Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Wirtschaftskrise für beendet erklärt und die Zeit des Sparens eingeläutet. Im Nachrichtenmagazin "Focus" kündigte Schäuble laut Vorabmeldung vom Samstag ein großes Sparpaket für die kommenden Jahre an. Alle Maßnahmen, auch Leistungen für die Familien, sollten auf den Prüfstand. Die Krise sei vorbei. "Deshalb und wegen der Schuldenbremse werden wir jetzt mit der Konsolidierung der Haushalte beginnen", sagte der Finanzminister. "2011 wird ein schwieriges Jahr, aber noch nicht das schwierigste."
Ausgaben sollten gekürzt oder nur noch sehr moderat steigen. "Das ist wirklich eine Großaufgabe." Rentensteigerungen schloss er "für eine ganze Zeit lang" aus. Allerdings sollten den Rentnern auch keine Kürzungen zugemutet werden, da viele in eher bescheidenen Einkommensverhältnissen lebten. Schäuble fügte hinzu: "Unser Sparprogramm werden die Menschen als fair empfinden."
Im Juni wolle er mit seinen Kabinettskollegen und den Koalitionsfraktionen über die Sparziele und Steuerpläne beraten. Er betonte, dass über Sparen und Steuerentlastungen im Paket und gemeinsam entschieden werden solle. "Der Finanzminister ist ja nicht der Oberlehrer der Regierung. Beschlüsse über Konsolidierungsmaßnahmen und Steuerentlastungen können nur im Zusammenhang getroffen werden."
Die Bevölkerung sei überwiegend von der Notwendigkeit überzeugt, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, sagte der CDU-Politiker weiter. "Die Zustimmung zu Steuersenkungen hat in den Meinungsumfragen sehr viel weniger Gewicht als der Wunsch der Menschen nach einer Rückführung der hohen Verschuldung." Für Haushalts- und Steuerpolitik gelte: "Wir entscheiden nicht vor Juni". Der Finanzminister kündigte zudem an, dass der Bund sich vorrangig um die Finanzen der Kommunen kümmern müsse und Bund und Länder deshalb "etwas vom Steuerkuchen an die Städte und Gemeinden abgeben" müssten.
