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Einigung: EU-Gipfel beschließt Reform des Stabilitätspakts

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen. Mit der Reform geht Defizitsünder Deutschland für seine Schuldenpolitik weiter straffrei aus.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Reform des Euro-Stabilitätspakts verabschiedet. Die Gipfelrunde billigte am Dienstag ohne Abstriche den Kompromiss, den die Finanzminister am Sonntag ausgehandelt hatten, wie Diplomaten berichteten.

Mit der Reform geht Defizitsünder Deutschland für seine Schuldenpolitik weiter straffrei aus. Deutschland verstößt seit 2002 gegen den Pakt. Künftig gelten Kosten der deutschen Einheit und die milliardenschweren Nettozahlungen in die EU-Kasse als mildernde Umstände beim übermäßigen Schuldenmachen. Treibende Kraft hinter der Reform sind die großen Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.

Der Kompromiss aktualisiere und vervollständige den Stabilitäts- und Wachstumspakt, hieß es in einer Gipfel-Erklärung. Die EU-Kommission sei nun aufgefordert, die nötigen Veränderungen am Text des Paktes vorzuschlagen.

Die Lockerung des neun Jahre alten Pakts in wichtigen Punkten ist in Europa umstritten. Europäische Zentralbank und Bundesbank sprechen von einer Schwächung. In Deutschland gibt es auch Protest von der Opposition und der Wirtschaft.

DPA / DPA
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