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Wirtschaftskrise in Europa: Brüssel will Schuldenregeln lockern

Sparkurs adé: In der Krise will Brüssel die Schuldenregeln offenbar etwas lockern. Öffentliche Investitionen sollen auf das Staatsdefizit angerechnet werden. Deutschland ist strikt dagegen.

Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission offenbar die vereinbarten Schuldenregeln lockern. Die Brüsseler Behörde wolle in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen, berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich auf Regierungskreise. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Das Vorhaben stößt auf Ablehnung in Deutschland und bei der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die EU-Kommission bestätigte am Montag in Brüssel, dass sie an einer Mitteilung über die mittelfristige Finanzplanung arbeite. "In diesem Kontext werden wir die Frage angehen, wie man öffentliche Investitionen, die die staatlichen Finanzen nachweisbar tragfähiger machen, berücksichtigen kann", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Arbeiten daran würden noch einigen Wochen dauern, der Vorschlag solle bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni vorliegen. Zu inhaltlichen Details wollte der Sprecher keine Stellung nehmen.

Konkret geht es dabei um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. Bei einer Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen, meist die Hälfte. Einige südeuropäische Ländern, etwa Italien, fordern schon lange, dass solche Mittel auf das Defizit angerechnet werden. In Brüssel wurde betont, dass es nicht um Zugeständnisse bei laufenden Defizitverfahren gehe, sondern nur um die Anrechnung beim mittelfristigen Defizitziel. Staaten müssten nach wie vor ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent abbauen.

Asmussen warnt vor Aufweichung des Stabilitätspaktes

Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben ab. Sie sieht laut "Handelsblatt" durch die Anrechnung der Kofinanzierung zwar keine dramatischen Auswirkungen, fürchtet aber ein Einfallstor. Es könnten Forderungen folgen, weitere öffentliche Ausgaben, etwa Wachstumsprogramme, anzurechnen. Allerdings sei man in der Frage isoliert, hieß es laut der Zeitung in Berlin.

Auch die FDP ist strikt dagegen. In einem Beschluss, den das Parteipräsidium am Montag in Berlin verabschiedete, heißt es: "Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht in Frage." Dazu zählte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auch Ausnahmeregelungen für einzelne Staaten durch sogenannte Investitionsklauseln, über die gerade diskutiert wird. Die Bundesregierung müsse solchen Tendenzen von Anfang an widerstehen.

Kritik kam auch von der Europäischen Zentralbank. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte am Montag auf einer Veranstaltung der IHK Berlin, man dürfe den Stabilitätspakt nicht aufweichen.

Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Dezember-Gipfel vereinbart, dass "die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen, (...) in vollem Umfang genutzt werden" können. Auf diesen Passus könnte sich die EU-Kommission nun bei ihrem Plan berufen.

jat/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(