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Staatseinnahmen: Warum die Steuerschätzung jeden betrifft

Die Löcher in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden werden immer größer. Deshalb werden die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung jedes Jahr heiß erwartet. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seit Dienstag in Hamburg seine Vorhersage über die Steuereinnahmen für 2009/2010 ausgearbeitet. Es geht um die Frage, mit welchem Geld der Staat im kommenden Jahr planen kann. Am Donnerstag wurden die Ergebnisse verkündet. Und sie betreffen jeden Bundesbürger - direkt oder indirekt. Sei es, weil auf lange Sicht die Steuern angehoben werden müssen oder weil - und das geht deutlich schneller - das Schwimmbad vor Ort schließen muss.

stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

Wer schätzt und wie geht das?

Im Arbeitskreis Steuerschätzung kommen rund drei Dutzend Experten zusammen - aus aus dem Bundesfinanzministerium, dem Bundeswirtschaftsministeriums, den fünf großen Wirtschaftsforschungsinstituten, dem Statistischen Bundesamt, der Deutschen Bundesbank, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den Finanzministerien der Länder und der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände. Die Zusammensetzung soll die Unabhängigkeit des Arbeitskreises sichern. Die Federführung hat das Bundesfinanzministerium. Die rund dreißig Einzelsteuern von A wie Alcopop bis Z wie Zwischenerzeugnissteuer werden für das laufende und kommende Jahr geschätzt. Die Schätzungen für die Einzelsteuern werden dann im Arbeitskreis diskutiert. Auf dieser Grundlage werden die auf Bund, Länder und Gemeinden entfallenden Einnahmen ermittelt. Der Arbeitskreis stützt sich bei seinen Schätzungen auf die Wachstumsprognose der Bundesregierung. Für 2009 erwartet die Bundesregierung einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,0 Prozent. Trotz dieser immer noch bemerkenswert schlechtesten Zahl in der deutschen Nachkriegsgeschichte fällt der Einbruch weniger dramatisch aus als im Frühjahr befürchtet. Die Prognosen für 2010 sehen wieder ein Wachstum von 1,2 Prozent voraus. Trotzdem werden die geringeren Einnahmen die Staatsfinanzen weiter belasten: Denn ein um ein Prozent geringeres Bruttoinlandsprodukt (das ist der Wert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr in einem Land hergestellt werden) senkt die Steuereinnahmen um rund fünf Milliarden Euro. Die Steuerschätzungen werden zwei Mal im Jahr vorgenommen: Die "große Steuerschätzung" im Mai für eine Zeitraum von fünf Jahren dient als Grundlage für die Überprüfung der aktuellen Haushalte und die Erstellung der Etats für das Folgejahr. Die "kleine Steuerschätzung" im November, kurz vor der Aufstellung des Haushalts, betrifft nur das laufende und das kommende Jahr. Der Arbeitskreis besteht seit 1955.

Wieso fehlt dieses Jahr so viel Geld?

Die deutsche Wirtschaft ist von der Weltwirtschaftskrise stark betroffen. Als exportabhängiges Land spürt Deutschland den Einbruch der Wirtschaftskraft anderer Länder überdurchschnittlich. Die Bundesregierung erwartet für 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent. Zwar sind die Steuerausfälle in diesem Jahr nicht so stark wie noch im Mai befürchtet, jedoch dürften sie immer noch bis zu 25 Milliarden Euro betragen. 2010 könnten die Steuereinnahmen zwar wieder um bis zu sechs Milliarden Euro steigen, jedoch stehen dem auch steigende Ausgaben, beispielsweise für die Sozialsysteme gegenüber.

Was für Folgen haben die Steuerausfälle?

Die Ausgaben der öffentliche Hand nehmen stetig zu. Bund, Ländern und Kommunen fehlt immer mehr Geld, sie müssen auf neue Straßen, Turnhallen oder neue Computer an Schulen verzichten. Gleichzeitig müssen aber bestimmte Ausgaben trotz der Wirtschaftskrise weiterhin getätigt werden. Dafür muss der Staat zusätzliche Schulden aufnehmen. Und je höher das Staatsdefizit steigt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dieses durch Steuererhöhungen ausgleichen zu müssen. Die Ursachen der Entwicklung liegen nicht allein in steigenden regulären Ausgaben, wie höheren Sozialausgaben aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, sondern auch an den Belastungen durch den Bankenrettungsfonds Soffin, die beiden Konjunkturpakte der Regierung sowie den Etatlöchern im Gesundheitsfonds und bei der Bundesagentur für Arbeit.

Wie genau sind die Schätzungen?

Die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten werden den Schätzern von der Regierung vorgegeben. Liegt die Regierung falsch, liegen auch die Schätzer daneben. Die Differenz zwischen der Prognose und der dann tatsächlich erhobenen Steuersumme betrug in den vergangenen Jahren öfter mehrere Dutzend Milliarden Euro. So nahm der Staat 2004 beispielsweise 442,8 Milliarden Euro an Steuern ein. Geplant waren dagegen Einnahmen von 547,4 Milliarden Euro.

