 8,4 Milliarden Euro und die Sozialversicherungen mit 7,7 Milliarden Euro deutlich Überschüsse. Die vergleichsweise gute Defizitquote von 0,1 Prozent wird in diesem Jahr nicht mehr zu halten sein: Wegen der Konjunkturpakete gegen die weltweite Wirtschaftskrise verdoppelt der Bund die Aufnahme frischer Kredite. Der Nachtragshaushalt 2009 sieht dazu eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 18,3 auf 36,8 Milliarden Euro vor.

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte bereits im Januar eine Schätzung zu den Ausgaben und Einnahmen des Staates. Bei den jetzigen Zahlen wurden aber die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Entfernungspauschale berücksichtigt. Das Defizit ist deswegen 1,7 Milliarden Euro höher als zunächst angenommen.

Die Quote von 0,1 Prozent ist die beste seit Jahren: 2007 lag sie bei 0,2 Prozent. Noch im Jahr 2003 betrug der Finanzierungssaldo 4,0 Prozent. Damals wurde die EU-Verschuldungsgrenze deutlich überschritten. Das Limit von 3,0 Prozent soll für einen stabilen Euro sorgen, weil sonst die Geldmenge aufgebläht werden könnte. Allerdings wird dieses Konvergrenzkriterium in Europa ständig verletzt, ohne dass die betroffenen Länder gravierende Strafen befürchten müssen.

AP/DPA / AP / DPA