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Mehr Geld in den Staatskassen: Aufschwung lässt Staatsdefizit schmelzen

Der rasante Konjunkturaufschwung zum Jahresbeginn macht sich positiv in den Staatskassen bemerkbar. Das deutsche Staatsdefizit sank im ersten Halbjahr 2011 auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP).

Rekordhohe Steuereinnahmen, sinkende Ausgaben für Arbeitslosengeld, geringere Zinskosten: Durch den Aufschwung rückt in Deutschland ein schuldenfreier Staatshaushalt in greifbare Nähe. Im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen 7,2 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Die Summe entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. "Dies ist die niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008", teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Deutschland gehört damit zu den Musterschülern in Europa, wo Griechenland, Irland und Portugal vor der Pleite gerettet werden mussten. 2010 wurde noch die im Maastrichter Vertrag festgelegte Drei-Prozent-Defizitgrenze mit 4,3 Prozent verletzt - zum ersten Mal seit fünf Jahren.

Experten halten es trotz erheblicher Risiken für möglich, dass der Staat in diesem Jahr fast ohne neue Schulden auskommt. "Wir können im Gesamtjahr ziemlich nah an die Null herankommen", sagte der Experte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Jens Boysen-Hogrefe. Das Bundesfinanzministerium ist vorsichtiger und erwartet ein Minus von 1,5 Prozent. Zum Vergleich: In der Europäischen Union wird das Defizit nach einer Prognose der EU-Kommission bei durchschnittlich 4,75 Prozent liegen. "Wir stehen relativ gut da", sagte der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. "Andere Länder haben viel größere Probleme."

Schuldenberg von über zwei Billionen Euro

2014 soll Deutschland nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble ohne neue Schulden auskommen. "Das ist in jedem Fall machbar", sagte Boysen-Hogrefe. Allerdings gebe es auch erhebliche Risiken. "Wenn die Konjunktur deutlich schlechter läuft, droht der Defizitabbau ins Stocken zu geraten", sagte der Experte. Auch das IWH hält einen schuldenfreien Haushalt bis dahin für möglich, sieht aber trotz der guten Aussichten wenig Spielraum für Steuersenkungen. "Angesichts der Lage um uns herum hat der Abbau der Schuldenquote Priorität", sagte Holtemöller. Deutschland sitzt auf einem Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro, was einer Quote von rund 80 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Erlaubt sind nach den EU-Regeln höchstens 60 Prozent.

"Von Bad Banks drohen schlechte Nachrichten

Die Nachwehen der Finanzkrise können den Steuerzahlern noch teuer zu stehen kommen. Für 2010 musste die ursprünglich ermittelte Defizitquote von 3,4 auf 4,3 Prozent nach oben korrigiert werden, weil milliardenschwere Hilfen für die Pleitebank HRE nachträglich angerechnet werden mussten. "Von den Bad Banks können jederzeit schlechte Nachrichten kommen", warnte Boysen-Hogrefe. Risiken schlummern auch in den Garantien, die Deutschland für hochverschuldete Euro-Staaten übernommen hat. Sie belaufen sich allein für den Euro-Rettungsschirm EFSF auf 211 Milliarden Euro.

Hauptrisiko bleibt aber die Konjunktur. Der Aufschwung war bereits im zweiten Quartal nahezu zum Erliegen gekommen. Die Konsumzurückhaltung der Verbraucher und die durch den raschen Atomausstieg gesunkene Energieproduktion ließen das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,1 Prozent wachsen. Zu Jahresbeginn waren es noch kräftige 1,3 Prozent. Zahlreiche Indikatoren deuten darauf hin, dass die Wirtschaft im zweiten Halbjahr langsamer wachsen dürfte als in den ersten sechs Monaten.

Einnahmen aus Gewerbesteuer in Rekordnähe

Die Staatseinnahmen stiegen von Januar bis Juni um 6,0 Prozent auf 562,3 Milliarden Euro an. "Diese Entwicklung wurde durch höhere Steuereinnahmen bestimmt, auf die gut die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates entfällt", hieß es. Sie legten um 8,5 Prozent zu. Dazu trugen kräftige Zuwächse aus der Lohnsteuer (+6,4 Prozent), der Körperschaftsteuer (+12,9 Prozent), der Kapitalertragsteuer (+35,9 Prozent) und der Gewerbesteuer (+21,5 Prozent) bei. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfehlten dabei mit 20,5 Milliarden Euro den Rekord aus dem ersten Halbjahr 2008 von 21,2 Milliarden Euro nur knapp. Die Erlöse der Energie-, Tabak-, Strom- und sonstigen Verbrauchssteuern kletterten um 8,3 Prozent. Die in diesem Jahr eingeführte Bankenabgabe ließ die sogenannten sonstigen Produktionsabgaben um 12,4 Prozent anschwellen. Mehr Geld erlöste der Staat auch aus dem Verkauf von Staatseigentum (+4,4 Prozent) und bei den Sozialbeiträgen (+3,7 Prozent).

Ausgaben steigen nur leicht

Die Staatsausgaben erhöhten sich leicht um 0,3 Prozent auf 569,5 Milliarden Euro. Wegen der stark gesunkenen Erwerbslosigkeit fielen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld um 19,4 Prozent, für Hartz IV um 12,8 Prozent sowie für Kurzarbeitergeld um 62,4 Prozent. Auch die Subventionen gingen um 6,9 Prozent zurück. Dabei nahm vor allem die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Unternehmen durch die Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte in Kurzarbeit weiter ab. Wegen niedriger Zinsen fielen auch die Ausgaben hierfür mit 3,4 Prozent merklich.

Dagegen stiegen die Investitionen des Staates um 8,1 Prozent auf 18,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben für soziale Sachleistungen wie Arzneimittel oder Krankenhausleistungen nahmen 2,3 Prozent zu, die Löhne und Gehälter für die Staatsbediensteten 2,1 Prozent.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(