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1.762.000.000.000 Euro Staatsverschuldung: Verliert der "Stabilitätsanker" Deutschland die Bodenhaftung?

1,762 Billionen Euro - so groß ist der Schuldenberg, den Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Laufe des Rezessionsjahrs 2009 angehäuft haben. Mit diesem Staatsdefizit verstößt Deutschland deutlich gegen die Bestimmungen des EU-Stabilitätspaktes.

Die vom Finanzsektor ausgehende Wirtschaftskrise hat die Staatsverschuldung in Deutschland kräftig in die Höhe getrieben. Die Staatsschulden kletterten nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank zum Jahresende 2009 auf 1,762 Billionen Euro. Die deutsche Schuldenlast stieg von 65,9 Prozent im Vorjahr auf das Rekordniveau von 73,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Quote liegt damit deutlich über der Marke von 60 Prozent, die nach den EU-Regeln erlaubt sind.

Die Währungshüter riefen die Bundesregierung auf, die Haushalte umfassend zu konsolidieren und nachhaltige Staatsfinanzen sicherzustellen. Ohne namentlich auf Griechenland einzugehen, warnte die Bundesbank vor den "gravierenden Konsequenzen", falls das Vertrauen in die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen auch in Deutschland schwinden sollte: Dies führe zu höheren Finanzierungskosten infolge steigender Risikoprämien, zu gesamtwirtschaftlichen Belastungen durch einen allgemeinen Zinsanstieg und gefärde die Preisstabilität.

Deutschland müsse seiner Verantwortung als Stabilitätsanker in Europa nachkommen und die nationalen sowie internationalen Verpflichtungen einhalten. Die Koalition habe zwar angekündigt, dies zu tun. "Die Fundierung durch konkrete Maßnahmen steht freilich noch aus", kritisierten die Experten der Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Eine entscheidende Rolle spiele dabei die selbstauferlegte Schuldenbremse, mit der der Staat seine Defizite abbauen will. Hier müsse die Politik der Versuchung widerstehen, die Konsolidierung aufzuschieben. "Das Ausnutzen von Gestaltungsspielräumen zur kurzfristigen Entlastung würde die Glaubwürdigkeit der neuen Regeln gefährden", hieß es.

Die Verschuldung von Kommunen, Kreisen, Ländern und Bund sowie der Sozialversicherungen steigt seit Gründung der Bundesrepublik an, davon dreimal sprunghaft: In Folge des Ölpreisschocks 1973, nach der Wiedervereinigung und nun seit 2008 wegen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

Rückläufige Zinssätze hätten die Belastungen durch die wachsende Schuldenlast seit den 90er Jahren überdeckt. Nun drohten aber mittelfristig steigende Zinsen, die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe zu belasten, warnen die Notenbanker: "Befände sich der Durchschnittszins noch auf den Niveau von 1992, würden daraus Mehrausgaben in einer Größenordnung von 70 Milliarden Euro oder fast drei Prozent des BIP resultieren." Bei dem Ende 2009 erreichten Schuldenstand führe ein Anstieg der Durchschnittsverzinsung um einen Prozentpunkt zu jährlichen Mehrausgaben von 17 Milliarden Euro.

Reuters, APN, DPA / DPA / Reuters