Schuldenregel

Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist umstritten und gilt vielen Kritikern als Hemmschuh für Investitionen: Wie die Schuldenregel reformiert werden kann, berät daher nun eine eigene Expertenkommission. Die konstituierende Sitzung des 15-köpfigen Gremiums begann am Donnerstag, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Mit der Einsetzung der Kommission wird eine Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt.

Die EU-Kommission hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen Österreich geebnet. Das Land halte die europäischen Schuldenregeln in diesem Jahr nicht ein, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die EU-Finanzminister müssen diesem Schritt noch zustimmen. Österreich drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. Bisher wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt. 

Der Bundesrechnungshof hat nach der Lockerung der Schuldenregeln für den Bereich Verteidigung von der Bundeswehr mehr Effektivität und einen Fokus auf eine höhere Kampfkraft gefordert. "Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten 'Whatever it takes!' (deutsch: "Was auch immer nötig ist") darf nicht 'Geld spielt keine Rolle!' werden“, mahnte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller am Dienstag in Berlin. Er mahnte strukturelle Reformen der Streitkräfte an, die überaltert und zu "kopflastig" seien.

Friedrich Merz will schnell im alten Bundestag neue Schuldenregeln beschließen. So soll ein Veto von AfD und der Linken umgangen werden. Doch ganz so einfach ist das nicht. 

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Meine Damen und Herren, wir haben gestern intensiv miteinander beraten und Sichtweisen ausgetauscht. Mein Freund und Kollege Bruno Le Maire hatte gestern Vormittag gesagt, es gäbe 90 Prozent Übereinstimmung. Nach der heutigen Nacht würde ich sagen, wir sind weiter. Wir sind bei 92 Prozent Übereinstimmung inzwischen. Anders, als noch vor einigen Monaten, ist inzwischen weit akzeptiert, dass wir für die Defizite und für den Abbau der Verschuldung insgesamt klare Sicherheitslinien brauchen. Vor einigen Monaten war dies noch nicht das gemeinsame Verständnis. Jetzt geht es aber darum, diese Sicherheitslinien zu programmieren, also die richtigen Zahlen einzugeben. Bei dieser Konfiguration gibt es noch unterschiedliche Sichtweisen. Und diese unterschiedlichen Sichtweisen hängen auch mit der Ausgangslage der jeweiligen Mitgliedstaaten zusammen. Die selben Werte können für den einen Staat überfordernd sein, für den anderen unterfordernd. Deshalb ist hier noch technische Arbeit zu leisten. Aber im Prinzip ist die Verständigung auf die Instrumente gegeben. Sorgen hingegen bereitet mir noch der sogenannte korrektive Arm des Stabilitätspakts. Da geht es um die Defizitverfahren. (Weißblitz) Exzessive Defizite dürfen nicht verwaltet werden, exzessive Defizite dürfen nicht relativiert werden, exzessive Defizite dürfen nicht entschuldigt werden, exzessive Defizite müssen abgebaut werden. Und hier müssen wir zu einem gemeinsamen Verständnis kommen. Hier müssen wir an einem gemeinsamen Verständnis arbeiten."