Nach dem CSU-regierten Bayern will nun auch die sächsische CDU-Regierung den nationalen Stabilitätspakt kündigen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sagte der "Westfälischen Rundschau", sein Land werde sich im Fall eines zu hohen Staatsdefizits nicht an einer von der EU verhängten Milliarden-Strafe beteiligen.
Keine Strafe mitbezahlen
"Wir haben uns als Staatsregierung bemüht, die Verschuldung unseres Freistaats relativ gering zu halten und sind damit erfolgreich", erklärte der Regierungschef. Er teile deswegen die Position des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), der keine Strafe mit bezahlen will. Milbradt: "Sollten nicht nur diejenigen zahlen, die die hohe Verschuldung bewerkstelligt haben? Warum sollen die bestraft werden, die sich anständig verhalten?"
Defizithürde wird überschritten
Deutschland wird nach Einschätzung der EU-Kommission die in der EU vereinbarten 3-Prozent-Defizithürde klar reißen. Nach 3,6 Prozent im vergangenen Jahr geht die EU-Kommission für 2003 von 3,4 Prozent aus. Gibt es Strafen, werden sie gemäß nationalem Stabilitätspakt auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt.
Verletzt Deutschland die 3-Prozent-Grenze, kann die EU eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verhängen - das sind zwischen fünf und zehn Milliarden Euro.
