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EU-Stabilitätspakt: Staatsdefizit auf Maastricht-Kurs

Das deutsche Staatsdefizit ist in der ersten Jahreshälfte auf 2,5 Prozent und damit unter die Vorgabe des EU-Stabilitätspakts gesunken. Hält der Trend an, wäre Deutschland erstmals seit vier Jahren kein "Defizitsünder".

Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2006 mit 2,5 Prozent unter die kritische Grenze von 3,0 Prozent des europäischen Stabilitätspakts gefallen. Im Vorjahreszeitraum hatte das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen noch 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Bleibt die Quote im Gesamtjahr ebenfalls unter 3,0 Prozent, würde Deutschland erstmals seit 2001 wieder das Maastricht-Kriterium erfüllen. Allerdings sind nach Angaben der Statistiker Hochrechnungen von sechs auf zwölf Monate nicht zulässig.

Experten erwarten, dass der Pakt eingehalten wird

Die führenden Wirtschaftsinstitute erwarten dennoch, dass Deutschland die Einhaltung des Pakts bereits in diesem Jahr wieder gelingt. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuletzt betont, dass dies mit "hoher Wahrscheinlichkeit" eintreffen werde. Die offizielle Linie gegenüber Brüssel lautet jedoch nach wie vor, dass Deutschland 2007 die Reihen der "Defizitsünder" verlassen wird.

Hintergrund für die gesunkene Defizitquote, die im vergangenen Jahr bei 3,3 Prozent gelegen hatte, sind vor allem die höheren Steuereinnahmen des Staates. In die Kasse flossen 3,2 Prozent mehr Einnahmen als im ersten Halbjahr 2005, während die Ausgaben um.0,6 Prozent stiegen. Der Saldo lag mit 28,2 Milliarden Euro mehr Ausgaben als Einnahmen um etwa zwölf Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert.

Reuters / Reuters