Wie steht es um die deutschen Staatsfinanzen?

Die Staatsschulden wachsen in atemberaubendem Tempo. Auf den einzelnen Bürger heruntergerechnet wäre jeder Bürger (theoretisch) mit fast 20.000 Euro verschuldet. Pro Sekunde wächst der Schuldenberg des Staates um 4439 Euro. Mit den zu erwartenden Steuerausfällen, höheren Sozialausgaben, den Kosten für die Bankenrettung und die Konjunkturpakete wird die Belastung weiter stark zunehmen. Allein im kommenden Jahr wird Finanzminister Schäuble rund 80 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen müssen, so viel wie nie zuvor. Allein um die Neuverschuldung auf das heutige Niveau von 47,6 Milliarden Euro zu senken, müsste der Staat bis 2013 gut 34 Milliarden Euro sparen. Die Neuverschuldung dürfte sich in den kommenden vier Jahren aber auf rund eine halbe Billion Euro summieren. Damit wäre insgesamt die Zwei-Billionen-Grenze erreicht.

Welche Auswirkungen kommen auf die Kommunen zu?

Die Gemeindevertreter schauen vor allem auf eine Messgröße: die Gewerbesteuer. Sie wird von den Unternehmen bezahlt und ist ihre wichtigste Einnahmequelle. Die Gemeinden können festlegen, wie hoch sie den Satz für die Gewerbesteuer ansetzen. Ist er niedrig, sinken die Einnahmen auf der einen Seite zunächst. Auf der anderen Seite können Unternehmen dadurch angelockt werden, sich vor Ort anzusiedeln und dann Steuern zahlen - in der Summe würden so die Einnahmen vielleicht wieder steigen. Aus ihren Einnahmen zahlen die Gemeinden ihre Ausgaben. Es gibt Pflichtaufgaben (etwa die Straßenreinigung) und freiwillige Leistungen - etwa für ein neues Schwimmbad, die Renovierung des Theaters oder neue Bücher für die Bibliothek. Da die Steuereinnahmen der Gemeinden im Krisenjahr deutlich sinken werden, werden die Gemeinden an dieser Stelle kürzen. Auf neue Rutschen im Schwimmbad werden sich die Kinder wohl nicht freuen können.

Welche Folgen können die Steuerausfälle haben?

Der Staat bezahlt mit seinen Einnahmen seine Ausgaben - etwa Sozialausgaben, Ausgaben für die Infrastruktur und die Verteidigung. In der Folge eines starken Einbruchs der Steuereinnahmen muss der Staat seine Ausgaben senken, die Einnahmen erhöhen oder neue Schulden aufnehmen. 2009 waren bereits zwei Nachtragshaushalte notwendig. Die Neuverschuldung liegt momentan bei 55 Milliarden Euro - das übertrifft den Negativrekord des ehemaligen Finanzministers Theo Waigel von gut 40 Milliarden Euro aus dem 1996 locker. Rechnet man hier noch die Ausgaben für das zweite Konjunkturpaket und die Bankenrettungen mit ein, liegt die Neuverschuldung real noch deutlich höher. In den kommenden Monaten, besonders im nächsten Jahr, werden die Auswirkungen der Krise auf dem Arbeitsmarkt sichtbar werden. Das wird die Sozialausgaben des Bundes erhöhen.

Wie kann die Politik den Steuerausfällen begegnen?

Generell ist es Anliegen jeder Bundesregierung oder Kommunalverwaltung, möglichst viele Steuereinnahmen zu erhalten. Dafür muss ein Umfeld geschaffen werden, in dem Unternehmen sich ansiedeln, Gewinne erwirtschaften und Unternehmenssteuern, wie etwa die Gewerbesteuer zahlen und Angestellte haben, die Lohnsteuer zahlen. Der Staat tritt in der Regel nicht als Unternehmer auf - vielmehr muss er die Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Der Staat hat also ein unmittelbares Interesse am Bestand der Unternehmen - und so hilft er ihnen auch in der Wirtschaftskrise kräftig, sich weiter zu behaupten. Die Konjunkturpakete und die Bankenrettung zielen im Wesentlichen darauf ab, den Firmen in der Krise das Überleben zu sichern.

Schwarz-Gelb will die Steuern senken - wie passt das zusammen?

Die neue Bundesregierung plant mithilfe von Steuersenkungen im Gesamtumfang von 24 Milliarden Euro das Wachstum nach der Rezession ankurbeln. Im Gegenzug hofft sie auf sprudelnde Staatseinnahmen für den Abbau der horrenden Defizite. Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen noch umfassendere Steuersenkungen gefordert. Mittlerweile wird aber schon wieder zurückgerudert: Ein Zeitplan für die Steuerreform ist noch nicht festgelegt. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel mag sich nicht festlegen. 2011 war im Gespräch, doch das scheint wenig realistisch. CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich sagt, dass man wohl erst in fünf Jahren handlungsfähig sein wird. Finanzminister Schäuble will sogar Steuererhöhungen nicht mehr ausschließen.

Frank Buchstein, Axel Hildebrand