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Finanzkrise: Union: Eichel soll zurücktreten

Die Union hat empört auf Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) reagiert, den nationalen Stabilitätspakt zu Lasten der Länder zu ändern, und fordert seinen Rücktritt. Das Bundesfinanzministerium wies die Vorwürfe zurück.

Bund, Länder und Gemeinden hatten sich im März 2002 auf den Stabilitätspakt verständigt, um das Staatsdefizit zu verringern. Die Vereinbarung sieht vor, dass dem Bund 45 Prozent der nach den Maastricht-Kriterien erlaubten Neuverschuldung zusteht. Den Ländern und Kommunen stehen die verbleibenden 55 Prozent zu.

Neues Gesetz ist "sachgerecht"

Eichel verlangt nun im Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform, diese Verteilung auf 50 zu 50 Prozent zu ändern. Der Minister argumentiert, dies sei "sachgerecht", denn der Bund gebe den Kommunen "zur Stärkung ihrer Investitionskraft und zum Ausbau der Kinderbetreuung" dauerhaft 3 Milliarden Euro.

der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, nannte Eichels Plan einen unglaublichen Vorgang, "auf den das Eingeständnis folgen wird, den europäischen Stabilitätspakt nicht einhalten zu können". Dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Mittwoch) sagte er: "Eichel ist total gescheitert, er hat jeden Rest von Glaubwürdigkeit verloren." Wenn die rot-grüne Regierung mit der Union im Gespräch bleiben wolle, dann müsse sie jetzt einen neuen Bundesfinanzminister berufen: "Wir brauchen einen neuen Ansprechpartner, dessen Schätzungen verlässlich sind und der Standvermögen gegenüber seinen Kabinettskollegen beweist."

Länder an die Kandare nehmen

Ministeriumssprecher Jörg Müller versicherte am Dienstag in Berlin, die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Aufteilung des Kreditrahmens zur Einhaltung der EU-Defizitgrenze "bleibt ausschließlich Sache des zuständigen Finanzplanungsrates".

Mit der vorgeschlagenen Neuverteilung des Schuldenschlüssels will Eichel nach Einschätzung von Fachleuten Länder und Gemeinden angesichts der anhaltend steigenden neuen Schulden an die Kandare nehmen.

Ein vorsichtiger Versuch

Im nationalen Stabilitätspakt hatten die Finanzminister von Bund und Ländern neben der Defizitaufteilung auch die Beschränkung des Ausgabenanstiegs beschlossen. Die rechtlich nicht einklagbaren Vereinbarungen sind ein vorsichtiger Versuch, die Schuldenaufnahme bei Bund, Ländern und Gemeinden zu bremsen, um die vom Europäischen Stabilitätspakt vorgegebene 3-Prozent-Defizitgrenze einzuhalten.

In diesem Jahr erwarten Experten für Deutschland einen Anteil des Defizits von rund 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit würde Deutschland zum zweiten Mal die 3-Prozent-Marke überschreiten.

DPA